Bundestagsrede 06.04.2006

Winfried Nachtwei

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2004 ist von uns äußerst spät auf die Tagesordnung gesetzt worden. Ich will die Gelegenheit nutzen, nach der Vorgabe des neuen Wehrbeauftragten auch den Jahresbericht 2005 gebührend zu berücksichtigen.

Es ist schon festgestellt worden, dass dieser Bericht - dieser Feststellung kann ich mich sehr anschließen; das war auch ein Merkmal des vorherigen Wehrbeauftragten und wird bei dem neuen noch deutlicher - eine sehr klare, deutliche und ungeschminkte Sprache enthält, die wir gerade bei dieser Institution sehr gebrauchen können. Hilfreich ist auch, dass im Jahresbericht 2005 an einzelnen Stellen Anmerkungen zur Dimension des Problems zu finden sind, wo deutlich wird, dass es nicht um Einzelfälle geht und dass es eine erhebliche Dunkelziffer gibt. Das ist hilfreich, um die Vorkommnisse entsprechend einordnen zu können. Insgesamt muss ich sagen, dass sich das, was im Vorjahr schon beunruhigend war, jetzt verschärft hat.

In diesem Jahr wird das Amt des Wehrbeauftragten 50 Jahre alt. Wir können feststellen, dass dieses Amt für die Streitkräfte in Rechtsstaat und Demokratie ein Leuchtturm ist und für gelebte innere Führung

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

sowie angemessene und menschenwürdige Arbeitsbedingungen der Bundeswehrangehörigen unverzichtbar ist. Deshalb mein Dank nicht nur an diese Institution insgesamt, sondern auch an diejenigen Frauen und Männer, die dieses Amt immer sehr lebendig ausgefüllt haben und heute ausfüllen.

Einige Mängel waren in dem Bericht 2004 sehr deutlich angesprochen worden. Sie existieren, zum Teil verstärkt, ebenso im Bericht des Jahres 2005. Dabei geht es auch um Mängel, die von oberen Ebenen verursacht sind, also nicht einfach nur um Fehlverhalten von Einzelnen. Ich möchte einige Mängel schlaglichtartig ansprechen: die Situation der Infrastruktur, der Unterkünfte; immer wieder werden unhygienische Verhältnisse angesprochen. Immer wieder gibt es auch Klagen von Grundwehrdienstleistenden, dass sie die Erfahrung machen, dass sie praktisch nicht gebraucht werden. Das ist verwunderlich angesichts der Tatsache, dass nur noch 10 Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs ihren Grundwehrdienst ableisten - man muss sich einmal vorstellen, dass es für diese nicht genug zu tun gibt -, und angesichts der Tatsache, dass die große Koalition die offensichtliche Fiktion von der Wehrpflicht durch vollmundige Bekenntnisse zu dieser zu verklären versucht.

(Vorsitz: Vizepräsident Wolfgang Thierse)

Das dritte Dauerproblem ist schließlich die seit vielen Jahren völlig unzureichend umgesetzte Soldatenbeteiligung.

Es werden im Bericht vier Hauptsorgen genannt: steigende Belastung durch Einsätze und Bereitschaften, erhebliche Verunsicherung durch den Transformationsprozess, reale Besoldungskürzungen und abnehmendes öffentliches Interesse.

Auf zwei Punkte möchte ich noch kurz eingehen.

Es ist regelrecht alarmierend, dass ältere Unteroffiziere mit Portepee im so genannten Beförderungsstau stecken. Es wird berichtet, dass die Verbitterung sehr groß ist.

Der Wehrbeauftragte unterstützt die Forderung des Bundespräsidenten, dass die überfällige, breit angelegte Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik inklusive Bundeswehr endlich begonnen wird. Diese Forderung ist sehr richtig und verdient unser aller Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen aber feststellen, dass diese Forderung zwar schon seit Jahren erhoben wird, dass sie aber folgenlos geblieben ist. Warum ist das so? Die Betroffenheit nimmt ab; das liegt auf der Hand. Daneben gibt es Berührungsängste, die bewirken, dass manches heiße Eisen nicht angefasst wird. Außerdem ist die Neigung zur Konsenspolitik gerade in Sachen Bundeswehr sehr stark. Schließlich gibt es bei der Exekutive gerade in Bezug auf die internationale Politik - ich will Ihnen, Herr Minister, das jetzt gar nicht unterstellen; ich kenne das aus eigener rot-grüner Erfahrung - ein sehr großes Inte-resse an Handlungsfreiheit. Das alles wirkt einer solchen Grundsatzdebatte entgegen.

Herr Minister, Sie haben angekündigt, dass vor der Sommerpause das Weißbuch vom Kabinett verabschiedet werden und dass es danach eine breite Debatte geben soll. Ich meine, dies ist eine Illusion. Denn vor der Sommerpause gibt es ein paar Tage eine Medienreaktion auf die Veröffentlichung des Weißbuchs und dann versandet die Diskussion. Es wird so laufen wie 2003 bei der Debatte über die Verteidigungspolitischen Richtlinien und wie 2000 bei der Debatte über die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission.

Mein Vorschlag ist daher: Bringen Sie das Weißbuch vor der Sommerpause sozusagen in erster Lesung durch das Kabinett.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre dann Ihr Aufschlag. So könnte man mit der Debatte fortfahren.

Die Voraussetzungen für eine gründliche Debatte sind heutzutage so gut wie nie zuvor. Denn die Fraktionen sind insgesamt sehr gut aufgestellt. Es wäre im Sinne der Bundeswehrangehörigen, der interessierten Öffentlichkeit, des Bundespräsidenten und des Wehrbeauftragten, wenn dieses Ansinnen von allen Fraktionen gebührend unterstützt würde.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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