Bundestagsrede 15.12.2006

Bärbel Höhn, Tierschutz

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der letzte Debattentag vor Weihnachten. Da sich das Jahr dem Ende nähert, ist es richtig, im Bereich des Tierschutzes Bilanz zu ziehen. Was hat das Jahr 2006 für den Tierschutz gebracht? Der 1. Januar 2007 sollte der große Tag des Tierschutzes werden; denn Renate Künast hatte erkämpft, dass an diesem Tag ein Verbot der Batteriekäfighaltung in Kraft tritt. Kein Huhn in Batteriekäfighaltung ab dem 1. Januar 2007!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird leider nicht so kommen; denn Bundesminister Seehofer hatte nichts Besseres zu tun, als gemeinsam mit den Ländern das Verbot rückgängig zu machen. Er zwingt die Legehenne für weitere Jahre in die schlimmste Form der Käfighaltung. 2006 ist also kein gutes Jahr für den Tierschutz in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Fortführung der Batteriekäfighaltung wurde übrigens schon 1999 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Deshalb ist das rückgängig gemachte Verbot ein Rückschlag. Bundesminister Seehofer hält es offensichtlich noch nicht einmal für nötig, hier anwesend zu sein, obwohl er den Weiterbetrieb unterschrieben hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Schauen Sie einmal nach links zur Bundesratsbank! Dort sitzt Herr Seehofer!)

- Es wäre gut, wenn Herr Seehofer zuhörte.

2002, vor fast genau fünf Jahren, haben alle Fraktionen in diesem Haus den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen. Ich habe mir die Protokolle der Debatten vom Jahre 2000 und 2002 noch einmal durchgelesen und fand die Rede von Herrn Röttgen interessant. Er hat sich zum Schutz der Tiere bekannt und gesagt: Der Schutz der Tiere ist ein essenzieller Bestandteil jeder humanen Gesellschaft. Die Anerkennung der Würde der Tiere zählt zu den zivilisatorisch-kulturellen Elementen. Für die CDU/CSU sei das kein Lippenbekenntnis. Sie trete vielmehr für eine konkrete, aktiv betriebene Tierschutzpolitik ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gute Worte, gute Lippenbekenntnisse! Aber ich frage mich, ob es konkreter, aktiv betriebener Tierschutz ist, wenn Legehennen so wenig Platz haben, dass sie noch nicht einmal nebeneinander schlafen oder gleichzeitig fressen können. Das ist nicht artgerecht. Deshalb muss mit der Batteriekäfighaltung in Deutschland Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Batteriekäfighaltung ist agroindustriell. Das eigentliche Problem ist, dass es jetzt nicht nur für Hühner gilt, sondern dass es zunehmend auch auf Schweine angewandt wird. In den neuen Bundesländern haben wir mitt-lerweile Schweinefabriken mit mehr als 20 000 Tieren in einem Betrieb. Das ist zu viel. Das hat mit Tierschutz nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Riesige Mastanlagen mit bis zu 90 000 Tieren sind in Planung. Die Schweine werden in Deutschland auf harten Betonböden mit Spalten gehalten, durch die ihre Exkremente fallen, und in diesem Gestank leben die Schweine in Deutschland. Billige Schweine- und Putenschnitzel haben ihren Preis, gerade was den Tierschutz angeht, und das müssen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auf EU-Ebene steht im nächsten Jahr die Hähnchenmast an. Der Vorschlag, den die EU hierzu unterbreitet hat, würde in Deutschland zu einer Verschlechterung führen. Es würden dann immerhin 38 Kilogramm pro Quadratmeter zugelassen, wobei ich es abartig finde, dass man, wenn man von Tieren redet, von Kilogramm pro Quadratmeter spricht. Tiere werden in Deutschland nur noch nach Kilogramm bemessen und nicht mehr nach Tierzahl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was die Verbraucher tun können. Sie können mit dem Einkaufswagen entscheiden, aber sie müssen es auch können. Bezüglich der Eier gibt es mittlerweile eine Kennzeichnungspflicht. Wir sagen eindeutig: Kein Ei mit der "3", denn das sind Batteriekäfigeier. Die Verbraucherinnen und Verbraucher halten sich auch daran, was ihr Frühstücksei angeht. Sie halten sich aber nicht beim Kauf von verarbeiteten Produkten daran, denn dort gibt es keine Kennzeichnungspflicht. Deshalb fordern wir eine Kennzeichnungspflicht auch bei verarbeiteten Produkten. Diesen Antrag haben wir eingebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bezüglich des Informationsrechts für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es auch das Verbraucherinformationsgesetz. Dies ist die zweite Pleite des Jahres 2006. Dieses Verbraucherinformationsgesetz ist inhaltlich schlecht, lückenhaft und lässt sehr viele Ausnahmen zu. Dieses Gesetz ist aber nicht nur inhaltlich schlecht, sondern auch juristisch falsch gemacht. Das sind keine zusätzlichen Rechte für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land. Nehmen Sie einfach den Gesetzentwurf der Grünen. Der ist gut und würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich etwas bringen. Das ist Verbraucherschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Seehofer hat in seiner Rede vor dem Deutschen Tierschutzbund eine Menge Redewendungen gebracht, die mit Tieren zu tun haben. Ich kann Ihnen auch eine Redewendung nennen. Herr Seehofer, bezüglich der Batteriekäfighaltung hat man mit Ihnen den Bock zum Gärtner gemacht. Das war keine gute Lösung für die Tiere.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ansonsten zeichnen Sie sich durch eine Vogel-Strauß-Politik aus. Anstatt die Initiative Hessens zum jüngsten Urteil zum Schächten aufzugreifen, in der Tierschutz und freie Religionsausübung zusammengebracht werden, stecken Sie den Kopf in den Sand und nützen nicht den Tieren in diesem Land.

Ich komme zum Schluss. Wir haben auf Initiative der Grünen mit Mehrheit aller Fraktionen - dafür danke ich Ihnen - das Verbot der Einfuhr von Robbenprodukten in Deutschland beschlossen. Weihnachten ist ja die Zeit der Geschenke, und zwar auch für Tiere. Uns liegen nicht nur die Robben in Kanada und Norwegen am Herzen, sondern wir sollten auch mehr für die mehr als 100 Millionen Nutztiere in Deutschland tun. Das wäre ein Geschenk an die Tiere.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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