Bundestagsrede 01.12.2006

Brigitte Pothmer, Ausbildungsplatzlücke schließen

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Getreu dem Motto "Es wurde schon alles gefordert, aber noch nicht von jedem" hat die Linke einen Antrag vorgelegt, dessen zentraler Punkt bereits Inhalt eines grünen Antrags war. Über den wurde am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales abgestimmt und er wurde mit den Stimmen der Linken abgelehnt. Vielleicht wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen der Linken, damit die Aufmerksamkeit für das Thema Ausbildung verstärken. Mehr Aufmerksamkeit für dieses Problem, darin gäbe ich Ihnen auch Recht, ist dringend notwendig.

Zu Beginn des laufenden Ausbildungsjahres waren fast 50 000 Jugendliche unversorgt. Jetzt laufen das so genannte fünfte Quartal und die Nachvermittlung. Davon werden einige profitieren, aber viele eben nicht. Nach den gestern veröffentlichten Zahlen halten sich die Nachvermittelten mit den neu gemeldeten Bewerberinnen und Bewerbern fast die Waage. Wir sind also bis heute kaum vorangekommen.

Auch der Vorjahresvergleich gibt Anlass zur Sorge: Trotz günstigerer Voraussetzung - "nur" 30 000 Jugendliche waren unversorgt - blieben im letzten Ausbildungsjahr 11 500 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und ohne Angebot für eine Übergangsmaßnahme. Die Zahl der Altbewerberinnen und Altbewerber steigt. Denn auch viele derjenigen, die wir heute zum Beispiel in eine Einstiegsqualifizierung vermitteln, stehen morgen wieder in der Schlange für einen Ausbildungsplatz.

Um zu verhindern, dass Jahr für Jahr mehr Jugendliche in den Strudel der Perspektivlosigkeit gezogen werden, müssen wir handeln. Darum haben auch wir gefordert, dass die Bundesagentur für Arbeit aus ihren Überschüssen ein Sonderprogramm auflegt, damit alle Unversorgten eine Chance erhalten können. Angesichts der neuen Überschussprognosen von bis zu 11,5 Milliarden Euro sollten die maximal erforderlichen 650 Millionen Euro leicht finanzierbar sein. Wir müssen dieses Geld jetzt in die Hand nehmen; denn tun wir nichts, sind die Ausbildungsverlierer von heute die fehlenden Fachkräfte von morgen.

Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Bundesagentur zur Ausfallbürgin einer verfehlten Ausbildungspolitik wird. Darum will ich betonen, dass diese Forderung lediglich eine Notmaßnahme darstellt. Der eigentliche Handlungsbedarf liegt an einer ganz anderen Stelle.

Der Ausbildungspakt ist gescheitert. In seinem Rahmen wurden zwar neue, aber keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen. Dem jetzigen Gewürge müssen wir darum ein Ende bereiten und uns der Problematik auch strukturell widmen.

Auch dafür haben wir Grünen detaillierte Vorschläge gemacht. Sie reichen von der besseren Anerkennung kleiner Qualifizierungsschritte über außerbetriebliche Ausbildungen bis hin zur Einrichtung von Produktionsschulen. Wir glauben, dass es einer Vielzahl von Lösungen und Veränderungen bedarf, um der Vielzahl von Problemen im Bereich Ausbildung gerecht zu werden. Allerdings glauben wir nicht an die Zauberkraft der Ausbildungsplatzumlage. Hier machen es sich die Kolleginnen und Kollegen der Linken aus meiner Sicht viel zu einfach. Sie erliegen dem Charme der einfachen Lösung und scheuen die Mühen der konkreten, wenn auch kleinteiligen Arbeit. Vielleicht können wir Sie ja während der Ausschussberatungen bekehren.

 

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