Bundestagsrede 14.12.2006

Christine Scheel, Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat das Wort Christine Scheel für Bündnis 90/ Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wissing, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn Sie ehrlich und nicht so scheinheilig wären, wie das in Ihrem Redebeitrag wieder zum Ausdruck kam, müssten Sie zugeben, dass die Länder - darauf hat Herr Bernhardt zu Recht hingewiesen - von dieser Mehrwertsteuererhöhung mit 7 Milliarden Euro profitieren, dass die Regierungen, an denen die FDP beteiligt ist, bereits im Frühjahr dieses Jahres die Einnahmen aus dieser Mehrwertsteuererhöhung in ihren Haushaltsberatungen berücksichtigt und im Bundesrat zugestimmt haben.

(Frank Schäffler [FDP]: Diese Situation kennen Sie ja nicht mehr! - Gegenruf der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist leider wahr! Wir sind nicht mehr an den Regierungen beteiligt!)

Sie können diese Forderung nach Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung von Ihrer Homepage nehmen. Denn das Jahr ist ja fast vorbei.

Wenn man das realistisch betrachtet, glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger weder daran glauben noch es erwarten, dass die große Koalition diese Mehrwertsteuererhöhung zurücknimmt oder kurzfristig aufgibt. Die Bürger verhalten sich in dieser Beziehung sehr realistisch. Sie ziehen Anschaffungen teilweise einfach vor; wir sehen, dass das Weihnachtsgeschäft brummt.

Die Konjunktur läuft. Es ist richtig, dass man im Frühjahr mit Blick auf diese Mehrwertsteuererhöhung größere Befürchtungen vonseiten der Wirtschaftsverbände und der Institute gehabt hat, dass man aber jetzt sagt, dass die Mehrwertsteuererhöhung keinen erheblichen Konjunktureinbruch bewirken wird. Es werde zwar eine Delle geben; danach setze aber eine Verstetigung ein.

Dennoch ist es natürlich so - da gebe ich Ihnen wieder Recht -, dass die Mehrwertsteuererhöhung für die Bezieher kleinerer Einkommen und viele Konsumenten ein Problem darstellt. Denn die Leute haben ja ab dem nächsten Jahr nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung mit 3 Prozentpunkten zu tragen; vielmehr steigt auch die Versicherungsteuer - sie ist damit gekoppelt - um 3 Prozentpunkte. Dazu kommt, dass bis zum 20. Kilometer die Pendlerpauschale entfällt, der Sparerfreibetrag halbiert wird und das Benzin wohl teurer wird, weil der durch die Mehrwertsteuererhöhung und andere steuerliche Veränderungen erhöhte Mineralölsteueranteil zu einer Anhebung von ungefähr 5 Cent führt. Dies wird das Problem des Tanktourismus, das wir beispielsweise in Bayern sehr stark haben, verschärfen. Diese Probleme darf man nicht unter den Tisch kehren; vielmehr muss man sie benennen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Die Altlasten von Rot-Grün, die die Bürger noch zu tragen haben, dürfen Sie nicht vergessen!)

Es ist schade - das muss ich wirklich sagen -, dass die große Koalition, wenn sie schon eine Mehrwertsteuererhöhung macht, die Chance nicht genutzt hat, die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig unter 40 Pro-zent zu senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Vorschläge dazu unterbreitet. Es ist schade, dass Sie das nicht gemacht haben; denn das hätte die Beschäftigungschancen arbeitsloser Menschen in diesem Land um einiges verbessert. Wir hätten es richtig gefunden, wenn man strukturell zielgenauer vorgegangen wäre.

Die Kollegin Thea Dückert hat in diesem Zusammenhang das so genannte Progressivmodell entwickelt. Man hätte dieses Modell mit der Erhöhung finanzieren können. Gerade für Menschen mit einem Einkommen bis 2 000 Euro hätte man die Sozialversicherungsbeiträge auf hervorragende Art und Weise senken und damit gleichzeitig für die Arbeitgeber Anreize setzen können, insbesondere im unteren Lohnbereich mehr Menschen einzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre der richtige Weg gewesen. Sie sind ihn leider nicht gegangen. Vielleicht kommt in diesem Jahr ja noch etwas Positives, was in diese Richtung zielt.

Die Konjunktur brummt

(Frank Schäffler [FDP]: Wenn das schon brummen ist!)

- ich sage das bewusst an dieser Stelle -, weil in den vergangenen Jahren, noch unter Mitwirkung der Grünen, Reformen gemacht worden sind, die jetzt zum Tragen kommen. Sie tragen dazu bei, dass unsere konjunkturelle Entwicklung besser ist. Die Konjunktur brummt, weil sich die Lohnstückkosten im Vergleich zum Ausland günstig entwickelt haben. Die Terms of Trade haben sich letztendlich zugunsten von Deutschland entwickelt. Vielleicht hat die PDS die aktuellen Berichte noch nicht gesehen. Bei der Argumentation der PDS bekommt man manchmal das Gefühl, sie hätte noch immer die Berichte von vor zehn Jahren im Kopf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir sehen die Notwendigkeit für weitere Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Wir haben jetzt zwar einen Konjunkturaufschwung. Wenn man vonseiten des Staates jetzt aber nicht vernünftige Rahmenbedingungen setzt, besteht die Gefahr, dass es sehr leicht wieder zu einem Abschwung kommt. In diesem Zusammenhang sehen wir deswegen die Notwendigkeit, vernünftige Reformen durchzuführen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Es geht doch jetzt um die Mehrwertsteuer!)

Diese Reform ist aber nicht vernünftig. Sie ist ein Torso und wird Chaos verursachen. Die Pflegeversicherungsreform ist nicht in Sicht und die Arbeitsmarktreform ist strittig. Die Umstellung auf eine stärkere Steuerfinanzierung ist in den Bereichen, wo sie dringend notwendig wäre, in weiter Ferne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin Scheel, der Kollege Schui würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte.

Dr. Herbert Schui(DIE LINKE):

Sind Sie bereit, die folgende, sehr aktuelle Information zur Kenntnis zu nehmen: Um die drohende Inflationsgefahr zu bändigen, steigert die US-Zentralbank den Zins. Der Zweck ist, das Wachstum etwas zu drosseln, damit man den Inflationsgefahren entgeht. Das wird zur Folge haben, dass das Volumen der deutschen Exporte absinkt, weil die Konjunkturlokomotive USA ebenfalls ihre Fahrt verlangsamen wird. Sind Sie bereit, das zu würdigen und daraus den Schluss zu ziehen, dass uns eine Verbesserung der Terms of Trade zugunsten von Deutschland nicht weiterhelfen wird, wenn das Wachstum unserer Handelspartner nachlässt?

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin bereit, das zu würdigen. Sie haben mich nach der Weltmarktsituation gefragt und Vergleiche mit dem Dollar angestellt. Dazu will ich sagen: Die Bedeutung des Dollars für unseren Wirtschaftsraum ist bei weitem nicht mehr so groß, wie es beispielsweise vor zehn oder 20 Jahren der Fall war, weil sich unsere Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern verändert haben. Die damit verbundenen Risiken wirken sich auf uns, was den Handel anbelangt, bei weitem nicht mehr so stark aus, wie es vor vielen Jahren der Fall war.

Da Sie so schön stehen, gebe ich Ihnen noch eine andere Antwort. Sie haben vorhin die konjunkturelle Situation in Schweden angesprochen.

(Ute Kumpf [SPD]: Das hat er gar nicht gefragt! Sie nutzt einfach die Zeit!)

Dazu möchte ich Ihnen klar sagen: In Schweden finanzieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das hohe Steueraufkommen. Die Kapitaleinkünfte werden aufgrund der Tatsache, dass Kapital sehr flüchtig ist, was die Schweden zu Recht erkannt haben, mit einer sehr geringen Abgeltungsteuer bedacht.

Ich finde, man kann nicht immer bei bestimmten Ländern das herausziehen, was einem gefällt, und alles andere, was dort vonstatten geht, nicht zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie müssen, wenn Sie schon einen Vergleich mit dem skandinavischen Raum anstellen, auch die andere Seite der Medaille sehen und nicht immer nur das, was Ihnen passt.

(Dr. Herbert Schui [DIE LINKE]: Was ich jetzt sagen will, kann ich leider nicht in einer Frage formulieren!)

- Ja, das kann ich mir vorstellen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wollte noch einmal kurz auf das Stimmenchaos in der großen Koalition eingehen. Wir sehen: Wenn es um Steuererhöhungen geht, ist sich die große Koalition sehr schnell einig. Wenn es darum geht, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, kommen Sie nur millimeterweise voran, wenn Sie nicht sogar ein Stück zurückfallen.

Wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung ansieht, erkennt man, dass sie nicht wegen, sondern trotz der großen Koalition so gut ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das muss man in diesem Kontext deutlich sagen. Trotz Ihrer verkorksten Politik haben Sie der Wirtschaft zum Glück nicht geschadet. Diese Perspektive sollte man zur Kenntnis nehmen.

Ich finde, dass die Diskussion, die über die Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am Produktivkapital geführt wird, bei den Tarifparteien anzusiedeln ist.

(Frank Schäffler [FDP]: Bei den Unternehmen!)

Politik kann Rahmenbedingungen setzen. Sie kann auch vieles andere tun. Aber generell ist es so, dass Sie sich Themen zu Eigen machen, die Sie gar nicht unbedingt auf der politischen Ebene zu lösen haben, sondern die an anderer Stelle gelöst werden müssen. Über sie wird an anderer Stelle diskutiert und dort werden sie angegangen.

Letztendlich kann man sagen, dass wir Grüne sehr gute Vorschläge gemacht haben zur Haushaltskonsolidierung, zum Abbau der Neuverschuldung und zu Einsparungen im Haushalt. Hier sitzt Frau Hajduk, die die große Koalition mit 350 Anträgen im Haushaltsausschuss malträtiert - das ist positiv gemeint - und Vorschläge gemacht hat. Wir haben zu den sozialen Sicherungssystemen Vorschläge gemacht.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Stimmen Sie dem Antrag zu?)

Wir hätten auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten können. Aber wenn man sie schon macht, dann sollte man die Mittel sinnvoll verwenden und nicht so, dass sie versacken.

(Frank Schäffler [FDP]: Was machen die Grünen?)

Wir befürchten, dass das der Fall sein wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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