Bundestagsrede 15.12.2006

Fritz Kuhn, Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Kuhn vom Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir grundsätzlich optimistisch sind, haben wir die Hoffnung, dass bei der Föderalismusreform II etwas Besseres herauskommt als bei der Föderalismusreform I. Ich sage das, weil wir bei den aktuellen Themen, die wir diskutieren, zum Beispiel bei der Bildungspolitik und beim Verbraucherinformationsgesetz, sehen, welche Schwierigkeiten die Föderalismusreform I den Deutschen, der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern eingebracht hat. Um es gleich vorweg zu sagen: Ich halte wenig davon, in diesem Rahmen jetzt die Mittel zu verteilen, weil wir so die Fehler der Föderalismusreform I noch potenzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird ein wichtiger Punkt sein, über den wir reden müssen.

Frau Kollegin Tillmann, wir haben Ihrem Antrag nicht zugestimmt, weil wir finden, dass auch andere Themen - nicht nur Wachstum und Beschäftigung - zu den Zielsetzungen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gehören müssen, zum Beispiel eine gerechte Finanzierung der Wissensgesellschaft und unseres Bildungssystems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann doch nicht angehen, dass wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung neu ordnen, aber in Bezug auf Bildung und Gestaltung der Wissensgesellschaft nicht. Sie haben übrigens in Ihrem Redebeitrag selber ein Beispiel dafür gebracht, dass die Ziele zu eng sind, als Sie sagten, es wäre interessant zu überlegen, ob man nicht die verschiedenen Transferleistungen für Familien in eine Kasse aufnehmen sollte. Das ist natürlich ein anderes Ziel als Wachstum und Beschäftigung.

(Zuruf von der FDP: Das steht doch drin!)

Vielleicht verstehen Sie an Ihrem eigenen Beispiel, warum es richtig ist, die Ziele weiter zu fassen und Ihrem Antrag nicht zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rate der Bundesregierung, wie es jeder Industriebetrieb macht, wenn es neue Rahmenbedingungen gibt, zunächst einmal eine Schulung zu machen, was sie eigentlich mit der Föderalismusreform I beschlossen hat. Es ist eine Zumutung und schafft Politikverdrossenheit, wenn man mit großem Trara - Herr Stoiber sprach von der "Mutter aller Reformen" - eine Reform macht, aber am Schluss selber nicht weiß, was man beschlossen hat, und einen Bundespräsidenten in die Situation zwingt, in der er sich offensichtlich in den letzten Wochen und Monaten befunden hat. Da hilft übrigens Bundespräsidentenkritik nichts. Wenn Sie Gesetze machen, die auf den ersten Blick nicht gesetzeskonform sind, dann können Sie nicht sagen, dass der Bundespräsident, wenn er entsprechend reagiert, schlecht ist und man ihn nicht wieder wählt. Sie als Bundesregierung müssen sich in Zukunft klarer machen, was Sie beschlossen haben und was zu tun ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe die Hoffnung, Herr Struck, dass wir mit der Föderalismusreform II etwas Neues bewegen können. Ich will eines vorwegschicken: Wenn jetzt alle in den Graben gehen und auf die Rechnung schauen, ob sie gewinnen oder verlieren, und wenn sie verlieren, Nein sagen, dann können wir das gleich lassen. - Ich weiß nicht, ob das mit dem Begriff Win-win-Situation zu meistern ist, Herr Kollege. Es kommt darauf an, dass auch die neuen Länder, die im Länderfinanzausgleich gegenwärtig Nehmerländer sind, also etwas bekommen, einsehen, dass sie von einer neuen Struktur vielleicht nicht kurzfristig - von einem Haushaltsjahr aufs nächste Haushaltsjahr -, aber insgesamt profitieren können, weil es den Föderalismus stärkt, wenn man zum Beispiel über Finanzautonomie und andere Schritte in der Finanzverfassung der Länder nachdenkt.

Ich appelliere an die nicht anwesenden Ministerpräsidenten, dass es keinen Sinn hat, zu sagen: Ich rechne das aus und wenn es eine Veränderung ins Negative gibt, dann lehnen wir es ab. - So würden Tabufelder abgesteckt und für Peter Struck wäre überschaubar, welche Themen noch zu behandeln sind. Es bliebe nämlich nur eine minimale Ebene übrig, über die man dann noch reden könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es müssen also alle deutlich machen, ob sie diese Reform wollen. Man kann nicht sagen, dass man über bestimmte Themen nicht redet. Das gilt übrigens auch für den Bund; darauf werde ich gleich zu sprechen kommen.

Die Frage, die wir auch zu beantworten haben, ist, ob wir in einem Mechanismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden das Schuldenproblem der Bundesrepublik Deutschland wenigstens mittelfristig in den Griff bekommen oder nicht. Wir haben auf allen drei Ebenen gegenwärtig Zinszahlungen in Höhe von 68 Milliarden Euro zu leisten. Man braucht niemandem in diesem Hause und in der Öffentlichkeit zu sagen, welchen Gestaltungsspielraum wir hätten, wenn wir nicht so hohe Zinslasten hätten. Das heißt, politische Entscheidungen der Vergangenheit haben dazu geführt, dass wir heute 70 Milliarden Euro weniger in Bildung, Zukunft, Umweltschutz usw. investieren können. Dies setzt eigentlich die Verpflichtung in Gang, für die Zukunft einen anderen Weg zu finden und nicht mehr so weiterzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann, Frau Kollegin Tillmann, müssen wir aber über die Substanz reden. Ich finde, dass Art. 115 des Grundgesetzes nicht mehr taugt, um die Haushalte zu stabilisieren und die Verschuldung aufzuhalten. Ich finde auch, dass das Wachstums- und Stabilitätsgesetz aus dem Jahre 1967 mit dem Mechanismus - Sie haben das zitiert -, dass man immer wieder eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt und es überhaupt keine Verpflichtung gibt, in Jahren guter konjunktureller Entwicklung die Schulden zu tilgen bzw. wenigstens die Nettoneuverschuldung signifikant zu senken, nicht mehr funktioniert. Wenn wir heute in der Finanz- und Haushaltspolitik feststellen, dass die Gesetzgebung bis hin zum Art. 115 des Grundgesetzes - damit ist ja auch der Investitionsbegriff verbunden - ungenügend ist und dies Bund, Länder und Gemeinden systematisch in die Staatsverschuldung führt, dann muss das Wachstums- und Stabilitätsgesetz aus dem Jahre 1967 verändert und ein vernünftiger Mechanismus eta-bliert werden, damit wir den Weg aus dem Schuldenstaat finden können. Das erwarte ich von der großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kröning [SPD]: Das kommt bestimmt!)

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen glauben, dass der richtige Weg der ist - das betrifft nur die Richtung, weil nicht alles übertragbar ist -, den die Schweizer mit der so genannten Schuldenbremse eingeschlagen haben. Die Idee ist einfach. Zuerst müssen die strukturellen Defizite der Haushalte ausgeglichen werden. - Wieso sage ich "einfach"? Das ist ein kompliziertes Unterfangen; aber dies ist die Voraussetzung. - Dann muss ein Mechanismus in Gang gesetzt werden, der es erlaubt, dass in schwierigen Konjunktursituationen etwas mehr für Investitionen ausgegeben werden kann, während in Zeiten einer guten Konjunkturentwicklung zwingend stärker konsolidiert werden muss, als es in der Vergangenheit - ich füge hinzu: auch in der Gegenwart - in Deutschland der Fall war bzw. ist. Das heißt, vereinfacht ausgedrückt, Schuldenbremse.

Wie wir das gesetzlich realisieren, ist für mich der zentrale Gegenstand der Kommission. Ich finde übrigens, Herr Finanzminister Steinbrück, dass der Bund so etwas in seinem Bereich vorher selber machen sollte. Das kann er und das hätte sehr positive Auswirkungen auf die Kommissionsverhandlungen. Ich finde, dass Sie mehr für die Konsolidierung machen müssen, als bisher in der konjunkturstarken Zeit geschehen ist. Wer aufgrund von neuen Steuern und Privatisierungserlösen mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen hat, aber die Nettoneuverschuldung nur um 11 Milliarden Euro reduziert, wie es in dem Haushalt, den wir beschlossen haben, geschehen ist, der kann nicht sagen, dass er die Konsolidierung im Griff hat. Der hat ein bisschen mit Steuermehreinnahmen jongliert, aber nicht wirklich die strukturellen Verhältnisse verändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen natürlich auch über die Steuerverteilung reden. Entscheidend ist die Frage, ob die Länder mehr Steuerautonomie bekommen. Wir würden das befürworten. Entweder müsste eine Steuer von den Gemeinschaftsteuern den Ländern ganz übertragen werden oder es müsste wenigstens dafür gesorgt werden - das ist die mildere Variante -, dass die Länder bei einer Steuerart zusätzliche Hebesätze festlegen können und somit einen gewissen Gestaltungsspielraum bekommen.

Sie, Herr Ramelow, machen es sich leicht, wenn Sie gegen Wettbewerbsföderalismus sind. Ich würde Ihnen raten, darüber noch einmal in Ruhe nachzudenken. Ich finde, es kommt darauf an, was man darunter versteht. Dass die Länder in einem bestimmten Wettbewerb stehen müssen - in einem solidarischen Wettbewerb, bei dem der Ausgleich systematisch und fair organisiert ist -,

(Ernst Burgbacher [FDP]: Keine Frage!)

ist logisch; denn so, wie die Situation heute ist, kann es passieren, dass weder die starken noch die schwachen Länder weiterkommen. Deswegen muss die 12-Prozent-Regel, nach der die ersten 12 Prozent der Mehreinnahmen nicht in den Länderfinanzausgleichsmechanismus eingehen, verändert werden. Das ist zu wenig. Wir haben heute die Struktur - wer die Debatten über den Länderfinanzausgleich kennt, der weiß das -, dass es sich weder für ein starkes Land lohnt, Mehreinnahmen zu erzielen - das merken Sie beim Steuervollzug -, noch für ein schwaches Land. Auch da müssten Sie einmal darüber nachdenken, wie Betriebsprüfungen im Steuerbereich ausfallen und ob sie intensiviert werden können.

Ich sage klar: Es muss einen Wettbewerbsföderalismus geben; aber er muss systematisch solidarisch sein und darf vor allem nicht nur immer wieder einmal einen Ausgleich für die Schwachen schaffen, sondern muss sie dauerhaft stärken. Das konnten wir bei den Zahlungen an das Saarland und an Bremen bis zum Jahr 2004 sehr deutlich feststellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bodo Ramelow [DIE LINKE])

Wir werden, Peter Struck, konstruktiv in der Kommission mitarbeiten. Ich finde, dass man die Länder und die Landtage stärker hätte beteiligen müssen. Auch das ist ein Grund, warum wir dem Antrag von SPD, CDU/ CSU und FDP nicht zustimmen. Wenn man wirklich eine grundsätzliche Reform plant, ist es wichtig, dass die Länder und die Länderparlamente stärker gehört werden und mitreden können, als Sie es vorgeschlagen haben.

In der Summe kann ich sagen: Machen wir uns an die Arbeit! Es wird mühsam. Vergessen wir die starken Sprüche vom Durchregieren; beziehen wir Bund und Länder ein und setzen wir darauf, dass alle im Grundsatz ein Interesse daran haben müssen, die Finanzverfassung in Deutschland zu verändern! Dann kann man wahrscheinlich zu vernünftigen Vorschlägen kommen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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