Bundestagsrede 14.12.2006

Grietje Bettin, europäischer Rechtsrahmen für audiovisuelle Dienste

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Grietje Bettin vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Jörg Tauss [SPD]: Herr Berninger geht! Sie können Ihren Antrag zurückziehen!)

Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen kennen wahrscheinlich die Geschichte von Robinson Crusoe,

(Jörg Tauss [SPD]: Aber ja!)

einem Seemann, der einige Jahre auf einer Insel als Schiffbrüchiger verbringt. Vielleicht haben einige von Ihnen aber auch den Film "Cast Away" mit Tom Hanks in der Hauptrolle gesehen.

(Jörg Tauss [SPD]: Sogar "Die Schatzinsel"!)

Er spielt darin Robinson Crusoe, allerdings nicht im 18. Jahrhundert, sondern im Heute. Sein Freund Freitag ist in diesem Film kein Mensch, sondern ein Ball. Der Ball hat den Namen Wilson, nicht Freitag. Warum ist das so? Weil der Ball von einer Firma ist, die den Namen Wilson trägt.

Ich bin mir sicher, dass einige Menschen diesen Film über alles lieben, vor allem die Vorstände des amerikanischen Paketdienstes Fed-Ex; denn der Film "Cast Away" hebt vor allem die Pakete dieser Firma hervor. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich daran erinnert, aber mir ist das sehr eindeutig vor Augen geblieben: Er ernährt sich vom Inhalt dieser Pakete.

Dieser Kinofilm macht nur zu deutlich, was auf uns zukommt, wenn wir Produktplatzierungen oder auch Produktionsbeihilfen ganz offiziell zulassen:

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!)

Das Fed-Ex-Logo zog sich durch den ganzen Film. Das kann nicht das sein, was wir uns wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein anderes lustiges Beispiel ergab sich in einem Fachgespräch zu dem Thema. Da sagte ein Produzent, ein Schauspieler wollte bei einer Nacktszene seine Uhr nicht abnehmen. Er hat sich die ganze Zeit gewundert, warum der Schauspieler seine Uhr nicht abnimmt.

(Jörg Tauss [SPD]: Besser als die Socken!)

Dieser Schauspieler hatte - das stellte sich am Ende heraus - einen Werbevertrag mit der Uhrenfirma. Das war in der Sache nicht besonders dramatisch,

(Heiterkeit im ganzen Hause)

aber man kann sich natürlich andere Beispiele vorstellen, wo das ein bisschen mehr Einfluss auf die Inhalte des Programms nehmen kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir Grünen wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass auch in Zukunft ein qualitativ hochwertiges und unabhängiges Programm sichergestellt werden kann. Deshalb wollen wir, dass die gezielte Platzierung von Produkten, gleich welcher Art, nicht erlaubt wird. Unserer Meinung nach ist die große Koalition auf halber Strecke stehen geblieben: Sie will zwar Produktplatzierungen verbieten, Produktionsbeihilfen aber nicht.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Da hat sie Recht!)

Der Film "Cast Away" zeigt ganz eindeutig, dass auch Produktionsbeihilfen das Bild und die Handlung dominieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine besondere Gefahr sehen wir bei journalistischen Formaten - zumindest hierbei sind wir uns, glaube ich, alle einig -; denn die Unabhängigkeit der Redaktion kann durchaus gefährdet sein. Die unzähligen Schleichwerbeaffären der letzten Monate zeigen, dass Produktplatzierung durchaus attraktiv ist und definitiv Einfluss auf Drehbücher nehmen kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Wir müssen an der klaren Trennung von Werbung und Programm festhalten. Deshalb bedauern wir, dass im EU-Parlament gestern in erster Lesung für die Zulassung von Produktplatzierungen gestimmt wurde. Wir können die Vorteile der Zuschauer durch Produktplatzierungen überhaupt nicht sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir gehen davon aus, dass sich der Werbekuchen insgesamt nicht ausweiten würde, sondern die Stücke des Werbeetats insgesamt nur anders verteilt würden, dass die Verbraucher vom Fernsehen nur noch genervter wären und das Programm inhaltlich nicht besser würde, es zum Beispiel nicht - was wir uns alle wünschen würden - mehr investigativen Journalismus oder mehr bessere Filme geben würde. Wir sehen da keinen direkten Zusammenhang und keine Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Für uns ist klar - das hat auch der Kollege Grindel schon angesprochen -, dass Medien nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern auch Kulturgut sind.

(Jörg Tauss [SPD]: Zuvörderst Kulturgut!)

- Für uns sind sie sicherlich in erster Linie Kulturgut. Wir akzeptieren aber, dass es sich dabei natürlich auch um ein Wirtschaftsgut handelt.

(Jörg Tauss [SPD]: Auch! Richtig!)

Bei der Fernsehrichtlinie gibt es viele Punkte, die wir durchaus positiv finden. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es natürlich notwendig, die Fernsehrichtlinie anzupassen. Wir brauchen europaweit einheitliche Regelungen für Fernsehen und Internet. Wir unterstützen das abgestufte Regulierungsverfahren und die Regulierung im Jugendschutzbereich. All das sehen wir sehr positiv. Wir hoffen, dass die Bemühungen des Kollegen Neumann Erfolg haben und es im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft noch zu Veränderungen kommt. Allerdings hat das Hoffen bei der großen Koalition bisher meist sehr wenig genützt.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Erfolgreiche Kultur- und Medienpolitik im ersten Jahr!)

Wischiwaschikompromisse werden wir in diesem Bereich nicht unterstützen.

Leider habe ich nicht mehr viel Zeit. Deshalb zur PC-Gebühr nur so viel: Wir, die Grünen, haben hierzu ein eigenes zukunftsfähiges Modell auf den Tisch gelegt, weil wir die Einführung einer PC-Gebühr zum 1. Januar 2007 für nicht zukunftsfähig halten. Wir brauchen endlich eine geräteunabhängige, haushaltsbezogene Mediengebühr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das ist eine Steuererhöhung! Das geht nicht!)

Für weitere Details reicht die Zeit hier und heute nicht aus. In die Debatte, die im nächsten Jahr mit den Ländern geführt werden wird, werden wir uns natürlich konstruktiv und kritisch einbringen.

Im Parlament werden wir in einigen zentralen Fragen der Medienpolitik, nämlich bei der Vielfaltsicherung, dem Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung, zusammenhalten müssen; sonst überrollt uns die EU-Kommission mit Verschlechterungen. Das können wir alle nicht wollen. Deshalb hoffe ich, dass wir zu verschiedenen Punkten Diskussionen führen und zu positiven Lösungen kommen werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD])

 

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