Bundestagsrede 14.12.2006

Irmingard Schewe-Gerigk, Pfändungsschutz der Altersvorsorge

Irmingard Schewe-Gerigk(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Pfändungsschutz der Altersvorsorge für Freiberufler und Selbstständige soll nun ausgeweitet werden. Ähnlich wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung soll die Alters- und Hinterbliebenenrente unter bestimmten Voraussetzungen vor Vollstreckung geschützt werden. Das ist ein vernünftiger Schritt, der längst fällig ist.

Der erste Entwurf der Bundesregierung hatte jedoch erhebliche Mängel: Beispielsweise blieben die Hinterbliebenen vollständig unberücksichtigt. Bestimmte Altersprodukte wie die Lebensversicherung wurden einseitig bevorzugt. Die Berufsunfähigkeit war von der Altersvorsorge ausgenommen.

Nach einhelliger Kritik von uns und nahezu allen Sachverständigen wurde eine vollständig neu überarbeitete Fassung vorgelegt. Dies betrifft auch das Insolvenzrecht. Wir Grünen hatten die geplanten Regelungen von Anfang an deutlich kritisiert. Unterstützung erhielten wir von nahezu allen Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsausschusses. Wir begrüßen es, dass die Große Koalition die Gläubigergleichbehandlung fortsetzen will. Denn sie hat sich seit der großen Insolvenzrechtsreform bewährt. So weit, so gut.

Beim Pfändungsschutz hatten wir den Geltungsbereich auch für die Hinterbliebenen gefordert, für Kinder, Lebenspartner und Ehegatten. Ohne diesen Pfändungsschutz droht die Existenzsicherung der Hinterbliebenen zu zerbrechen. Diese Kritik hatten wir bei der Anhörung geäußert. Es war eine gute Erfahrung, dass die Formulierung des Justizministeriums in dem Entwurf zugunsten der Hinterbliebenen geändert wurde, nachdem Kritik von allen Seiten geäußert wurde.

Danach bekam die Union kalte Füße. CDU und CSU erinnern sich an ihre ideologischen Vorbehalte gegenüber Homosexuellen. Nach tagelangem Hin und Her folgte der Rückzieher: Pfändungsschutz für hinterbliebene Ehegatten ja, für hinterbliebene Lebenspartner erst einmal nein. - Schließlich gibt es doch Gerichte, die sich damit beschäftigen können.

Damit will die Union den Pfändungsschutz von der sexuellen Orientierung abhängig machen! Ist die Witwe hetero, schützt der Staat vor dem Zugriff der Gläubiger. Ist die Witwe lesbisch, hat sie Pech gehabt und die Gläubiger dürfen sich bei ihrer Hinterbliebenenrente bedienen.

Der Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 GG ist offensichtlich. Auch mit dem neuen Allgemeinen Gleichstellungsgesetz ist es kaum zu vereinbaren, in der Zivilprozessordnung nach der sexuellen Orientierung zu unterscheiden. So sah es im Übrigen auch das Justizministerium.

Und wie reagiert die SPD? Bereits bei der Diskussion um die Beihilfe und das Personenstandsrecht und die Standesamtzuständigkeiten hat sie gezeigt, dass ihr nicht mehr viel an den Rechten von Lesben und Schwulen zu liegen scheint. Es gibt also ein bisschen Streit in der Koalition, am Ende knickt die SPD ein und verzichtet auf eine Definition der geschützten Hinterbliebenen.

Damit drücken sich die Koaltionsfraktionen vor ihrer Verantwortung als Gesetzgeber und schieben die Bestimmung der geschützten Hinterbliebenen an die Gerichte ab. Jetzt muss jede und jeder Betroffene seine Rechte einzeln bei Gericht durchsetzen.

Der Streit in der Koalition macht deutlich, dass die Union mit ihrem veralteten Familienbild Schwule und Lesben diskriminieren will.

Daher mein eindringlicher Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Lassen Sie es nicht zu, dass die Union ihre ideologische Verbohrtheit auf dem Rücken der Hinterbliebenen austrägt! Denn es gibt keinen sachlichen Grund, Schwule und Lesben vom Pfändungsschutz auszuklammern!

 

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