Bundestagsrede 14.12.2006

Irmingard Schewe-Gerigk, Rente ab 67

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das scheint eine lange Rede zu werden, Frau Schewe-Gerigk!)

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Renteneintrittsalter zu erhöhen ist keine populäre Entscheidung, wegen der demografischen Entwicklung aber richtig. Das sage ich auch als Oppositionspolitikerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind nicht als Abgeordnete gewählt worden, um populistische Entscheidungen zu treffen, sondern wir sind gewählt worden, um den Menschen die Wahrheit über die tatsächliche Situation zu sagen und Lösungen anzubieten.

Die Wahrheit ist: Weniger Beschäftigte

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Unter Rot-Grün!)

müssen für mehr Rentner und Rentnerinnen längere Zeit Rente zahlen; das sind heute 17 Jahre. Viele Gründe sprechen für die Rente mit 67. Da ist der Geburtenrückgang. Im Jahre 2030 wird es fast 8 Millionen weniger Menschen im Erwerbsalter geben. Da ist die steigende Lebenserwartung. Jedes zweite heute geborene Mädchen wird 100 Jahre alt werden. Da sind die wachsende Gesundheit und Leistungsfähigkeit Älterer sowie der schon heute sichtbare Fachkräftemangel.

Für uns Grüne ist allerdings die Voraussetzung für die Rente ab 67 die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Müntefering, Ihre Initiative "50 plus" reicht aber nicht aus; darauf wird die Kollegin Pothmer gleich noch ausführlicher eingehen. Ich frage mich, welche Wertschätzung die Gesellschaft gegenüber Älteren aufbringt, wenn sie davon ausgeht, dass Ältere nur dann vermittelt werden können, wenn man den Arbeitgebern ein zusätzliches Zückerchen in Form von Kombilohn oder Eingliederungshilfen gibt. Ich kenne viele ältere Erwerbslose mit hoher Qualifikation und einem großen Erfahrungswissen, auf das jedes Unternehmen stolz sein könnte. Wir brauchen endlich einen Mentalitätswandel. Es kann nicht sein, dass Menschen unter 30 zu jung und ab 45 zu alt für eine bestimmte Aufgabe sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den deutschen Betrieben herrscht aber noch immer - das ist bedauerlich - der Jugendwahn. Wir haben in Deutschland keine Kultur der Altersarbeit. Das haben wir insbesondere einem zu verdanken, nämlich dem ehemaligen Rentenminister Dr. Norbert Blüm,

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Was?)

der mit seinem Frühverrentungsprogramm die Rentenkassen zulasten der Allgemeinheit geplündert hat. Ich finde, es ist absolut absurd, dass er uns nun via Talkshows Ratschläge erteilt oder der IG BAU als Kronzeuge gegen eine solidarische Verlängerung der Altersgrenzen dient. Herr Exminister Blüm, Sie sollten lieber dieses Sitzkissen, das uns die IG BAU zusammen mit ihrer Stellungnahme und ihren Ratschlägen zugeschickt hat, nehmen und damit in ein Fußballstadion gehen, statt die Menschen in die Irre zu führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen die innovativen Arbeitgeber, die schon heute wissen: Lebenslanges Lernen, Gesundheitsförderung und altersgemischte Teams sind der Schlüssel für den Erfolg eines Unternehmens der Zukunft. Es ist eine große Herausforderung, ausreichend Arbeitsplätze für Ältere zu schaffen. Wer aber, wie es die Linke tut, die heutige Arbeitsmarktsituation auf das Jahr 2030 überträgt, der gibt den Anspruch auf politische Gestaltung auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne tun das nicht. Auch darum, Herr Minister Müntefering, unterstützen wir Sie bei Ihrem Vorhaben, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Was wir aber überhaupt nicht verstehen, sind Ihre doppelten Botschaften. Sie wollen Reformer sein, trauen sich aber offensichtlich doch nicht so richtig. Sie wollen mit Vollgas nach vorne fahren, wollen die Rente mit 67 Jahren, gleichzeitig aber haben Sie den Rückwärtsgang eingelegt und machen ein Gesetz, durch das 15 000 Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen mit 55 Jahren in Rente gehen können. Sie sorgen durch eine verlängerte Stichtagsregelung dafür, dass Betriebe Altersteilzeitverträge nach dem Blockmodell abschließen, sodass die älteren Beschäftigten früher entlassen werden. Ich nenne ein solches Verhalten schizophren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Allerdings!)

Dazu passt die geplante Einführung einer neuen abschlagsfreien Altersrente für Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren. Das kostet die Versicherten mehr als 2 Milliarden Euro und schmälert den Effekt Ihrer Reform. Das Vorhaben ist aber auch verfassungsrechtlich bedenklich, weil es Versicherte mit gleichen Anwartschaften unterschiedlich behandelt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das geht schief! Ob Herr Köhler das mitmacht?)

Das heißt, jemand, der nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente geht und 1 000 Euro erhält, bezieht 24 000 Euro mehr als jemand, der den gleichen Anspruch bereits nach 40 Jahren erfüllt. Da sage ich Ihnen nur: Viel Spaß beim Bundesverfassungsgericht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Beim Bundespräsidenten, Frau Kollegin!)

- Beim Bundespräsidenten auch.

Wenn Sie dann schon einmal in Karlsruhe sind, dann können Sie ja vielleicht auch gleich erläutern, wie Sie eine mittelbare Diskriminierung von Frauen legitimieren; denn 2004 konnten lediglich 5 Prozent der Frauen, aber 41 Prozent der Männer diese 45 Versicherungsjahre erfüllen. Hinzu kommt, dass diese Sonderregelung denen, die Sie, Herr Minister, besonders schützen wollen, überhaupt nichts nützt.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Ich komme gleich zu Ihnen. Lassen Sie mich zunächst den Gedanken zu Ende führen.

Ich erinnere an die Debatte im Sommer, in der Ministerpräsident Beck Ausnahmen von der Rente mit 67 Jahren für bestimmte Berufe forderte. Er sprach von Dachdeckern und Krankenschwestern. Die Debatte läuft heute nicht mehr. Sie dürften aber wissen, dass die die 45 Versicherungsjahre kaum erreichen, weil viele von denen bereits mit 50 Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Darum sage ich: Diese Regelung ist Etikettenschwindel. Sie begünstigt die, die schon gute Ansprüche haben, oder: Wer hat, dem wird gegeben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß zulassen?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich lasse sie gleich zu.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Erst wenn die Redezeit abgelaufen ist!)

Profitieren wird der gut verdienende Abteilungsleiter im öffentlichen Dienst, mitfinanzieren muss es die Verkäuferin. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben und das nenne ich Murks.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Dann kommt jetzt die Zwischenfrage des Kollegen Weiß.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich muss erst einmal den Minister zu etwas auffordern. Ich fordere Sie, Herr Minister, auf: Nehmen Sie diese verfassungsrechtlich bedenkliche, Frauen diskriminierende und sozial unausgewogene Sonderregelung zurück! Was Sie betreiben, ist Besitzstandswahrung und Interessenpolitik. Das lehnen wir Grüne ab. Uns geht es ums Ganze. Uns geht es um Generationengerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Weiß, haben Sie eigentlich noch Interesse an einer Zwischenfrage?

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Frau Kollegin Schewe-Gerigk, es war natürlich wunderschön, Ihnen zuzuhören. Deswegen habe ich so lange mit der Zwischenfrage gewartet.

Meines Wissens haben Sie zwei Kinder.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Haben Sie das gerade nachgesehen?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ein Kind heißt Verena, das andere heißt Sarah Rosa.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Danke schön, jetzt kennen wir auch die Namen.

Wenn Sie nun eines Ihrer Kinder belobigen, weil es eine besondere Leistung erbracht oder etwas besonders gut gemacht hat, dann ist das doch keine Benachteiligung des anderen Kindes.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Ist das jetzt eine juristische Frage, Herr Weiß?)

- Nein, das ist ein praktisches Beispiel aus dem Leben. - Es kann doch keine Benachteiligung anderer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung sein, wenn durch eine wirkliche Innovation im neuen Rentenrecht derjenige, der lange hart gearbeitet hat und 45 Jahre lang regelmäßig Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt und damit für die Leistungsfähigkeit der deutschen Rentenversicherung gesorgt hat, der Rentnerinnen und Rentnern mit seinen Beiträgen eine anständige Rente ermöglicht hat, eine Belobigung im Rentensystem erhält, die darin besteht, dass er mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. Wenn ich eine Gratifikation verteile, wenn ich eine Belobigung ausspreche, dann ist das doch keine Benachteiligung anderer.

Deswegen kann ich Ihre Denkweise - Entschuldigung, Frau Kollegin Schewe-Gerigk - überhaupt nicht nachvollziehen, zumal wir in diese Regelung ausdrücklich eine frauenspezifische Bestimmung eingebaut haben, nämlich dass wir nicht nur die drei Jahre Kindererziehungszeiten, hinter denen Beiträge des Staates stehen, bei den 45 Jahren anerkennen, sondern auch zehn Jahre Kinderberücksichtigungszeiten einrechnen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Weiß, Ihr Rechtsverständnis teile ich nicht. Ihr Beispiel hinkt absolut. Was heißt denn eigentlich Belobigung? Wenn jemand die Chance hatte, 45 Jahre durchgehend erwerbstätig zu sein, das heißt, wenn er keine Zeiten der Erwerbslosigkeit hatte, dann können wir froh sein. Dann hat diese Person ein gutes Polster für das Alter aufgebaut und kann sich auf diesem Sitzkissen niederlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Aber was ist mit den Personen, die nur 40 Jahre arbeiten konnten und zwischendurch fünf Jahre erwerbslos waren, oder was ist mit denen, die erst später in den Beruf eingestiegen sind und diese 45 Jahre überhaupt nicht erreichen werden?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Abschläge verpassen!)

Die Logik, die Sie verbreiten, stimmt überhaupt nicht. Es kann doch nicht sein, dass Sie die heutige Arbeitsmarktsituation, die die Menschen daran gehindert hat, 45 Jahre zu arbeiten, diesen vorwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die Rente ist doch keine Sozialleistung, sondern eine beitragsbezogene Leistung!)

- Wenn das eine Beitragsleistung ist, Herr Kollege Weiß, dann müssen Sie demjenigen, der mit 40 die gleiche Leistung erbracht hat, das gleiche geben wie dem, der diese Leistung mit 45 Jahren erreicht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das waren jetzt eine Nachfrage und eine Antwort.

Jetzt haben Sie noch neun Sekunden.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich war gerade beim Stichwort Generationengerechtigkeit.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Die Rede ist noch nicht zu Ende!)

Ein späterer Renteneintritt senkt den Druck auf die Beiträge und entlastet die nachkommende Generation. Wir wollen, dass die Menschen individuell flexibler in Rente gehen können. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Sie ist - wie schon so oft - weiter als die Politik. Eine Mehrheit sagt, sie möchte gerne flexibel zwischen 60 und 67 Jahren mit Abschlägen oder mit Zuschlägen in Rente gehen. Starre Altersgrenzen in Tarif- und Arbeitsverträgen müssen aufgehoben werden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das will auch die FDP, Frau Schewe-Gerigk! Sie werden nicht enttäuscht werden!)

Auch Modelle wie Teilrente und Teilzeitbeschäftigung sind gefragt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Neue Wege sind oft mit Zumutungen verbunden. Das wissen Sie, Herr Kolb. Wenn aber das Ziel klar ist und alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mitgenommen werden - ich sage ganz ausdrücklich: auch die Beamten und die Politikerinnen und Politiker müssen analog zu diesen Rentenbeschlüssen behandelt werden -, dann lohnt es sich, diesen Weg zu gehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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