Bundestagsrede 14.12.2006

Jerzy Montag, Gesetzgebungsarbeit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Jerzy Montag(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde hat das Deutschlandradio vorgestern früh einen Vorbericht gesendet und dabei das Verhalten der Bundesregierung und der großen Koalition mit einem Zitat aus einem Western von Clint Eastwood zusammengefasst. Dieses Zitat will ich Ihnen nicht vorenthalten. Es lautet: "Ich reite in die Stadt und der Rest findet sich."

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP)

Diese Haltung ist für die FDP zu Recht Anlass für diese Aktuelle Stunde; wir kritisieren sie ebenso.

Herr Kollege Schmidt, das meiste von dem, was Sie gesagt haben, unterschreibe ich. Es ist richtig: Wir sollten uns vor Populismus in der Gesetzgebung hüten. Wir sollten uns nicht von der öffentlichen Meinung treiben lassen. Aber worüber heute zu diskutieren ist, sind die Wurschtigkeit und die Beliebigkeit, die sich bei der Bundesregierung bei der Prüfung verfassungsgemäßer Fragen in der Gesetzgebung breit machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich sage Ihnen: Wenn sich der Kollege Olaf Scholz heute in der "Westfälischen Rundschau" zu dem Thema unserer Aktuellen Stunde mit dem Satz zitieren lässt: "Er meint, 'eine etwas lässigere Haltung' würde dem Rechtsstaat helfen",

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Unglaublich!)

dann trifft er das Problem bzw. den Nagel auf den Kopf. Darüber müssen wir uns unterhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Den Beispielen, die von Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger umfassend dargestellt worden sind, will ich keine weiteren hinzufügen; fast alle wichtigen sind angesprochen worden. Einige wenige will ich aber aufgreifen und analysieren. Beim Verbraucherinformationsgesetz hatten wir folgendes Problem: In der Föderalismusreform hat die große Koalition das Grundgesetz geändert; den Kommunen dürfen keine Aufgaben mehr zugewiesen werden. Sie haben aber im Verbraucherinformationsgesetz den Kommunen Aufgaben zugewiesen.

(Joachim Stünker [SPD]: Nein, stimmt nicht! Keine neuen Aufgaben! - Weitere Zurufe von der SPD)

- Aber selbstverständlich.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das ist doch nur eine Auslegungsfrage!)

Sie hätten vom September bis heute die Möglichkeit gehabt, den Fehler, der aufgetreten ist, ganz leicht zu korrigieren, indem Sie in einem kurzen Änderungsgesetz die Zuweisungen an "die Kommunen" in Zuweisungen an "die zuständigen Stellen" umgewandelt hätten.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: So ist es gemeint! Jeder, der lesen kann, versteht es so!)

Wir werfen Ihnen vor, dass Sie, so stur und selbstzufrieden, wie Sie sind, monatelang im Nichtstun verharren und dann, wenn der Bundespräsident sagt, so gehe es nicht, er stoppe dieses Gesetz, an ihm herummeckern,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

statt in sich zu gehen. Genau dies hat Ihnen der Kollege Wiefelspütz ins Stammbuch geschrieben.

Dieser Poltergeist der Innenpolitik hat sich zu dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde so geäußert: Es ist Zeit, dass die große Koalition Selbstkritik übt und einmal in sich geht.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)

Das bezog er auf genau die Themen, die wir jetzt hier besprechen. Wenn schon der Kollege Wiefelspütz das sagt, meine Damen und Herren, dann sollten Sie das tatsächlich beherzigen.

Beim Gesundheitsschutz, beim Nichtraucherschutz haben wir das gleiche Problem. Natürlich ist jedem klar: Gaststättenrecht ist Landesrecht und der Gesundheitsschutz fällt unter das Bundesrecht. Die Bundesregierung und die große Koalition insgesamt hätten Monate Zeit gehabt, in dieser Diskussion, die für Hunderttausende von Menschen wichtig ist, eine Position zu beziehen. Aber Sie haben monatelang geschwiegen, die Debatte laufen lassen und, als die Angelegenheit fast vor dem Vollzug war, den Karren vor die Wand fahren lassen. Das ist es, was man Ihnen vorwerfen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP])

Ich könnte auch aus der fachpolitischen Diskussion des Rechtsausschusses und der Rechtspolitik zu dem Thema dieser Aktuellen Stunde viele Beispiele anführen; ich will aber nur ein einziges bringen. Beim Stalking hat es die Bundesregierung geschafft, innerhalb von wenigen Wochen bestimmte gesetzliche Formulierungen als verfassungsrechtlich höchst bedenklich zu bezeichnen, die auf durchgreifende Bedenken stoßen müssten, um dann sechs Wochen später zu dem gleichen Sachverhalt zu sagen: Es gibt null verfassungsrechtliche Bedenken; alles ist in Ordnung. Ein solches Hin und Her habe ich in den vier Jahren, in denen ich im Bundestag bin, nicht erlebt und niemand, der länger im Bundestag ist, hat mir berichten können, dass es so etwas schon einmal gegeben hätte.

Ich komme zum Schluss. Die Dirigentin der Bundesregierung hat an Sie die Noten für einen Regierungsdurchmarsch verteilt. Aber Sie spielen nicht die Musik der Bundeskanzlerin, sondern völlig dissonante Melodien. Auf der rechten Seite spielen Sie deutsche Weisen; auf der linken Seite spielen Sie den Blues und das Ganze gerät zu einer verfassungsrechtlichen Chaos-Combo. Deswegen ist es so wichtig, dass wir darüber auch in einer Aktuellen Stunde diskutieren, damit nämlich klar wird, dass es mit der Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit in der großen Koalition so nicht weitergeht.

Es ist die letzte Sitzungswoche vor Weihnachten. Sie bekommen in dieser Frage von der Opposition keine Weihnachtsgeschenke, sondern ein Jahreszeugnis. Dieses lautet ganz eindeutig: Sie können es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Besser, Sie hätten "Stille Nacht" gesungen, Herr Montag!)

 

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