Bundestagsrede 14.12.2006

Jürgen Trittin, deutsche EU-Präsidentschaft 2007

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für das Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Trittin das Wort.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mit einer Bemerkung zu Ihrem Vorschlag, Frau Bundeskanzlerin, anfangen. Wenn Sie sagen, wir müssten in Europa das Prinzip der Diskontinuität einführen, dann muss man sich auch über die Folgen klar werden. Manche würden sich freuen und sagen: Dann hätten wir letztens im Parlament nicht REACH verabschiedet. - Denken Sie an Ihr eigenes Präsidentschaftsprogramm, insbesondere an die vollständige Liberalisierung der Gas- und Strommärkte. Das ist ein Dossier, das mittlerweile ein Parlament und eine Kommission schon in der dritten Amtszeit beschäftigt.

Zweite Bemerkung. Wenn davon geredet wird, dass Deutschland versuchen möchte, in Sachen Bürokratieabbau weiterzukommen, dann muss doch die Frage erlaubt sein, ob die Bundesrepublik Deutschland unter dieser Koalition und in dieser Verfassung nach der Föderalismusreform überhaupt in der Lage ist, anderen Bürokratieabbau beizubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist das eigentlich für ein Bild, das die Bundesregierung abgibt? Einerseits redet sie über Bürokratieabbau, andererseits aber wird man statt eines Nichtrauchergesetzes 15 oder 16 Nichtrauchergesetze haben, vielleicht auch nur zwölf, und man baut im Rahmen der Gesundheitsreform völlig neue bürokratische Strukturen auf, die unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber noch gehörig quälen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wer war denn sieben Jahre dran?)

Dritte Bemerkung zu Ihrer Rede. Sie drücken sich vor der Festlegung Ihres Umweltministers und davor, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass sich Europa bis zum Jahre 2020 verpflichtet, 30 Prozent der Treibhausgase einzusparen. - Was hindert Sie eigentlich daran, diese Frage in vernünftiger Art und Weise mit der Minderung der Energieabhängigkeit zu verknüpfen? Dies hätte nämlich eines zur Folge: die Umsetzung dieses Ziels. Es hätte zur Folge, dass die Energieimporte - die Europäische Union importiert heute noch 74 Prozent der Ener-gie - auf unter 50 Prozent sinken würden. Auch das ist übrigens nicht nur ein Argument für Klimaschützer, sondern auch und gerade ein ökonomisches Argument. Das würde dazu führen, die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft zu reduzieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Letzte Bemerkung: Wenn Sie sagen, Sie wollten die Akzeptanz für Europa verbessern, dann werden Sie innerhalb Europas dieses Land europakompatibler machen müssen. Wenn Sie sagen, Europa sei eine Antwort auf Globalisierung, dann erwarten die Menschen zunächst eine Antwort, die ihnen mehr Sicherheit, mehr soziale Sicherheit verspricht. Da hat Deutschland nun einmal einen Nachholbedarf.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wer war denn sieben Jahre dran?)

Wir sind eines der wenigen Länder, die es bis heute nicht fertig gebracht haben, Regelungen einzuführen, damit jemand, der Vollzeit arbeitet, nicht unter die Armutsgrenze sinkt. Wenn Sie Europa akzeptabler machen wollen, dann müssen Sie hier anfangen und dafür sorgen, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, nicht trotz ihrer Arbeit arm bleiben. Deswegen brauchen wir so etwas wie einen gesetzlichen Mindestlohn, wie wir ihn in Frankreich, in Großbritannien, in Luxemburg, in den Niederlanden und in vielen anderen Ländern haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, ich komme zum Schlusssatz. - Wenn Sie Lust auf Europa machen wollen,

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sieben Jahre Trittin!)

wenn Sie Begeisterung für Europa wecken wollen, dann dürfen Sie eines nicht zulassen, nämlich dass hier solche Reden wie die, die vorhin Herr Ramsauer vorgetragen hat, gehalten werden. Das macht nicht Lust auf Europa, sondern das macht Angst vor Europa. Das ist der Grund, wenn Sie bei Ihrem Ziel, bis 2009 in der Verfassungsvertragsfrage voranzukommen, keinen Schritt weiterkommen. Wenn Sie das nicht schaffen, dann können Sie sich bei Herrn Ramsauer und bei Herrn Stoiber für ihre Reden bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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