Bundestagsrede 01.12.2006

Katrin Göring-Eckardt, Kulturgut schützen

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Antrag der FDP kommt mir vor wie ein seltsames Potpourri. Sie vermischen darin den geplanten Beitritt Deutschlands zur UNESCO-Konvention von 1970 "über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut" mit der aktuellen Debatte über die Restitution während des Nationalsozialismus geraubter Kulturgüter. Der konkrete Zusammenhang zwischen beiden Themen wird in Ihrem Antrag nicht erkennbar, deshalb möchte ich mich im Folgenden auf die Frage der deutschen Restitutionspraxis beschränken.

Lassen Sie mich zuerst etwas Grundsätzliches sagen: An der Verpflichtung Deutschlands zur Rückgabe von Kunst- und Kulturgütern, die während des Nationalsozialismus entwendet und geraubt wurden, darf nicht gerüttelt werden. Daran kann und darf auch der umstrittene Fall von Kirchners "Straßenszene" nichts ändern - selbst wenn hier der Berliner Kultursenator durch die mangelnde Transparenz bei seinem Vorgehen Anlass zur Kritik gegeben hat. Die Hysterisierung der Debatte, wie sie sich in einigen Medien beobachten ließ, ist dadurch nicht zu rechtfertigen. Denn: Keineswegs droht ein "Ausverkauf" der öffentlichen Sammlungen in Deutschland!

Restitutionsansprüche bezüglich solcher berühmter und wertvoller Kunstwerke bilden immer noch die Ausnahme. In den meisten Fällen beziehen sich Restitutionsklagen auf kleine Kulturgüter wie zum Beispiel Bücher. Diese bilden für die betroffenen jüdischen Familien wichtige Erinnerungsstücke und sind oft die einzige Verbindung der Erben zu ihrer Familiengeschichte. Es ist deshalb unangemessen, wegen einiger medial hochgekochter Fälle die gesamte Restitutionspraxis infrage zu stellen. Unerträglich fand ich während der öffentlichen Debatte die Unterstellung, wonach es den jüdischen Erben vor allem um Geldmacherei gehe. So etwas ist inakzeptabel. Ich denke, ich brauche hier niemandem zu erklären, warum.

Solche Anschuldigen und verkürzten Analysen übersehen übrigens, dass es noch ganz andere, sehr gut nachvollziehbare Gründe dafür gibt, dass viele Restitutionsansprüche erst in letzter Zeit vorgebracht werden: Bis vor wenigen Jahren war eine entsprechende Auskunft schwierig, erst durch die Washingtoner Erklärung von 1998, auf die sich auch Deutschland verpflichtet hat, wurde die Auffindung von während des Nationalsozialismus geraubten Kulturguts kontinuierlicher, transparenter und systematischer betrieben.

Zur Versachlichung der laufenden Debatte trägt der vorliegende Antrag der FDP aber leider wenig bei. Es stimmt einfach nicht, dass die mit Rückgabeforderungen konfrontierten Sammlungen "überhaupt keinen Handlungsspielraum mehr haben" und die mit der Washingtoner Erklärung angestrebte "gerechte und faire Lösung immer zulasten der öffentlichen Sammlungen" gingen. Auch die Forderungen, die Sie aus Ihrer Sicht der Dinge ableiten, sind wenig hilfreich: Weder kann es darum gehen, gleichsam vollendete Tatsachen zu schaffen, indem man möglichst viele Kunstgegenstände, bei denen Restitutionsansprüche bestehen könnten, in das "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes" aufnimmt, noch ist es für die Erben hinnehmbar, dass bei Restitutionsansprüchen an öffentliche Sammlungen eine zehnjährige Haltefrist eingeführt wird. Allein dem Vorschlag, auf der Grundlage der Washingtoner Erklärung die Rahmenbedingungen für die Provenienzforschung der Museen zu verbessern - auch finanziell - kann ich zustimmen.

Anstatt die Debatte anhand einzelner Ausnahmefälle zu führen, muss es generell darum gehen, die bisherigen Vereinbarungen - etwa die Handreichung der Bundesregierung, der Länder und Kommunen von 2001 - besser umzusetzen und die Ergebnisse der Provenienzforschung - auch an den kleinen Museen - noch besser zu koordinieren und hier mehr Transparenz herzustellen. Auch die Museen selbst sollten bei Restitutionsanfragen offener und transparenter agieren. Ziel dieser Verbesserungsmaßnahmen muss es sein, einen Backlash zu verhindern, der die Errungenschaften der Washingtoner Erklärung von 1998 aufgibt. Es muss im Sinne dieser Erklärung dabei bleiben, dass die Beweislast nicht bei den Anspruchstellern, sondern bei den derzeitigen Besitzern, den Sammlungen, liegt. Dieser Grundsatz entspringt der moralischen Verpflichtung Deutschlands.

 

160052