Bundestagsrede 15.12.2006

Kerstin Müller, AMIS-Mission in Darfur

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! In den nächsten Tagen wird Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, seine Amtszeit beenden. Er ist nun wirklich mit den Krisen dieser Welt vertraut. Er hat in all seinen Reden der letzten Tage eine Krise besonders hervorgehoben und eindringliche Appelle an die internationale Gemeinschaft gerichtet, endlich einzugreifen: in Darfur. Annan appellierte an die Welt,

den Alptraum der Gewalt in Darfur endlich zu beenden und nicht wieder zu warten, bis der Völkermord einsetzt, sondern die

- auch das muss man sich vor Augen führen -

erst im letzten Jahr auf dem Millenniumsgipfel von allen Staats- und Regierungschefs

- auch von der deutschen Regierung - eingegangene Responsibility to Protect, also die Verpflichtung, die Menschen vor Völkermord und ethnischen Säuberungen zu schützen, endlich ernst zu nehmen und endlich in die Realität umzusetzen. Darum geht es in Darfur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kollegen von der PDS, Herr Dr. Paech, in der derzeitigen Situation reicht AMIS nicht aus. Es handelt sich hierbei im Kern um ein Mandat gemäß Kap. VI der UN-Charta.

(Dr. Norman Paech [DIE LINKE]: Sieben!)

Die AU-Mission ist im Kern ein Beobachtermandat, welches Sie gerade gefordert haben. Wissen Sie auch, dass die AU inzwischen Angriffen durch die Bevölkerung vor Ort ausgesetzt ist? Wissen Sie, warum?

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Nein, das weiß der nicht!)

Weil die AU-Soldaten zwar auf der Grundlage des Mandates nachher protokollieren dürfen, dass ein Massaker stattgefunden hat und dass die Menschen umgebracht werden, aber nicht eingreifen dürfen. Das macht die Leute wütend. Deswegen wollte die Afrikanische Union selber nicht mehr dableiben. Sie konnte nur mühsam überzeugt werden, das Mandat überhaupt um ein halbes Jahr zu verlängern.

(Beifall des Abg. Erich G. Fritz [CDU/CSU])

Da fordern Sie hier ein Kapitel-VI-Mandat. Das ist wirklich an Zynismus nicht mehr zu überbieten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Kofi Annan hat in seiner Rede zum Tag der Menschenrechte - die können Sie sich auch einmal anschauen - auch Folgendes gesagt:

Nach Bosnien und Ruanda haben wir alle gesagt: nie wieder.

Wie kann da die Welt dem Horror in Darfur untätig zusehen?

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Paech?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich führe nur noch diesen Gedanken zu Ende. - 60 Prozent der Menschen in Darfur können nicht mehr versorgt werden. Bei dem robusten UNO-Mandat, das in der Resolution 1706 schon längst beschlossen ist, geht es zunächst einmal darum, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Erst dann kann man wieder über Politik reden und dann muss man sich daran machen, den Konflikt politisch zu lösen. Diesen Zusammenhang sollten nach Srebrenica und Ruanda endlich alle verstanden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bitte schön, Herr Paech.

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Frau Kollegin Müller, um es kurz zu machen: Würden Sie zur Kenntnis nehmen oder gegebenenfalls nachlesen, dass es sich bei den beiden Resolutionen 1556 und 1564, auf denen der Antrag der Bundesregierung beruht, um Beschlüsse nach Kap. VII der UN-Charta handelt? Das ist dort ausdrücklich festgehalten.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich kenne die Resolutionen sehr gut. Ich weiß auch, was die Afrikanische Union beschlossen hat und dass die Afrikaner international nur ermächtigt sind, dort zu beobachten, zu protokollieren, was vor sich geht, und den Waffenstillstand zu überwachen. Das ist die Ursache für die Wut der Bevölkerung, weil nur protokolliert, aber nicht eingeschritten wird. Auf diesen Skandal hat Annan hingewiesen. Das muss die internationale Gemeinschaft ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Frank Spieth [DIE LINKE]: Das beantwortet unsere Frage nicht! Lesen Sie in Zukunft die Anträge!)

- Ich habe sie nicht nur gelesen, sondern mitgestaltet.

(Widerspruch bei der LINKEN)

- Das ist so.

Vor dem Hintergrund, dass alle dem Vorhaben zugestimmt haben, will ich auf die Debatte eingehen, die leider in den letzten Wochen in der Koalition geführt wurde. Herr Ramsauer zum Beispiel hat gesagt, gerade weil die Lage so schrecklich sei, sollten keine deutschen Soldaten nach Darfur geschickt werden. Herr Stoiber wiederum hat festgestellt, die deutschen Interessen seien hier nicht so stark berührt. Leider steht auch immer noch die Äußerung der Bundeskanzlerin im Raum, dass wir uns über die Unterstützung von AMIS hinaus nicht engagieren würden.

Unabhängig davon, ob deutsche Soldaten dorthin entsandt werden oder nicht, glaube ich, dass das ein völlig kontraproduktives Signal an das Regime in Khartoum ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn dadurch müssen die Vertreter dieses Regimes zu der Auffassung kommen, dass sie von Europa nichts zu erwarten haben.

Damit komme ich zu meinem Hauptanliegen. Wir brauchen keine unseligen Debatten über die Beteiligung deutscher Soldaten, nach der noch niemand gefragt hat, und einer UNO-Truppe, die noch gar nicht in das Land hinein kann. Wir müssen jetzt vielmehr alle Kräfte auf diplomatische Initiativen konzentrieren. Herr Minister Jung, Sie haben selber festgestellt, dass das robuste Mandat notwendig ist. Ich fordere Sie auf, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diplomatische Initiativen zu ergreifen und auf die Schutzmächte Sudans, China und Russland, einzuwirken und in jedem Gespräch mit China anzusprechen, dass wir alles versuchen, um die Zustimmung der sudanesischen Regierung für ein robustes UN-Mandat zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gestern wurde vorgeschlagen, eine Flugverbotszone einzurichten, damit die sudanesische Regierung nicht mehr die Antonows zur Unterstützung der Reitermilizen einsetzt. Leider hat sich die Bundesregierung nicht dazu geäußert.

Nach meinen Informationen haben die Außenminister auf dem Ratstreffen gestern einen Beschluss zum weiteren Vorgehen in Darfur gefasst. Das sind aber leider auch noch keine Taten; es sind nur Worte. Wir brauchen aber endlich Taten im Sinne der Diplomatie. Was gestern auf dem Ratstreffen passiert ist, darf bei der EU-Ratspräsidentschaft nicht wieder passieren. Wir müssen durch entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft den Druck auf das Regime erhöhen.

Wenn es nicht gelingt - etwa wegen eines Vetos von China und Russland -, im Sicherheitsrat gezielte personenbezogene Sanktionen zu beschließen, um die Zustimmung für die UNO-Truppe zu erwirken, dann muss meiner Meinung nach die Europäische Union endlich vorangehen und - das hat sie schon x-mal beschlossen - gezielte personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Völkermordes verhängen, um die Zustimmung zu erwirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Müller, Ihnen wird entgangen sein, dass Sie die Redezeit überschritten haben.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. Ich komme zum letzten Satz. Oder gibt es noch eine Zwischenfrage?

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nein. Ich bin beinahe beruhigt, auch wenn Ihre Reaktion mir bestätigt, dass Ihnen in der Tat entgangen sein muss, dass die Bewirtschaftung der Redezeit durch mich wieder einmal viel großzügiger war als durch die Fraktion.

(Heiterkeit)

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, ich komme zum Ende. - Es geht zurzeit um politische Initiativen. Ich appelliere eindringlich an Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Werden Sie politisch aktiv! Gerade wir Deutsche mit unserer Geschichte dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn in Darfur ein Völkermord geschieht. Ich glaube, dass wir Deutsche hier eine besondere Verantwortung haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

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