Bundestagsrede 14.12.2006

Kostenfreier Rundfunkempfang via Satelit

Grietje Bettin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich wage zu behaupten, dass die bestehende Medienlandschaft in Deutschland trotz so mancher zu kritisierenden Punkte in ihrer Vielfalt noch immer einzigartig ist, und ich behaupte, dass auch das Fernsehangebot in Deutschland außergewöhnlich breit ist - auch wenn leider Quantität nicht immer mit Qualität einhergeht.

Für uns Grüne ist wichtig: Fernsehen ist nicht allein als Wirtschaftsgut zu sehen; für uns ist es vor allem ein Kulturgut. Das bedeutet aber auch, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen müssen, dass nicht nur die Werbeindustrie und die Wirtschaftsunternehmen von unserer Medienlandschaft profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt stehen.

Wir alle wissen: Die Vielfalt der Medien bildet die Grundlage der Meinungsbildung - und ist somit eines der wichtigsten Güter einer Demokratie. Bürgerinnen und Bürger - egal ob arm oder reich - müssen die Möglichkeit haben, sich umfassend und aus verschiedenen Quellen zu informieren. Aus diesen Gründen sind wir überzeugt: Wenn wir eine demokratische Teilhabe sicherstellen wollen, brauchen wir einen freien und gerechten Zugang zur Information. Die Verschlüsselung des Fernsehprogramms via Satellit, das der Zuschauer nur gegen Bezahlung wieder entschlüsseln kann, geht deshalb in die falsche Richtung. Die Entscheidung einiger Sender, ihr Programm entgeltlich zu verschlüsseln, stellt eine Verknappung von Informationen dar. Das ist gerade bei Vollprogrammen ein fatales Signal. Das duale Rundfunksystem in Deutschland hat sich bewährt. Wir müssen alles daran setzen, dieses aufrecht zu erhalten und die Tendenz zum Bezahlfernsehen zu stoppen.

Der vor kurzem erklärte Verzicht von ProSiebenSat.1, für den digitalen Empfang via Satellit ein Entgelt zu verlangen, ist ein gutes Signal. Wenn wir die Zuschauer von den Vorteilen der Digitalisierung überzeugen wollen, darf diese nicht gleichzeitig mit neuen Gebühren verbunden sein. Die Kosten für Informationsquellen im digitalen Zeitalter dürfen nicht ins Unendliche steigen. Gerade in der digitalen Welt müssen wir eine Grundversorgung sicherstellen. Der Informationsbezug darf nicht nur Privileg wohlhabender Leute sein. Deshalb muss insbesondere das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm über alle Kanäle - ob Kabel, Satellit oder IPTV - frei empfangbar sein. Der Blick in andere Länder zeigt uns: Pay-TV verbessert das Programmangebot keineswegs, sondern macht Qualitätsfernsehen teuer. Selbst für den Durchschnittsbürger kann es mittelfristig unbezahlbar werden. In den USA ist Vielfalt nur mit hohen Kosten verbunden möglich und wird deshalb nur einer kleinen Schicht zuteil. Wir wollen keine amerikanischen Zustände im deutschen Fernsehen.

Immer wieder tauchen Verschlüsselungspläne auf. Argumente dafür sind meist die wegbrechenden Werbemärkte. Auch der Satellitenbetreiber Astra will im kommenden Jahr mit der Verschlüsselung der digitalen Programmübertragung beginnen. Nach dem Rückzug von ProSiebenSat.1 haben sich RTL und Astra leider keineswegs ebenfalls von ihren Plänen verabschiedet

Die Verschlüsselung bisher frei empfangbarer Fernsehprogramme wäre ein Wendepunkt im deutschen Fernsehen. Die Absichten, Fernsehprogramme gegen Entgelt zu verschlüsseln, sind erste Schritte zum Bezahlfernsehen. Sie sind außerdem ein deutliches Anzeichen dafür, dass sich die Machtstrukturen hierzulande verschieben. Dagegen brauchen wir effektive Regelungen. Früher war entscheidend, wer die Inhalte produziert. Um die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht zu verhindern, wurde den Sendern eine Beschränkung anhand eines maximalen Meinungsanteils auferlegt. Dieser Ansatz ist zunehmend lückenhaft. Die Orte der Medienmacht verlagern sich. Nicht mehr die Sender sind die zentralen Player. Im Gegenzug werden die Konzerne viel mächtiger, die Infrastruktur anbieten und eigene Netze bereithalten, seien es Kabelnetzbetreiber, die Telecoms oder die Satellitenbetreiber. Sie kaufen Inhalte ein, die sie in ihre Netze oder über Satelliten einspeisen. Als Infrastrukturanbieter unterliegen sie aber ganz anderen Regulierungskriterien als klassische Medien. Hier dürfen nicht länger verschiedene Maßstäbe angesetzt werden.

Unserer Regierung scheint dieses zukunftsweisende Thema jedoch egal zu sein. Hier richte ich mich vor allem an meine lieben Kollegen und Kolleginnen von der CDU: In einer Ihrer Reden zur Fernsehrichtlinie haben Sie gefordert, die medienpolitische Richtschnur so zu gestalten, dass "es einen Rundfunk für alle gibt, bei dem Menschen nicht zum Objekt des Fernsehmachers herabgewürdigt werden". Das sind schöne Worte. Setzen sie diese doch mal beim Thema Verschlüsselung in konkrete Taten um. Auch scheint es der großen Koalition egal zu sein, dass durch diese neuen Verschlüsselungssysteme der "gläserne Zuschauer" immer mehr zur Realität wird. Hier wird erneut deutlich, dass unsere Regierung - insbesondere die Union - Medienpolitik als Wirtschaftspolitik begreift. Es wird nicht auf die Bedürfnisse der Gesellschaft, sondern in erster Linie auf die der Medienindustrie eingegangen.

Bei verschlüsselten Programmen muss sich zukünftig registrieren lassen, wer eine Freischaltung will. Mit der Verschlüsselung geht also die individuelle Adressierung der Empfangsgeräte einher. So können die Satellitenanbieter erkennen, welche Zuschauerin, welcher Zuschauer wann was im Fernsehen sieht. Das ermöglicht nicht nur den gezielten Einsatz von Werbung, sondern führt vor allem zu einer unzulässigen Datensammlung. Dagegen treten wir entschieden ein.

Vielfalt und eine partizipative Mediengesellschaft bilden sich nicht von allein. Ich möchte die große Koalition daher dringend auffordern, unsere Bedenken ernst zu nehmen und sich endlich dafür einzusetzen, dass wir auch in 20 Jahren noch eine vielfältige Medienlandschaft in Deutschland haben. Wer hier allein auf Unternehmerfreundlichkeit achtet, gefährdet die gewachsene Medienlandschaft in Deutschland. Ich hoffe auf Einigkeit und Unterstützung unseres Antrags; denn hier müssen wir als Medien- und Kulturpolitiker gemeinsam handeln.

 

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