Bundestagsrede 01.12.2006

Markus Kurth, Neuregelung Kosten der Unterkunft

Markus Kurth(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir debattieren hier leider erneut ein Gesetz, das in einem sehr zweifelhaften Eilverfahren durch die Gremien des Deutschen Bundestages gebracht wurde. Ich möchte es als ein weiteres "47,5-Stunden-Gesetz" bezeichnen, mehr Zeit wurde uns Parlamentariern nämlich nicht zu Debatte und Reflexion gelassen. Dass so qualitativ nur sehr fragwürdige Ergebnisse entstehen, wird hier erneut deutlich.

Mit dem Gesetzentwurf soll gesichert werden, dass sich der Bund in 2007 und in den Folgejahre an den Kosten der Unterkunft - KdU - ALG-II-Bezieher beteiligt, um somit die zugesicherte Entlastung der Kommunen sicherzustellen. Durch die Bundesbeteiligung soll erreicht werden, dass die Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich im Vergleich zur Situation von vor Hartz IV entlastet werden. Dafür stellt der Bund in diesem Jahr insgesamt 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung. So weit, so gut. Bis dahin unterstützen auch wir diese gesetzliche Regelung.

Welche Argumente dann aber in den Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundesregierung die Regierungskoalitionen dazu gebracht haben, mit entsprechenden Änderungsanträgen fünf Minuten vor der gestrigen Ausschusssitzung, die gesamte Finanzarchitektur zwischen Bund und Ländern aus den Angeln zu heben, ist mir unerklärlich.

Im Bundesrat forderten insbesondere die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen höheren Anteil, da sie ihre Belastungen nicht angemessen berücksichtigt sahen. Ursprünglich war auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, gegen den vereinbarten Verteilungsschlüssel vorzugehen, aber offenbar hat sich der dortige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den letzten Wochen lieber in andere Ausei-nandersetzungen eingemischt und die Interessen seines Landes nicht so wirkungsvoll vertreten, wie seine Kollegen Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Diese jedenfalls forderten, das Gesetz dahin gehend zu ändern, dass der Bundesanteil für Baden-Württemberg auf 35,2 Prozent und der für Rheinland-Pfalz auf 41,2 Prozent erhöht wird. Im Gegenzug - so die Stellungnahme des Bundesrates - sollen die übrigen 14 Bundesländer statt der politisch vereinbarten 31,8 Prozent nur 31,2 Prozent Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft erhalten. Diese Bundesratsentscheidung hat auf dem Wege eines Änderungsantrags in einer leider inzwischen üblichen "Nacht-und-Nebel-Aktion" den Weg in den hier zu beratenden Gesetzentwurf gefunden.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, scheinbar ist weder Ihnen noch den Kollegen im Bundesrat aufgefallen, dass nach einer solchen Regelung der Bund mit einem Geldleistungsgesetz an unterschiedliche Bundesländer unterschiedlich hohe Geldleistungen zahlt. Dieses Auszahlungsverfahren ist meiner Auffassung nach nicht mit dem Grundgesetz Art. 104 a, Abs. 3 vereinbar. In Art. 104 a, Abs: 3 ist insbesondere durch Satz 2 klar festgestellt, dass in einem Geldleistungsgesetz nur eine für alle Bundesländer einheitliche Behandlung durch den Bund zulässig ist. Sollte es politisch gewünschte Verteilungen zwischen den einzelnen Ländern geben, so wären diese auf anderem Weg zu regeln - etwa durch Bundessonderergänzungszuweisungen, wie es sie bereits derzeit in Bezug auf die besondere KdU-Belastung der ostdeutschen Bundesländer gibt. Des Weiteren stünden alle Möglichkeiten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs offen.

Die im hier nun vorliegenden "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes" getroffene Ausgleichsregelung hingegen erscheint vor dem Hintergrund der Anforderungen des Artikels 104 a, Abs. 3 Grundgesetz geradezu willkürlich und wenig durchdacht. Unabhängig von der möglicherweise verfassungsrechtlich unzulässigen Verfahrenslösung ist auch die vorgebliche Mehrbelastung der beiden genannten Länder nicht hinreichend begründet.

Ich habe meine Bedenken daher noch gestern Abend in einem Schreiben an den Bundespräsidenten Horst Köhler formuliert. Sollte der Bundespräsident zu einer gleichen Einschätzung über die verfassungsrechtlichen Mängel dieses Gesetzes kommen, würde ein finanzpolitisch überaus voluminöser Kompromiss zwischen den Bundesländern und dem Bund ins Wanken geraten. Auch ist der politische Druck immens, das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu lassen.

Dennoch, wir können es nicht länger zulassen, dass die große Koalition mit ihrer breiten Mehrheit so entscheidende Gesetze inhaltlich fehlerhaft und dann auch möglicherweise nicht verfassungskonform formuliert.

 

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