Bundestagsrede 14.12.2006

Matthias Berninger, Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen

Matthias Berninger(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bezirksmonopole der Schornsteinfeger passen nicht in das europäische Wettbewerbsrecht Die Kommission hat das seit 2003 laufende Vertragsverletzungsverfahren im Oktober verschärft, weil die Koalition nicht in der Lage war, sich auf einen EU-konformen Gesetzentwurf zu verständigen. Die Koalition hatte größte Schwierigkeiten, sich auf Eckpunkte für eine EU-konforme Novelle zu einigen. Erst heute hat sie es geschafft.

Dabei versucht die Bundesregierung, die Anforderungen des europäischen Rechts zu erfüllen, ohne mehr Wettbewerb als unbedingt notwendig zuzulassen.

Die Bundesregierung hält an dem Prinzip der Monopole der Bezirksschornsteinfeger fest. Die Monopole werden zeitlich unbefristet vergeben. Verbraucherinnen und Verbraucher werden weiterhin keine Möglichkeit haben, sich einen Schornsteinfeger auszuwählen und etwa einen aus dem benachbarten Kehrbezirk zu beauftragen. Wettbewerb findet nicht statt. Heizungsmonteure dürfen die notwendigen Überprüfungen und Messungen nicht übernehmen, auch wenn sie zum Beispiel im Rahmen eines Wartungsvertrages ohnehin regelmäßig die Heizungsanlage überprüfen.

Die Bundesregierung findet auch in diesem Rechtsbereich nicht die Kraft zu umfassendem Bürokratieabbau.

Bündnis 90/Die Grünen treten für mehr Wettbewerb auch bei den Schornsteinfegern ein. Das System der Gebietsmonopole ist unzeitgemäß. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Möglichkeit erhalten, zum Beispiel besonders in öko-effizienten Heiztechniken qualifizierte Schornsteinfeger zu beauftragen.

Wir halten nichts von Bezirksmonopolen. Der Nachweis der Durchführung der notwendigen Messungen kann gegenüber den Behörden auch auf anderem Wege dokumentiert werden. Zertifizierte Heizungsmonteure und Schornsteinfeger können diese Aufgaben erfüllen. Die Tätigkeitsbereiche können perspektivisch miteinander verschmolzen werden.

Die große Koalition zeigt einmal mehr, dass es ihr nicht um Wettbewerb und Zugangsgerechtigkeit, sondern um die Bewahrung des Bestehenden geht. Monopole werden verteidigt, diejenigen, die davon profitieren, sollen nicht dem Wettbewerb ausgesetzt, sondern geschützt werden.

 

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