Bundestagsrede 14.12.2006

Rainder Steenblock, integriertes Küstenzonenmanagement

Rainder Steenblock(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Erst einmal möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Initiative von CDU/CSU und SPD für ein Integriertes Küstenzonenmanagement unterstützt. Der Ansatz ist richtig. Das haben wir auch in unserem rot-grünen Antrag zur Fischereipolitik im Jahr 2005 zum Ausdruck gebracht.

Kern des Integrierten Küstenzonenmanagements ist die Integration der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung im Küstenraum. Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf die Lissabonstrategie. Ich möchte aber davor warnen, die Lissabonstrategie auf ihre wirtschaftliche Dimension zu reduzieren. Es geht darum, sämtliche Interessen in Übereinstimmung zu bringen: Naturschutz, Küsten- und Meeresschutz. So können wir wirtschaftlich agile und lebenswerte Küstenräume schaffen bzw. erhalten. Wenn man sich beispielsweise die Tourismusbranche anschaut, dann wird deutlich, dass das eine das andere bedingt. Ohne intakte Natur funktioniert der Tourismus an der Küste nicht. Die Touristen werden einfach wegbleiben. Naturschutz ist kein Luxus, sondern ein harter Faktor wie auch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Beim IKZM geht es vor allem darum, die Interessengruppen an einen Tisch zu bringen, um Probleme in einer frühen Phase zu erkennen und Konflikte zu lösen, bevor sich die Fronten verhärten. Ansonsten wird man nicht erfassen können, welche Bedeutung das IKZM für die Küstenregionen entfalten kann.

Das IKZM soll kein neues Planungsinstrument sein, so Ihr Antrag. Grundsätzlich sehen wir das auch so. Es gibt bereits hinreichend viele Planungsprozesse wie zum Beispiel die Raumordnung. Allerdings wollen wir Bündnisgrüne schon, dass der Ansatz des IKZM formalisiert in diese Planungsprozesse integriert wird. Es ist etwas anderes, ob eine Behörde von allen Interessengruppen Stellungnahmen einholt und diese dann im stillen Kämmerlein auswertet, oder ob sie verpflichtet ist, alle Interessengruppen zusammenzubringen, um offen über die Planungsvorhaben zu reden und gemeinsam Lösungen und Alternativen zu entwickeln.

Das IKZM muss breit angelegt sein. Es müssen alle Wirtschaftsbranchen, Planungsaufgaben und Schutzinteressen im Küstenraum einbezogen werden. Wir begrüßen daher das nationale Strategiepapier zum IKZM, den das BMU im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt hat. Der Bericht wird der Anforderung gerecht, ökologische und ökonomische Entwicklung gemeinsam zu betrachten.

Wir begrüßen auch, dass sich die große Koalition in den ersten beiden Teilen ihres Antrages positiv zum IKZM-Prozess äußert. Es reicht jedoch nicht, dass Sie die Regierung bei der Fortsetzung des IKZM-Prozesses unterstützen wollen. Der Bundestag muss die Regierung damit beauftragen, den IKZM-Prozess tatsächlich fortzusetzen. Da die EU die Fortsetzung nur empfohlen hat, aber nicht vorschreibt, sind eine klare Positionierung und ein klarer Arbeitsauftrag des Bundestages an die Regierung geboten.

Ohne diesen Handlungsauftrag bleibt Ihr Antrag an der entscheidenden Stelle wirkungslos. Was machen Sie denn, wenn die Bundesregierung entscheiden sollte, den IKZM-Prozess abzubrechen? Ihr Antrag hindert die Regierung jedenfalls nicht daran. Enttäuschend ist außerdem, dass der Forderungsteil Ihres Antrags nicht hält, was die anfänglichen Ausführungen versprechen. Sie beharren auf der Freiwilligkeit des IKZM-Verfahrens. Sie wollen nicht, dass die EU ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, IKZM-Prozesse anzustoßen und durchzuführen. Sie setzen auf Freiwilligkeit und Entbürokratisierung, wo Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit angebracht wären. Wenn Sie Ihre Ausführungen über die Bedeutung des IKZM in den ersten Abschnitten Ihres Antrags ernst meinen, dann kann der IKZM-Prozess in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU nicht freiwillig organisiert sein. Wir brauchen verpflichtende und überprüfbare Regelungen auf EU-Ebene. Alles andere ist unglaubwürdig.

Jetzt wäre der Zeitpunkt, die Initiative für ein EU-weites Integriertes Küstenzonenmanagement zu ergreifen. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Juni das Grünbuch zur Meerespolitik vorgelegt. Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Private sind eingeladen, sich in den Konsultationsprozess einzubringen. Mit einem ambitionierteren Vorschlag hätten Sie eine Vorreiterrolle für ein IKZM in der Europäischen Union einnehmen können. So wachsweich, wie der Forderungsteil in Ihrem Antrag formuliert ist, haben Sie diese Gelegenheit verstreichen lassen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Guter Plan, aber am Ende hat Sie der Mut verlassen, ein verbindliches und durchsetzbares Integriertes Küstenzonenmanagement zu fordern. Über einen Appell geht Ihr Antrag nicht hinaus. Weil der Antrag mutlos und unverbindlich ist, bleiben wir bei unserem Votum und werden uns enthalten. Ich hätte mir etwas mehr Mut gewünscht, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Sollten Sie dazu einen neuen Anlauf machen wollen, haben Sie unsere Fraktion an Ihrer Seite.

 

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