Bundestagsrede 14.12.2006

Renate Künast, deutsche EU-Präsidentschaft 2007

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, die Herausforderungen angesichts der EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland ab dem 1. Januar 2007 innehaben wird, sind groß. Deutschland erwartet und wir erwarten von Ihnen, dass Sie konkret sagen, in welche Richtung Sie gehen wollen, welche Instrumente Sie nutzen wollen, mit wem Sie Bündnisse schließen wollen und wie Sie Ihre Ziele erreichen wollen. Aber ich muss Ihnen, Frau Merkel, sagen: Sie haben Ihre Ziele nicht konkret benannt. Ihre Rede war seltsam, blutleer und dürftig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie reden immer im Ungefähren. Man kann heute feststellen, dass Sie im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die in den nächsten Tagen beginnt, nicht gut aufgestellt sind. Warum? Üblicherweise trägt jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union, bevor er die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, dafür Sorge, dass er selbst in keine Konflikte verwickelt ist, seine eigenen Probleme gelöst hat und seine Hausaufgaben gemacht hat. Sie aber übernehmen die Präsidentschaft vor dem Hintergrund eines blauen Briefs aus Brüssel zum Emissionshandel, einer Abmahnung bezüglich der Reduzierung der Treibhausgasemissionen und einer, wie ich finde, wirklich unnötigen Eskalation bei den Verhandlungen mit der Türkei, zu der Sie persönlich beigetragen haben. Ich meine, Sie haben einen Klotz am Bein und genau an der Stelle müssen Sie nachbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Ihrer Rede fehlte es an Konkretisierung. Ich will Ihnen einmal sagen, was wir erwarten, und dabei von außen nach innen gehen. Frau Merkel, Sie sagen hier mit großer Weltsicht: Wir müssen Afrika helfen, sich zu entwickeln in Frieden und Wohlstand. ‑ Wie kann man Afrika helfen wollen, ohne heute hier das Wort "Darfur" auszusprechen? Eine Lösung für diesen Konflikt gehört doch zu einem solchen Konzept dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können ‑ das wissen wir doch ‑ Afrika nur helfen, wenn wir ihm helfen, sich wirtschaftlich zu entwickeln, sich politisch weiter zusammenzuschließen. Wir können Afrika nicht helfen, indem wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass pro Jahr mehr als tausend Menschen an den europäischen Außengrenzen oder auf hoher See versterben, ertrinken. Wir können als Antwort nicht die Polizeifestung Europa dagegensetzen, sondern da müssen Sie, Frau Merkel, ein Konzept zur Entwicklung Afrikas vorlegen. Sie müssen aber auch sagen, wie die Migrations- und Flüchtlingspolitik für Europa aussehen soll. Das wäre eine Antwort und nicht nur das Ungefähre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erwarten von Ihnen auch, dass das Gerede über die Türkei endlich aufhört. Ich muss ehrlich sagen, ich wundere mich über die Rede von Herrn Ramsauer. Herr Ramsauer, wie kann man eigentlich bei weit mehr als zehn Minuten Redezeit der draußen staunenden Öffentlichkeit immer nur Bedenken und Kritik im Hinblick auf einen Beitritt der Türkei vermitteln?

(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Das war die ausgestreckte Hand! Sie haben nicht aufgepasst!)

Das ist ein Fehler, das ist populistisch und das ist das Gegenteil von dem, was Ihr früherer Bundeskanzler Helmut Kohl einmal als Perspektive für die Türkei eröffnet hat, im deutschen Interesse und im europäischen Interesse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben sich selber entlarvt ‑ nicht dass wir es nicht schon vorher gewusst hätten ‑, indem Sie, nachdem Sie so breit die Probleme eines Beitritts der Türkei erörtert haben, bei Kroatien als guter Katholik gleich Ja gesagt haben.

(Michael Glos (CDU/CSU): Ist das eine Schande, ein guter Katholik zu sein?)

Ich will gar nicht negieren, dass Kroatien weit entwickelt ist. Aber, Herr Ramsauer, so kann man Europa, die Erweiterung der Europäischen Union und eine europäische Nachbarschaftspolitik nicht entwickeln; damit kommen Sie den europäischen Interessen nicht nach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): So, so!)

Frau Merkel, Sie haben meines Erachtens ordentlich auf den Tisch geschlagen ‑ allerdings in einem negativem Sinne ‑, als es um die Türkei ging. Wir sind, ehrlich gesagt, froh, dass sich an dieser Stelle nicht Sie in Brüssel durchgesetzt haben, sondern Ihr Außenminister, Herr Steinmeier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das wusste der Steinmeier noch gar nicht! Dem Steinmeier ist neu, dass er sich durchgesetzt hat!)

Wir erwarten von der deutschen Präsidentschaft ein aktives Engagement hinsichtlich des Nahen Ostens.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Gibt es auch ein passives Engagement?)

Wir erwarten, dass Europa seiner Verpflichtung nachkommt, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen. Es darf hier nicht passieren, dass man sich hinter dem internationalen Desinteresse, zum Beispiel der USA, versteckt. Deutschland muss an dieser Stelle mehr als koordinieren. Deutschland darf nicht einfach sagen, der Besuch von Herrn Steinmeier in Syrien sei eine ungewöhnliche Maßnahme gewesen. Das hört sich an wie eine Distanzierung Frau Merkels. Wir sagen ganz klar: Man muss mit diesen Ländern reden, auch mit Syrien, und ihnen eine Perspektive geben. Deutschland ist spät genug dran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch zwei Dinge nennen, die wir erwarten. Wir erwarten, dass im Bereich Klima- und Energiepolitik in dieser Dekade tatsächlich Schritte unternommen werden. Obwohl Sie viele allgemeine Punkte benannt haben, Frau Merkel, ist mir nach Ihrer Rede immer noch unklar, wen Sie eigentlich unterstützen. Unterstützen Sie Sigmar Gabriel, der 30 Prozent weniger Emissionen will? Oder unterstützen Sie Günter Verheugen, der 15 Prozent weniger Emissionen will?

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Bei was?)

Genau davon hängt ab, ob Europa seine Klimaziele erreicht, ob Europa eine Vorreiterrolle haben kann. Nur wenn Sie endlich aussprechen: "Minus 30 Prozent bei den Emissionen", sind Sie überhaupt in der Lage, in Europa oder auf dem G‑8-Gipfel eine Vorreiterrolle einzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen stehen Sie hier mit einem blauen Brief und haben ein Abmahnungsverfahren am Hals. Und da sagen Sie uns, man müsse auch weitere Schritte einleiten! In der Tat, Frau Merkel, wir brauchen weitere Schritte. Doch um diese Schritte überhaupt machen zu können, müssen wir den Verkehr in den Emissionshandel einbeziehen und wir müssen überlegen, ob Europas internes Kontrollsystem in Sachen Klima und Ökologie hinreichend ist.

Nach vielen Jahren gegenteiliger Arbeit durch die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Merkel heute hier gesagt ‑ ich freue mich, dass Sie das angesprochen haben ‑, auch im internationalen Welthandel müssten soziale und ökologische Kriterien verankert werden.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das haben wir immer gesagt!)

Darauf kann ich nur sagen: Sie sind endlich angekommen. Aber wenn Sie das erreichen wollen, dann müssen Sie erst einmal einen großen Schritt in Europa gehen. Danach gehen wir mit Ihnen gerne einen Schritt weiter, wenn es darum geht, dass im WTO-Handel ökologische und soziale Kriterien verankert werden. Das fehlt bisher. Die WTO legitimiert in Wahrheit nur Raubbau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erwarten von Ihnen, Frau Merkel, dass Sie bei der Weiterentwicklung der Bereiche Justiz und Inneres darauf achten, dass es auch in Zukunft noch Datenschutz- und Verteidigungsrechte gibt. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Wir reden hier über eine Weiterentwicklung im Asylbereich, was das Thema Migranten betrifft, und über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz. Aber Sie haben am Ende nur einen internationalen Datenaustausch zu bieten, der Zugriff auf sämtliche nationale Datenbanken innerhalb der Europäischen Union ermöglicht. Dazu kann ich nur sagen: Es ist nicht unsere Vorstellung von Europa, dass wir den gläsernen europäischen Bürger bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Thema Römische Verträge sagen. Wir werden im März des kommenden Jahres die Feierlichkeiten zu 50 Jahren Römische Verträge und Euratom begehen. Wir müssen der Europäischen Union einen Sinn einhauchen. Die Menschen im Lande fragen sich, wozu sie die Europäische Union brauchen. Keiner glaubt heute mehr, dass diese Europäische Union dazu da sein soll, der "Subventionitis" zu frönen. Keiner glaubt heute mehr, dass sie dazu da ist, dass weiterhin Kohle produziert und verwendet wird. Keiner glaubt heute mehr ‑ das richte ich besonders an Sie, Herr Westerwelle ‑, dass unsere Zukunft in der Atomenergie liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Zuruf des Abg. Dr. Guido Westerwelle (FDP))

‑ Bis auf einen Geisterfahrer, sage ich Ihnen.

Frau Merkel, wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik, um die Weltwirtschaft und den Weltmarkt beeinflussen zu können. Wir brauchen in der EU ein Zusammenleben der Religionen. Darüber müssen wir reden und dürfen niemanden ausgrenzen. Wir brauchen eine öffentliche Debatte über Europa im Bundestag und in der Gesellschaft. Frau Merkel, Sie haben in Ihrem letzten Satz gesagt, dass Sie genau das anbieten. Ich sage in meinem letzten Satz: Wir sind bereit, über ein offenes Europa zu diskutieren, das seine Aufgaben beim Thema Klimaschutz und Soziales erledigt. Aber dann dürfen Sie nicht in einer Art klandestiner Politik eine Berliner Erklärung vorbereiten, bei der nicht einmal der Deutsche Bundestag einbezogen wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Aber dazu gehört auch eine offene Diskussion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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