Bundestagsrede 14.12.2006

Silke Stokar, Errichtung einer Polizeireformkommission

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bundesinnenminister Schäuble will die Bundespolizei, den früheren Bundesgrenzschutz, reformieren. Das ist ein gutes Vorhaben. Doch er legt gleich zu Beginn einen Fehlstart hin. Er beginnt diesen Prozess nicht mit einem Dialog, sondern mit einem geheimen Eckpunktepapier aus dem eigenen Haus. Die Reform wird so zu einem Werk von ganz oben.

Richtig wäre es gewesen, Beschäftigte und Gewerkschaften, also Praktiker und ihre Erfahrungen, in die Entwicklung des Konzepts einzubeziehen. Das Ergebnis ist nun eine schwere Vertrauenskrise zwischen dem Innenminister und den Bediensteten der Bundespolizei. Das war vermeidbar. Dieses schwere Versäumnis bei der Kommunikation kann sogar den Erfolg der Reform selbst beeinträchtigen.

In der Sache sehen auch wir die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform. Ich habe auch die Gewerkschaften in diesem Sinne verstanden, dass sie sich nicht zur Lobby überholter Strukturen machen.

Wir Grüne haben eine Umgestaltung schon seit langem gefordert. Die Entwicklung des Schengenraums macht eine Verwaltungsstruktur überflüssig, die noch auf die Kontrolle der nationalen Außengrenzen ausgerichtet war. Es reicht aber auch nicht aus, nur Behörden hin- und herzuschieben. Wir brauchen darüber hinaus auch eine grundsätzliche Neubestimmung der Aufgaben einer Bundespolizei. Dazu gehört auch der Bereich von Aus- und Fortbildung.

Der Bundesinnenminister hat Recht, wenn er für die eigentliche Polizeiarbeit mehr personelle Kapazitäten durch die Straffung der Strukturen von gegenwärtig fünf Präsidien erreichen will. Mittelbehörden in diesem Bereich müssen in der Tat zur Disposition gestellt werden. Die Zusammenfassung der Polizeiämter in Polizeidirektionen mit Kompetenzen aus den bisherigen Präsidien kann durchaus am Ende der Diskussion stehen.

Mir greifen aber diese rein organisatorischen Verschiebungen zu kurz. Die Frage, was ist die Aufgabe einer Bundespolizei im föderalen Gefüge der Bundesrepublik, lässt sich nicht durch eine Konzentration der Behörden allein lösen. In Deutschland ist man allzu schnell dazu übergegangen, alten Behörden neue Aufgaben zu geben um ihr Überleben zu sichern. Kaum sind die Schlagbäume verschwunden, kontrolliert der Zoll die Schwarzarbeit. Der Bundesgrenzschutz wird umgetauft. Er nennt sich jetzt Bundespolizei. Aber was wird aktuell wirklich gebraucht, worin liegt ihr genauer Auftrag?

Wir haben daher die Einrichtung einer Reformkommission beantragt (Drucksache 16/3704). Dieses Gremium mit Fachleuten aus Verwaltung, Politik und Wissenschaft soll gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Gewerkschaften über grundlegende Reformen beraten und durchdachte Vorschläge ausarbeiten. Es geht nicht nur um Strukturen und Organisation. Es muss auch die Aufgabenstellung neu besprochen werden.

Zu klären ist auch, wie Auslandseinsätze aussehen und wie deren parlamentarische Kontrolle sichergestellt wird. Es kann nicht sein, das Polizeibeamte des Bundes oder der Länder weniger parlamentarische Aufmerksamkeit bekommen als die Soldaten. Auch Polizeibeamte leisten einen gefährlichen Dienst, dessen Erforderlichkeit immer wieder überprüft werden muss.

Dieser grundlegende Prozess einer Reform der Bundespolizei muss transparent gestaltet werden. Er darf nicht länger als geheime Chefsache am Parlament und an den Beschäftigten vorbeigehen.

Ich freue mich auf die Beratungen im Innenausschuss des Bundestages zu diesem Thema. Wir sollten uns auch auf eine Anhörung verständigen, um den Diskussionsprozess voranzubringen.

 

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