Bundestagsrede 15.12.2006

Thea Dückert, Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Dienstleistungsrichtlinie ist nach jahrelangem Tauziehen vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament endgültig verabschiedet worden. Damit ist es nun an der Zeit, losgelöst von den teilweise aufgeregten und instrumentalisierten Debatten der vergangenen Jahre, eine Bewertung der Richtlinie vorzunehmen.

Die Bewertung aus grüner Sicht lautet: Es hat zwar lange gewährt, ist aber trotzdem nicht gut geworden.

Natürlich ist das, was jetzt verabschiedet wurde deutlich besser als der ursprüngliche Vorschlag von Bolkestein. Etwas Besseres als den Tod finden wir allemal, wussten schon die Bremer Stadtmusikanten. Viel besser ist es aber nicht geworden.

In einem typisch großkoalitionären Kompromiss wurde keines der beiden Ziele erreicht: weder die Öffnung der Dienstleistungsmärkte einerseits noch der Schutz nationaler Standards andererseits. Weil man sich nicht einigen konnte, ob man nun links oder rechts am Hindernis vorbei soll, ist man geradeaus an die Wand gefahren und hat hinterher auch noch verkündet: Wenigstens sind wir nicht falsch abgebogen.

Kleine und mittlere Unternehmen müssen nach wie vor mit Hürden rechnen, wenn sie ihre Dienstleistungen europaweit anbieten wollen. Unklare Rechtsbegriffe und faule Formelkompromisse machen die Richtlinie zu einer ABM für Rechtsanwälte. Zumindest dieser Dienstleistungsbereich wird garantiert von der Richtlinie profitieren.

Auch die nationalen Sozial- und Verbraucherschutzstandards sind nicht gesichert. Nötig wären Ausnahmen für die gesamte Daseinsvorsorge, sowie für Sozial- und Bildungsdienstleistungen gewesen. Das nationale Arbeitsrecht kann durch die Richtlinie unterlaufen werden. Die Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, die Dienstleistungserbringung effektiv zu kontrollieren.

Das Grundproblem besteht darin, dass Sie an dem Herkunftslandprinzip - wenn auch unter neuem Na-men - festgehalten haben. Weil aber dieses Herkunftslandprinzip gravierende Folgen für Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards hat, haben Sie unter dem Druck der Öffentlichkeit Auflagen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, Branchen ausgenommen usw.

Das mindert zwar die Probleme - deshalb ist die Richtlinie jetzt auch besser als der ursprüngliche Entwurf -, führt aber zu neuen Abgrenzungsproblemen und Rechtsunsicherheit. Wenn eine Regel so viele Ausnahmen braucht wie das Herkunftslandprinzip, dann muss eine andere Regel her.

Wir Grünen haben uns für eine andere Regel eingesetzt: das Herkunftslandprinzip beim Marktzugang, das Ziellandprinzip bei der Ausübung der Dienstleistung. Das wäre eine saubere Lösung gewesen und hätte viel Rechtsunsicherheit vermieden.

Die Union wollte das von Anfang an nicht und die SPD hat ihre Berichterstatterin Gebhardt, die genau diesen Vorschlag vertreten hat, nicht entschlossen unterstützt. Insofern ist jede Klage beim Europäischen Gerichtshof - und jeder, der sich mit der Sache beschäftigt, weiß, dass es viele Klagen sein werden - auch Ergebnis der falschen Politik dieser Bundesregierung.

Bei der nun anstehenden Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht werden wir eine Vielzahl von schwierigen Fragen zu lösen haben. Ich möchte hier nur einen Punkt herausgreifen, der uns Grünen besonders wichtig ist: Die Dienstleistungsrichtlinie vergrößert die Notwendigkeit von verbindlichen Mindestlöhnen. Hier muss die Bundesregierung etwas vorlegen, bevor die Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland greift. Drei Jahre sind für die Umsetzung der Richtlinie Zeit. Doch angesichts der heillosen Zerstrittenheit der Koalition beim Thema Mindestlohn könnte selbst diese lange Frist nicht reichen. Wir Grünen haben einen Vorschlag gemacht, wie wir zu branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen kommen, die auch für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten würden.

Europa und seine Bürger hätten aus zwei Gründen eine bessere Richtlinie verdient:

Erstens wäre es der EU zu wünschen gewesen, dass sie eine Richtlinie hinbekommt, bei die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben: Jawohl, hier hat Europa für mich ganz konkret etwas gebracht.

Zweitens sind im Dienstleistungssektor noch ungenutzte Beschäftigungspotenziale, die wir dringend erschliessen müssen, wenn wir die Arbeitslosigkeit dauerhaft senken wollen.

Leider hat diese Bundesregierung mit einen Anteil daran, dass es mit einer besseren Richtlinie nichts geworden ist.

 

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