Bundestagsrede 15.12.2006

Thilo Hoppe, Doha-Welthandelsrunde

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Thilo Hoppe, Fraktion Bündnis 90/die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 11. September 2001 brachte einen großen Schock. Unmittelbar danach fand in Doha eine Konferenz statt. Unter dem Eindruck dieser schrecklichen Ereignisse gab es das Versprechen, dass die Doharunde eine Entwicklungsrunde werden sollte. Es wurde schon gesagt: Die Auswertung der Uruguayrunde hatte ergeben, dass es den ärmsten Ländern danach noch schlechter als zuvor ging. An die Doharunde wurde ein ganz anderer Anspruch gestellt: Mit ihr sollte wirklich zur Armutsbekämpfung und zur Wohlfahrtssteigerung in den Entwicklungsländern beigetragen werden.

Doch was ist daraus geworden? Wir erleben in den Diskussionen sehr viel Entwicklungsrhetorik. Ich habe das "off the record" am Rande der WTO-Konferenz in Hongkong erlebt, weil ich in demselben Hotel wie die Mitglieder der EU-Kommission untergebracht war. Abends an der Hotelbar hat ein sehr hoher Repräsentant der EU-Kommission gesagt: Meine Herren, bei den Eröffnungsveranstaltungen müssen wir alle eine Träne ausdrücken, die Millenniumsziele zitieren und von der Armutsbekämpfung sprechen. Aber seien wir ehrlich: Wenn wir nach Hause kommen, werden wir daran gemessen, was wir für unsere Exportindustrie herausgeholt haben. - Das war jetzt kein Originalzitat - ich habe es nicht mit einem Rekorder aufgenommen -, aber sinngemäß vorgetragen. Offenbar legen viele dort eine ziemlich zynische Haltung an den Tag.

Hier wurde in vielen Reden gesagt, die Europäische Union habe sich bereits hervorragend bewegt; abgesehen von den Franzosen seien es allein die Amerikaner, die blockierten. Das sieht die große Mehrheit der Entwicklungsländer völlig anders. Auch da gibt es eine große Kluft zwischen Selbsteinschätzung und Fremdwahrnehmung.

In den Reden, die zum Antrag gehalten wurden, wurde viel Richtiges gesagt. Ich war angenehm überrascht, dass die Kernarbeitsnormen der ILO unterstützt werden. Es ist eine sehr wichtige und gute Forderung in diesem Antrag, diese Normen anzuwenden. Außerdem wurde gefordert, ein Standing Forum zu etablieren, damit sich die WTO stärker mit anderen multilateralen Organisationen, die für die ökologischen und sozialen Dimensionen der Globalisierung verantwortlich sind - die WTO ist stark; die anderen Organisationen sind sehr schwach -, verzahnt. Richtig war auch, dass gesagt wurde: Umweltschweinereien und ausbeuterische Kinderarbeit sowie die Verletzung von Kernarbeitsnormen dürfen sich nicht als komparative Kostenvorteile auswirken. Das sind ganz wichtige Punkte, die ich ausdrücklich unterstreichen möchte. Das Votum fast aller Redner ist also zu unterstützen: Wir sind nicht an einem Scheitern der WTO, sondern an ihrer Stärkung interessiert; wir brauchen multilaterale Regeln für alle.

Wir können hier eigentlich eine breite Übereinkunft von fast allen feststellen. Liest man aber den Antrag, erkennt man, dass er in einigen Punkten eine ganz andere Sprache spricht. Er beinhaltet Double-Bind: Einerseits fordert er, der Doha-Entwicklungsrunde zum Erfolg zu verhelfen; gleichzeitig sagt er aber auch: Wenn das nicht klappt, müssen bilaterale und polylaterale Verhandlungen mit Kraft geführt werden.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Das wollen doch viele Entwicklungsländer auch, wenn das nicht klappt!)

Das ist keine Zukunftsvision; das geschieht schon, etwa im Rahmen der EPA-Verhandlungen, der Verhandlungen mit den AKP-Staaten sowie bei den Verhandlungen mit asiatischen Staaten, mit China und Indien, die Peter Mandelson begleitet hat. Damit wird aber nicht das Ergebnis von Hongkong gesichert.

Themen, die bei der WTO schon hinten heruntergefallen waren, kommen durch die Hintertür wieder auf die Agenda; das wird im Antrag sogar ausdrücklich gefordert. Hiermit meine ich die Singapurthemen: Investitionsschutz, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen. Unter Rot-Grün haben wir vor der Cancúnkonferenz einen Antrag verabschiedet, der eindeutig vorsah, die Singapurthemen herauszunehmen, weil sie zu kompliziert sind, weil sie eine Einigung erschweren. Jetzt heißt es im Antrag plötzlich zu bilateralen Abkommen, sie

… sollten allerdings mit dem Anspruch verbunden werden, über den aktuellen Stand der WTO-Vereinbarungen hinauszugehen.

Diese Themen sollen also wieder aufgenommen werden.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das macht auch keinen Sinn, die herauszunehmen!)

Das ist eine Sabotage der WTO. Wir sehen das sehr kritisch. In diesem Bereich können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Wir möchten eine Entwicklungsrunde, die diesen Namen verdient. Das Wort Entwicklungsrunde soll kein Etikettenschwindel sein. Das macht weit größere Zugeständnisse auch der Europäischen Union bei der Abschaffung der Agrarexportsubventionen - nicht nur der direkten Agrarexportsubventionen, sondern aller Subventionen im Agrarbereich, die sich handelsverzerrend und nachteilig für die Entwicklungsländer auswirken können - erforderlich.

Zum Schluss möchte ich einige Redner bremsen. Einige Rednerinnen und Redner haben zitiert, eine grenzenlose Liberalisierung aller Märkte würde große Wohlstandsgewinne für die ganze Welt bringen. Es gibt neue Studien der Weltbank - ich habe die Zahlen leider nicht vorliegen; ich kann sie Ihnen aber zur Verfügung stellen -, die besagen, dass eine grenzenlose Liberalisierung beispielsweise für die Staaten Afrikas große Risiken in sich berge. Man hat die bisherigen Zahlen stark relativiert. Das, was ich sage, hat weder Attac noch die Kirchen, sondern die Weltbank selber formuliert. Es heißt dort, gerade die ärmsten, aber auch die weniger armen Staaten Afrikas brauchten in einigen Bereichen mehr Schutzmechanismen, mehr Außenschutz, um nicht nur den Ernährungssektor, sondern auch die sonstige Industrie, die sich gerade entwickelt und noch sehr verletzlich ist, zu schützen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege!

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich werbe also für eine Entwicklungsrunde, die diesen Namen wirklich verdient. Wir sollten der Entwicklungsrhetorik nicht auf den Leim gehen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

161709