Bundestagsrede 15.12.2006

Ulrike Höfken, Wertprüfungs- und Sortenversuche

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wieder einmal verschwendet die FDP unsere Zeit mit einem Antrag, den wir in steter Regelmäßigkeit aufs Neue von den Liberalen präsentiert bekommen. Das Ziel dieses Antrags ist es, die Kritik an der Gentechnik zu kriminalisieren und - entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung - den Verbrauchern die Agrogentechnik aufzudrängen.

Es ist unlauter, wenn Sie in ihrem Antrag davon reden, der Herr Minister Seehofer würde sich dadurch von seiner Vorgängerin unterscheiden, dass er kriminelle Handlungen verurteile. An dieser Stelle haben wir schon einmal über diese dreiste Unterstellung verhandelt. Ende Januar 2004 haben Sie schon einmal versucht, Frau Künast etwas unterzujubeln, was sie nicht gesagt hat. Aber auch diesmal läuft ihr Versuch ins Leere. Die Unterschiede zwischen der Verbraucherschutzministerin Künast und ihrem Nachfolger Seehofer sind himmelweit, aber an diesem Punkt werden sie keinen Unterschied feststellen oder herbeireden können. Feldzerstörungen sind gesetzeswidrige Handlungen - und als solche lehnen wir Grüne sie kategorisch ab.

Zur inhaltlichen Kritik an diesem Antrag: Es ist offensichtlich, dass Sie sich im Vorfeld dieses Antrages scheinbar nicht ausreichend über die angeblich so stark angestiegene Zahl der Feldzerstörungen informiert haben.

Wir haben die Bundesregierung gebeten, einmal genauer aufzuschlüsseln, wie viele Feldzerstörungen es bei Freisetzungsversuchen seit dem In-Kraft-Treten des Gentechnikgesetzes 1990 gab, und zu beurteilen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Einführung des Standortregisters im Jahr 2005 und der Anzahl der Feldzerstörungen gibt. Die Antwort der Regierung ist eindeutig: "Es konnte im Jahr 2005 kein Anstieg der Anzahl der Feldzerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen festgestellt werden." Und auch auf die Frage, ob es wegen des Standortregisters im Jahr 2005 vermehrt zu Zerstörungen von Wertprüfungsstandorten gekommen ist, antwortet uns die Regierung: "Im Jahr 2005 hat es keine Feldzerstörungen von Wertprüfungen des Bundessortenamtes mit gentechnisch veränderten Sorten gegeben."

Fakt ist: In den letzten Monaten kommen immer mehr Informationen darüber zutage, dass das Bundessortenamt jahrelang Sortenprüfungen von gentechnisch veränderten Pflanzen durchgeführt hat - ohne Wissen der Öffentlichkeit. Mit einer gewissen Häme wird nun darauf verwiesen, dass diese geheimen Sortenprüfungen ja auch schon in der rot-grünen Regierungszeit stattgefunden hätten. Das stimmt - denn bis 2005 - also bis zum In- Kraft-Treten des neuen Gentechnikgesetzes mit dem öffentlichen Standortregister - fehlte schlicht die Rechtsgrundlage dafür, diese Standorte zu veröffentlichen. Die Geheimhaltung der Standorte durch das Bundessortenamtes war nur möglich, weil wir bis 2005 kein öffentliches und transparentes Standortregister im Gentechnikgesetz hatten.

Gerade der Fall der Wertprüfungsstandorte zeigt: je mehr Geheimhaltung, desto mehr Feldzerstörungen! Dies ergibt sich auch aus den Antworten der Regierung auf unsere Fragen. Denn erst nachdem im Sommer 2006 viele Landwirte unter anderem in NRW, aber auch in Hessen und anderen Bundesländern sich zu Recht darüber empörten, dass jahrelang ohne ihr Wissen vom Bundessortenamt Wertprüfungen von gentechnisch veränderten Sorten durchgeführt wurden, nahmen die Feldzerstörungen zu.

Wann und wo es zur Zerstörung von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen kommt, ist also offensichtlich eine Frage der öffentlichen Debatte. Die Geheimhaltung - und nicht die Transparenz des Standortregisters - ist meines Erachtens ein Grund für Feldzerstörungen. Darum darf die Transparenz des Standortregisters, wie unter rot-grün geschaffen, nicht eingeschränkt werden.

Dennoch bietet dieser Antrag auch die Möglichkeit, einige Dinge ins rechte Licht zu rücken. Die Antragsteller von den Liberalen beklagen, dass die Feldzerstörungen zu einem mutmaßlichen Schaden von circa 1 Millionen Euro geführt haben. Dabei verursacht die Agrogentechnik selbst derzeit nicht nur mutmaßliche, sondern reale wirtschaftliche Schäden - zum Beispiel durch die gentechnische Verunreinigung von Reis, aber auch durch die Kosten, die der Lebensmittelwirtschaft und dem Steuerzahler durch die Testkosten aufgebürdet werden, wenn sie - und das wollen derzeit die meisten, egal ob konventionell oder ökologisch - ohne den Einsatz von gt-Pflanzen arbeiten wollen.

Darüber hat man die FDP noch nie klagen hören! Nehmen wir nur das Beispiel Gentech-Reis, welches uns in jüngsten Zeit viel beschäftigt hat Nach Auskunft der Bundesregierung beläuft sich der Schaden, der durch gentechnische Verunreinigungen von Reis entstanden ist, auf rund 10 Millionen Euro. Denn es mussten etwa 10 000 Tonnen Reis und eine Vielzahl von reishaltigen Produkten in einer Rückrufaktion aus dem Verkehr gezogen werden, weil illegal nicht zugelassene gentechnisch veränderte Produkte in Umlauf gebracht wurden. Hierbei handelt es sich um eine Straftat!

Wir brauchen keinen Bericht der Regierung über die Folgen von Zerstörungen auf die Hightechstrategie der Regierung, wie die FDP in ihrem Antrag fordert. Was wir wirklich brauchen, ist, dass die Regierung endlich einen Fortschrittsbericht zum Stand öffentlich finanzierter Aktivitäten im Zusammenhang von Erforschung, Zulassung, Anbau und Vermarktung von gentechnisch veränderten Pflanzen vorlegt, wie ihn das Büro für Technikfolgenabschätzung in dem Bericht "Gentechnisch veränderte Pflanzen der 2. und 3. Generation", Drucksache 16/121, sowie auf der Fachanhörung des Forschungsausschusses am 22. Juni 2006 vorgeschlagen hat.

Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, hat in einem Artikel zur Gentechnik aus dem Juni diesen Jahres gefordert, "dass für uns die Sicherheit vor bloßen Kommerz geht." Da kann ich ihm nur zustimmen. Diese Frage genießt aber in der Forschungspolitik, die von der Regierung betrieben wird, anscheinend keine Priorität. Biologische Sicherheitsforschung findet unsere volle Zustimmung, denn, wie sich GVO auf die Biodiversität auswirken, und wie man die Umwelt vor Verunreinigungen mit Risikostoffen schützen kann, sind für Bündnis 90/ Die Grünen wesentliche Fragen, die eingehender Studien bedürfen. Unter biologischer Sicherheitsforschung werden den Bürgern aber auch Projekte verkauft, die nicht im entferntesten diesen Zielen dienen, sondern nur darauf abzielen, die Produktentwicklung zu fördern und die Bevölkerung zu manipulieren. Wir brauchen weniger PR für Gentechnik, sondern mehr qualitativ anspruchsvolle Forschung, welche die Risiken dieser Technologie durchleuchtet.

Deswegen ist nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen ein Gentechnik-Moratorium nach Vorbild der Schweiz auch für Deutschland angebracht Denn solange wir nicht im Bilde sind über die Langzeitfolgen der Agro-Gentechnik kann man nicht guten Gewissens einen derart gravierenden Eingriff in die Natur rechtfertigen. Deshalb lauten unsere Forderungen an die Bundesregierung:

- den Ausbau der ökologischen Landbauforschung, denn die angeblichen Vorteile der GVO wie Schädlingsresistenzen und höhere Erträge, lassen sich viel leichter über natürliche Züchtungen verfolgen,

- die Festlegung von Regeln der Gute Fachliche Praxis, die sicherstellen, das ökologischer und konventioneller Landbau weiterhin gentechnikfrei möglich sind, das heißt zum Beispiel bei Abstandsregelungen den Bestandsschutz der gentechnikfreien Landwirtschaft Vorrang gegenüber der Agrogentechnik einzuräumen,

- die Schaffung eines internationalen unabhängigen Datenbanksystems für Freisetzungsversuche weiter voran zu treiben, damit illegal in Umlauf gebrachten GVO schnell und zuverlässig auf den Verursacher zurückgeführt und geeignete Gegenmaßnahmen getroffen werden können, und

- die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der Gentechnik auch aufseiten der Regierung endlich zur Kenntnis zu nehmen und ein Gentechnik-Moratorium auf den Weg zu bringen.

Ich bin skeptisch, ob es uns weitere Anträge wie dieser erspart bleiben werden, der so weit an den dringenden Problemen der Landwirtschaft und der Verbraucher vorbeigeht. Bitte behelligen Sie uns nicht weiter mit solch lächerlichen Anträgen, sondern unterstützen Sie uns bei dem Ziel nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel in Deutschland und der Welt zu fördern.

 

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