Bundestagsrede 15.12.2006

Undine Kurth, Tierschutz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Undine Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Wir reden hier über Tierschutz. In unserer Gesellschaft gibt es ein sehr zwiespältiges Verhältnis zum Tier: Auf der einen Seite ist es von innigster Liebe, auf der anderen Seite von brutaler Ausbeutung gekennzeichnet.

Ich möchte nicht noch einmal auf das Thema Legehennenhaltung eingehen. Eines möchte ich Ihnen, Frau Klöckner, aber doch sagen: Auch ein so genanntes Nutztier ist ein Mitgeschöpf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da bin ich Ihrer Meinung!)

Man wird dem Thema Tierschutz in keiner Weise gerecht, wenn man es lächerlich macht.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ich mache es nicht lächerlich! Ich frage, was praktikabel ist!)

- Ich hatte den Eindruck, dass Sie es lächerlich machen.

Ich frage mich, ob Ihnen und uns allen in diesem Saal bewusst ist, dass es beim Thema Tierschutz auch um politische Zuverlässigkeit bzw. um Politikverdrossenheit geht.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie kennen Tiere doch nur aus dem Fernsehen!)

Anders ausgedrückt: Wir müssen darüber reden, warum heute leider so viele der politischen Klasse nicht mehr so recht etwas Gutes zutrauen. Spätestens seit der Aufnahme des Staatszieles des ethischen Tierschutzes ins Grundgesetz wissen wir, für wie viele Menschen der Tierschutz ein ganz wichtiges, emotionales Thema ist. Im Jahr 2002, vor der Bundestagswahl, haben Sie alle das akzeptiert und haben für die Aufnahme ins Grundgesetz gestimmt.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Was hat es denn gebracht?)

Und was kommt nun? Wir müssen mit Fug und Recht davon ausgehen, dass all diejenigen, denen wir mit dieser Entscheidung versprochen haben, etwas für den Tierschutz zu tun, nun von uns erwarten, dass in diesem Bereich etwas passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Gesetz hat, wenn wir nicht für seine Umsetzung sorgen, keinen Nutzen. Darüber hinaus - da werden Sie alle sicherlich meiner Meinung sein - schadet es auch dem Rechtsverständnis unserer Gesellschaft.

Man muss sagen: Das Markanteste, was im letzten Jahr beim Thema Tierschutz in den Köpfen geblieben ist, ist leider die Verlängerung der Käfighaltung durch die Hintertür.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

- Ich sage, das war das Markanteste. Ich möchte die Erfolge, zum Beispiel bei den Robbenfellen - Bärbel Höhn hat davon gesprochen -, nicht in Abrede stellen.

Ich freue mich über jeden einzelnen Fortschritt; denn jede einzelne Verbesserung für jedes einzelne Tier ist wichtig. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass noch vieles dringend zu tun ist. Ihnen, Herr Minister, und der Bundesregierung fehlt offensichtlich die Handlungsbereitschaft. Diese Anmerkung ist nicht nur im Hinblick auf Minister Seehofer, der immer als Erster angesprochen wird, wichtig; das ist auch eine Frage für das Justizministerium, für das Wirtschaftsministerium und für das Innenministerium. Offensichtlich muss man noch einmal darauf hinweisen, dass Tierschutz eine Querschnittsaufgabe ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit komme ich zu unseren Anträgen. Das erste Beispiel ist das Verbot der Einfuhr von Wildvögeln. Der Inhalt dieses Antrags ist schon mehrfach zur Sprache gekommen. Dabei geht es zunächst um das große Problem der Tierquälerei. Denn die 1,76 Millionen importierten Vögel bedürfen eines Fangs von 3,5 Millionen Tieren, weil die Hälfte der gefangenen Vögel schon im Ursprungsland stirbt. Insofern ist das sowohl ein Tierschutzproblem als auch ein Artenschutzproblem. Auf die Zusammenhänge mit der Vogelgrippe ist bereits hingewiesen worden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Dann sind wir uns doch einig!)

- Wir sind uns einig. Das freut uns auch. Ich hätte es fast vergessen, Herr Goldmann: Ich wollte mich bei Ihnen für Ihre sehr sachliche und argumentative Rede bedanken. Das war nach der Rede Ihrer Vorgängerin wohltuend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Trotzdem war die Koalition nicht in der Lage, diesen Antrag zu befürworten. Wir sollten nicht mehr über das Engagement der Bundesrepublik beim weltweiten Biodiversitätsschutz reden, wenn wir nicht einmal bei einer so klaren Faktenlage imstande sind, zu handeln.

Das zweite Beispiel ist das Verbot der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen. Es wäre zu wünschen, dass sich die SPD als Tierschutzpartei profiliert und dem Antrag zustimmt. Denn es gibt genug Belege dafür, wie brutal die Bedingungen sind, unter denen die Tiere gehalten und getötet werden. Es gehören sehr gute Nerven dazu, sich diese Bilder anzusehen.

Wir haben nichts weniger gewollt, als dass die Bundesrepublik dem Beispiel anderer Staaten folgt und ein Verbot der Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen und -häuten erlässt. Wir wollten eine Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Pelze, damit die Verbraucher und Verbraucherinnen die Chance haben, sich gegen solche Produkte zu entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Mai dieses Jahres sind dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Müller 130 000 Unterschriften für dieses Anliegen übergeben worden. Es war aber wieder Fehlanzeige. Sie verkriechen sich hinter der Aussage, dass eine EU-weite Regelung notwendig sei. Aber nach der EU kommt dann noch die WTO und irgendwann sind wir im intergalaktischen Raum.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Im exorbitalen!)

Wann sind wir bereit, hier in diesem Land zu handeln? Es muss doch möglich sein, dass wir definieren, was in diesem Land für uns verbindlich gelten soll bzw. welche Normen und Regelungen wir uns hier geben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie die Wählerinnen und Wähler ein einziges Mal so ernst wie die Vertreter der Landwirtschaft und der Wirtschaftslobby! Das wäre sehr hilfreich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trauen Sie den Menschen in diesem Land Urteilsvermögen zu! Dann würde es Ihnen vielleicht auch leichter fallen, endlich das notwendige Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzuführen.

Es bleibt sehr viel zu tun. Der Handlungsbedarf reicht vom Schächten bis zu Tierversuchen. Das wissen wir. Es ist bereits angesprochen worden. Der Sachverstand der Tierschutzverbände würde Ihnen sicherlich dabei helfen, das Problem zu bewältigen. Dass sie sich bereits mit der Frage befasst haben, was im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene zu tun ist, geht aus einem Memorandum hervor, das ich Ihnen, Herr Minister, gerne stellvertretend für andere Stellungnahmen der Tierschutzorganisationen übergeben möchte. Denn wir haben einen großen Handlungsbedarf.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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