Bundestagsrede 01.12.2006

Ute Koczy, Weltaidstag

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Ute Koczy, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weltaidstag, ein Tag, an dem die Welt gemahnt ist, nicht nur innezuhalten, sondern auch zu handeln, gemeinsam zu handeln; denn Aids ist Gegenwart, jederzeit, überall. Deshalb ist es auch gut, dass es neben vier weiteren einen interfraktionellen Antrag gibt, der die gemeinsame Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreicht. Noch besser wäre es aber gewesen, die Linken einzubeziehen und angesichts der Sachlage großkoalitionäre Taktikspielchen hintanzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Monika Knoche [DIE LINKE]: Danke schön!)

HIV/Aids ist eine Krankheit, deren Bekämpfung mehr braucht als nur Information. Der Kampf gegen Aids kann nur da gewonnen werden, wo es gelingt, menschliche Verhaltensweisen zu verändern. Das ist die größte Herausforderung. Deshalb ist es so wichtig, ohne moralischen Zeigefinger und mit unverstelltem Blick quer zu patriarchalen, heterosexuellen Traditionen die Verbreitung von HIV/Aids zu bekämpfen.

Wir haben gehört, welche enormen Schäden, welch unermessliches Leid diese Krankheit anrichtet - und das in einer so kurzen Zeit; erst vor 25 Jahren wurde das HIV-Virus entdeckt. Bitter ist: HIV/Aids ist inzwischen weiblich geworden. In Afrika, südlich der Sahara, infizieren sich überproportional viele Frauen und Mädchen mit dem Virus, zum einen, weil sie biologisch anfälliger sind, und zum anderen, weil sie ganz einfach weniger Rechte haben, weil sie es schwer haben, sexuelle Praktiken einzufordern, die sie schützen, weil sie nicht sagen können: He, du, nimm ein Kondom! Dazu haben sie nicht die Rechte. Letztlich verweigert ihnen diese Rechtlosigkeit auch den Schutz gegenüber ihrer Person oder gegenüber ihrer Familie. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass sich das verändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Weltweit liegt die Lebenserwartung von Frauen im Durchschnitt circa fünf Jahre höher als bei Männern. In Simbabwe ist das anders. Dort hat das HIV/Aids-Virus inzwischen zu einer der weltweit niedrigsten Lebenserwartungen geführt; dort werden Frauen im Schnitt nur noch 34 Jahre alt, sie sterben drei Jahre früher als Männer.

Wir müssen uns fragen: Berücksichtigen die Methoden der Aidsbekämpfung die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen? Nein, sie tun es zu wenig. Frauen brauchen einen besseren Zugang zu Informationen über die Krankheit und ihre Übertragungswege. Es gibt einfach zu wenig frauenkontrollierte Methoden der HIV/Aids-Prävention. Auch das muss geändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Das Beispiel Kenia zeigt ja, dass es funktioniert. Dort sind die Prävalenzraten unter jungen, schwangeren Frauen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Wie hat man das geschafft? Man hat Informationen weitergegeben; man hat dazu aufgefordert, das Sexualverhalten zu verändern. Jetzt kennen mehr junge Menschen das Risiko; weniger junge Menschen gehen die Risiken ein; mehr junge Menschen benutzen Kondome. Also kann sexuelle Aufklärung viel bewirken.

Kommen wir nun zu Uganda. Dort zeigt sich, dass es eine negative sexuelle Aufklärung geben kann. Es gab einmal eine positive Entwicklung in Uganda; sie hat sich verändert. Jetzt deuten die Zahlen darauf hin, dass die Fortschritte, die dort festgestellt werden konnten, wieder verloren gingen, und zwar deswegen, weil sich die Nutzung von Kondomen im außerehelichen Geschlechtsverkehr verringert hat. Wie konnte es dazu kommen? Neue Studien von Menschenrechtsorganisationen verdeutlichen, dass Uganda seine HIV-Präventionsstrategie in eine neue Richtung lenkt. Warum tut man das? Nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Druck von Gebern, insbesondere der USA. Die USA binden ihre Unterstützung für Prävention zunehmend an moralisch-religiöse Kriterien, leider mit Erfolg. 2004 hat das ugandische Gesundheitsministerium in einer Rückrufaktion sämtliche von der Regierung kostenlos verteilte Kondome zurückgeholt. Wir sehen also, dass es in diesen Ländern auch moralisch-religiöse Kriterien gibt, die nichts mit dem Kampf gegen Aids zu tun haben, sondern von einer anderen Strategie zeugen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU])

Darunter haben insbesondere auch Homosexuelle zu leiden, deren Menschenrechte ohnehin in vielen Ländern eingeschränkt und missachtet werden. In über 75 Ländern ist Homosexualität strafbar. Doch wenn Menschen wegen ihrer Liebe ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden, wenn Homosexualität tabuisiert wird, dann ist eine wirksame Aidsprävention unmöglich. Auch daran müssen wir im internationalen Kampf gegen Aids arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Ein weiterer Punkt. Es gibt seit zehn Jahren in den Industrieländern antiretrovirale Medikamente. Diese Medikamente können HIV/Aids nicht heilen, aber sie verringern ganz deutlich das Leid der Krankheit und ermöglichen es Menschen mit HIV/Aids, weiterzuleben. Gerade für Menschen in Entwicklungsländern wäre es wichtig, dass sie Zugang zu diesen Medikamenten bekämen. Den haben sie aber nicht. Ja, es hat Verbesserungen gegeben. Aber die Versorgungslücke bleibt immens. Bestenfalls eine von zehn Afrikanerinnen bzw. Afrikanern und eine von sieben Asiatinnen bzw. Asiaten erhielten letztes Jahr diese dringend benötigte Therapie. Der Grund war auch, dass diese Medikamente zu teuer sind. Auch daran werden wir arbeiten müssen; denn das ist ein Skandal.

Weiterer Handlungsbedarf besteht in der pharmazeutischen Forschung. Wir brauchen endlich einen Aidsimpfstoff und wir brauchen Medikamente, die in ihrer Form und in ihren Eigenschaften den Bedürfnissen von Menschen in Entwicklungsländern gerecht werden, zum Beispiel durch kindgerechte Dosierungen.

Ich komme zum letzten Punkt, zum Geld. Ja, es hat noch eine Steigerung im Haushalt gegeben.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: So ist es!)

Doch gemessen an den Bedürfnissen und an der Finanzierungslücke sind solche kleinen Steigerungen noch lange nicht ausreichend.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Das ist richtig!)

UNAIDS und die WHO schätzen, dass zur Finanzierung der unmittelbaren Maßnahmen der HIV/Aids-Bekämpfung im Jahr 2007 noch eine Lücke von 8 Milliarden Dollar besteht.

Nächstes Jahr gibt es besonders gute Gelegenheiten, den Kampf dagegen aufzunehmen. Deutschland wird die Präsidentschaft der G 8 haben. Die Staaten der G 8 haben das Versprechen abgegeben, einen universellen Zugang zu Medikamenten zu ermöglichen. Wir wollen hoffen, dass sie das auch tun. Deutschland ist nächstes Jahr auch Gastgeber einer Konferenz zur Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Deutschland zahlt im Jahr 2007 - das ist anzuerkennen - 87 Millionen Euro in diesen Fonds. Doch angesichts der Finanzierungslücke von 5,9 Milliarden US-Dollar und angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten ist das viel zu wenig.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mehr tun. Packen wir es an! Wir haben dazu nächstes Jahr die Chance.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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