Bundestagsrede 15.12.2006

Winfried Nachtwei, Aktionsplan zur Krisenprävention

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Erler, Herr Botschafter Däuble, bitte bestellen Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren ganz herzlichen Dank dafür, dass sie diesen Bericht zusammengestellt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist staatsmännische Opposition!)

Dieser Bericht zeigt erneut, in welcher Breite und Intensität in diesem Bereich schon seit längerem vonseiten der Bundesregierung gearbeitet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Im Unterschied zum ursprünglichen Aktionsplan kommt es in diesem ersten Überprüfungsbericht erstmals zu Schwerpunktsetzungen, was sehr wichtig ist. Defizite - den Ball werde ich gleich noch stärker aufnehmen - werden zumindest angedeutet.

Zur Erinnerung: Der Aktionsplan "Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" geht auf zwei wesentliche Erfahrungen zurück, erstens auf die Erfahrungen, die man im Rahmen des internationalen Krisenengagements gesammelt hat. Es gab ein eklatantes Defizit bei den Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung. Daraus sind seit 1998 erhebliche Schlussfolgerungen gezogen worden. Das ZIF ist nur ein Beispiel von vielen. Ein anderes Beispiel ist der Zivile Friedensdienst.

Die zweite Erfahrung: Es kam darauf an, nicht nur einzelne Maßnahmen und Instrumente, sondern auch neue Fähigkeiten systematisch zu entwickeln. Dies ist der Ansatz des Aktionsplans. Es kommt darauf an, die ganze Politik der Bundesregierung an dieser Querschnittsaufgabe auszurichten.

Das Echo vor zwei Jahren auf den Aktionsplan war deutlich gespalten. In der Fachwelt sah man ihn sehr positiv und war zustimmend, in der Öffentlichkeit lag die Reaktion praktisch bei null. Das muss man so deutlich sagen.

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Ansatz der zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung aktueller denn je ist. Wir erinnern uns an die zunehmende Ernüchterung in den letzten Wochen und Monaten, die alle angesichts der Auslandseinsätze packt. Wir sehen immer deutlicher die Grenzen dieser Auslandseinsätze und merken, dass es von ganz entscheidender Bedeutung ist, dass die zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung mit einer ganz anderen Intensität vorangetrieben werden.

Es reicht nicht aus, wenn wir als Parlament diesen Bericht jetzt nur wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Das kennen wir bereits aus dem militärischen Bereich, Herr Staatssekretär Schmidt, wenn zu Recht ein "wohlwollendes Desinteresse" an der Bundeswehr beklagt wird. Das wollen wir nicht. Es kommt darauf an, dass die Bundesregierung mit diesem Bericht konstruktive Kritik und vor allem Rückenstärkung bekommt.

Hier möchte ich zunächst einmal bestimmte Punkte ansprechen, bei denen ich politischen Klärungsbedarf sehe; es gibt noch andere, aber diese sind mir besonders wichtig. Erstens dominiert im Überprüfungsbericht der große Bereich der so genannten Konfliktnachsorge. Wir müssen aufpassen, dass wir die Primärprävention, die um einiges schwieriger ist, darüber nicht vernachlässigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens ist das zivil-militärische Verhältnis, die zivil-militärische Zusammenarbeit zu klären. Sie wird im Überprüfungsbericht sehr stark aus der Perspektive des Militärischen geschildert. Hier ist es wichtig, auch die Perspektive der anderen einzubeziehen. Da muss deutlich nachgearbeitet werden.

Schließlich nenne ich das Nebeneinander der verschiedenen Grundlagendokumente der Bundesregierung in diesem Bereich: Aktionsplan und Weißbuch. Staatsminister Erler, Sie haben das angesprochen. Ich habe - im Gegensatz zu Ihrer offiziellen Einschätzung - den Eindruck, dass beide Dokumente sehr unverbunden nebeneinander stehen. Im letzten Anlauf sind sozusagen noch einzelne Andockstellen eingebaut worden, aber insgesamt ist das noch kein Ausdruck integrierter Außen- und Sicherheitspolitik, die wir uns inzwischen auf die Fahnen geschrieben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hellmut Königshaus [FDP]: Das ist wahr!)

Wo gibt es Verstärkungsbedarf? Erstens braucht der Ressortkreis mehr Steuerungskompetenz. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Da kann, glaube ich, helfen, dass der Ressortkreis einen Ressourcenpool mit "neuem" Geld zugeordnet bekommt, wodurch ressortübergreifende Maßnahmen gefördert werden.

Zweitens brauchen wir - das kennen wir im militärischen Bereich seit Jahren; das ist dort eine Selbstverständlichkeit - zivile Planziele. Mit wie vielen Friedensfachkräften muss die Bundesrepublik für eine effektive Krisenbewältigung im Rahmen von Friedensmissionen beitragen? Ich nenne das Stichwort Sicherheitssektorreform. Wir müssen uns - auch bezüglich der Polizei - auf Zahlen einigen, die wir anstreben wollen. Wir müssen auch zu einer schnellen Verfügbarkeit dieser Kräfte kommen. Das ist im Personalgesetz angesprochen. Da müssen wir schnell zu Potte kommen.

Von ganz entscheidender Bedeutung ist - der Redner der FDP hat es angesprochen -, dass wir eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltstitel brauchen.

(Beifall des Abg. Hellmut Königshaus [FDP])

Hier bekommen wir für wenig Geld viel Extrakt.

Als Letztes komme ich zum Schlüsselprojekt. Bisher gibt es eine schlimme Unsichtbarkeit dieses Politikansatzes. Bei Google zum Beispiel gibt es zum Aktionsplan - er ist inzwischen seit zwei Jahren auf dem Markt - ungefähr 28 700 Treffer, das Weißbuch - es ist seit zwei Monaten auf dem Markt - erzielt dort über 125 000 Treffer. Dies ist ein riesiger Unterschied. Daran muss gearbeitet werden.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege!

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Schluss.

Im Umsetzungsbericht ist von einer Kommunikationsstrategie die Rede. Sie muss jetzt schleunigst angegangen werden. Es kann nicht wie in der Vergangenheit sein, dass über Jahre das Geld fehlt, um den Aktionsplan zum Beispiel als Broschüre bekannt zu machen.

Zusammengefasst: Krisenprävention ist in jeder Hinsicht sehr kostensparend, aber es gibt sie nicht zum Billigtarif.

Ich danke Ihnen. Gute Feiertage!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

 

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