Bundestagsrede 14.12.2006

Winfried Nachtwei, Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2005

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Reinhold Robbe! Kollegin Kunert, eine Klarstellung, was das weitere Tagen des Unterausschusses "Innere Führung" angeht: Schon vor Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss hatten wir vereinbart, dass der Unterausschuss an sein Beratungsende gekommen ist. Wir stellen ihn also nicht zugunsten des Untersuchungsausschusses ein, sondern haben intensiv genug beraten und kommen jetzt zu einem Ergebnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

In diesem Jahr wird das Amt des Wehrbeauftragten 50 Jahre alt. Da trifft es sich sehr gut, dass vor wenigen Tagen hierzu ein etwas weniger trockener Bericht, als es eine Bundestagsdrucksache ist, vorgestellt wurde. Es ist ein wirklich ansehnliches Büchlein über das Amt des Wehrbeauftragten und nicht so voluminös wie manch andere Bände aus diesem Hause, die möglicherweise waffenscheinpflichtig sind. Es ist sehr zu empfehlen.

Ihm ist einiges über die Entstehung des Amts des Wehrbeauftragten zu entnehmen. Die Idee ist von dem SPD-Abgeordneten Ernst Paul in den Bundestag eingebracht worden. Man hat sich damals das entsprechende Amt in Schweden als Vorbild genommen. Dort heißt es: "Militie-Ombudsman". Der damalige Bundeskanzler Adenauer war massiv dagegen. Der Bundestag hat es hinbekommen, diese Einrichtung zu installieren. Offensichtlich waren die meisten Fraktionen dafür.

Es wird in diesem Buch auch richtig festgestellt, dass dieses Amt in der deutschen Verfassungs- und Militärgeschichte ohne Beispiel ist. Inzwischen ist es längst selbstverständlich und unverzichtbar. Es ist also gut, dass es dieses Amt gibt, und sehr gut, dass es so gut ausgefüllt wird. Danke schön Ihnen, Herr Robbe, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Seit der Vorlage des letzten Berichtes im März haben sich einige Grundprobleme verschärft. Dieser Bericht ist ja überwiegend ein Mängelbericht. Es wird unter dem Kapitel "soldatisches Fehlverhalten" vermerkt, dass es in diesem Bereich eine nicht unerhebliche Dunkelziffer gebe. Diese Aussage hat sich dann ja in unerwarteter Weise mit den berühmt-berüchtigten Skandalfotos und ihrer Veröffentlichung bestätigt. Die dort gezeigten makaber-obszönen "Spiele" wurden vor sieben Wochen einhellig verurteilt; ihnen wurde sehr genau nachgegangen und in der Sache wurde entschieden ermittelt. Die befürchteten gefährlichen Reaktionen in Afghanistan blieben glücklicherweise aus. Zugleich wurde aber auch Folgendes deutlich, nämlich dass es in der Tat offensichtlich einzelne Fälle waren, dass es sich dabei also nicht um die Spitze eines Eisbergs handelte.

Auch etwas anderes wurde hoffentlich noch etwas deutlicher, dass nämlich die Anforderungen, die heutzutage an Soldaten in solchen Einsätzen gestellt werden, enorm groß sind. So genannte Robustheit wird erwartet, auch Sensibilität und Verhaltenssicherheit - und das alles von jungen Soldaten. Das sind Anforderungen, die hierzulande so in normalen Berufen nicht gestellt werden. Eine enorme Herauforderung besteht darin, in der Ausbildung darauf vorzubereiten und durch Menschenführung dazu anzuhalten. Ich habe den Eindruck - er wird von den verteidigungspolitischen Kollegen bzw. Kolleginnen weitestgehend geteilt -: Diese Herausforderung wird von der Bundeswehr insgesamt bemerkenswert gut gemeistert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Elke Hoff [FDP])

Verschärft haben sich in diesem Jahr die Zweifel am Sinn von Einsätzen. In diesem Zusammenhang sind zu nennen: die krisenhafte Entwicklung in Afghanistan, der neue, zuerst sehr umstrittene Dauereinsatz vor der Küste des Libanon und schließlich der EU-Einsatz im Kongo, der ganz besonders umstritten war und dessen Rahmenbedingungen - Stichworte: Unterbringung, Feldlager - auch wirklich unzumutbar waren. Umso erfreulicher ist, dass der Eufor-Einsatz in der waghalsig knappen Zeit von vier Monaten erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Zur Erinnerung: Der andere Kongoeinsatz, an dem sich die Bundeswehr beteiligt hat - das war "Artemis" im Jahre 2003 -, war ebenfalls sehr erfolgreich, allerdings ist er kaum in das öffentliche Bewusstsein gelangt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Umso dringlicher ist es vor diesem Hintergrund, dass endlich eine Gesamtbilanzierung und Auswertung von Auslandseinsätzen geleistet werden. Es ist gut, aber nicht ausreichend, wenn die grüne Partei auf ihrem Parteitag beschlossen hat, das selbst vorzunehmen. Wir tun das gern. Aber das sollte auch vom Parlament insgesamt und von der Regierung geleistet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass der Wahlprozess im Kongo so gut vonstatten ging - manche sprechen hier sogar von einem irdischen Wunder -, ist ein Gemeinschaftswerk von vielen. Es wäre angemessen, öffentlich den Deutschen zu danken, die dazu beigetragen haben, den Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern, den Soldaten, Diplomaten, den deutschen MONUC-Mitarbeitern. Das sollte, so meine ich, im nächsten Jahr mit einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung von Bundesregierung und Parlament geschehen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

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