Bundestagsrede 01.12.2006

Wolfgang Wieland, Gemeinsame-Dateien-Gesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Benneter hat eben das Spiel der Koalition mit der Angst vor Terrorismus, Verbrechen und anderem vorgeführt.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Der Opposition!)

- Nein, in Wirklichkeit tut es die Koalition. Das ist das Problem.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir sind gerade hier ganz bedacht und folgen dem Präsidenten des BKA, Herrn Ziercke. Er sprach von fünf verhinderten Terroranschlägen seit dem 11. September. Wenn man Frankfurt am Main dazurechnet, muss man von sechs verhinderten Terroranschlägen sprechen. Die wurden durch gute Arbeit - auch ohne Antiterrordatei - verhindert.

Der Anschlag von Köln wurde nur durch einen Zufall verhindert. Nur die falsche Übertragung von Internetbauplänen in die Realität hat dazu geführt, dass wir Köln heute nicht in einer Reihe mit Madrid und London nennen müssen. Dieser Anschlag hätte auch durch eine Antiterrordatei nicht verhindert werden können. Daher muss über die Ausgestaltung einer solchen Datei ruhig, ohne Hektik und ohne dieses Thema als "heiße Kiste" zu präsentieren, auf parlamentarischem Wege verhandelt werden. Wir hatten dazu circa 20 Änderungsvorschläge gemacht, die FDP genauso viele. Diese Vorschläge haben Sie nicht zur Kenntnis genommen. Sie lagen noch nicht einmal auf Ihrem Verhandlungstisch.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Na, na! Was meinen Sie denn, warum das alles so lange dauert?)

Es gibt noch nicht einmal eine ablaufende Frist für diese Datei.

Daher sage ich: Sie haben sich bewusst von der Opposition abgekoppelt. Nun kommen Sie mit dummen Schuldzuschreibungen an uns. Sie wollen dieses Thema jetzt abschließen, diese Diskussion nicht mehr führen und die Flucht nach vorne antreten. Machen Sie das ruhig, glauben Sie aber nicht, dass wir als Opposition dabei mitmachen und Ihnen zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Hätten Sie uns doch nur zugehört, Herr Wieland!)

Sie stellen sich hierhin

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Nein! Wir sitzen!)

und sagen: Hurra, data habemus! Jetzt haben wir die Datei. Das, was Rot-Grün in sieben Jahren nicht geschafft hat, haben wir in nur einem Jahr geschafft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Clemens Binninger [CDU/ CSU]: Ja! So ist es doch auch!)

- Lieber Kollege Binninger, wir sind stolz darauf, dass wir einen solchen Datenmoloch, wie Sie ihn planen, verhindert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf eine Kurzformel gebracht bedeutet Ihre Datei: viel zu viele Daten von viel zu vielen Personen aus viel zu vielen Quellen mit viel zu vielen Zugangsberechtigten. Das ist der Inhalt dessen, was Sie uns vorlegen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Es sind doch die alten Daten! Die bereits vorhandenen! Das wissen Sie doch!)

- Ja, eben. So viele Daten haben wir.

Stichwort: zu viele Daten. Die Nachrichtendienstliche Verbunddatei, NADIS, hat zurzeit einen Bestand von 1 034 514 personenbezogenen Einträgen.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Beim BKA umfasste allein die Datei "Innere Sicherheit" mit der Aufgabenstellung der Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, die länderübergreifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben, sage und schreibe 1 451 605 Datensätze. Solche Datenberge sind bereits vorhanden.

Sie schlagen nun nicht etwa vor - was logisch wäre -, dass wir diese Datenberge zunächst einmal entrümpeln und überprüfen, anschließend entscheiden, welche Daten in die Datei aufgenommen werden, und sie dann zusammenfügen. Stattdessen wählen Sie ein Verfahren, das eine gesetzliche Verpflichtung vorsieht: Es soll gespeichert werden, ohne dass zuvor eine Prüfung des Altbestandes stattgefunden hat. Das ist wirklich unsinnig. Das entspricht nicht dem Gebot der Datenknappheit. Auch hierzu können wir nur Nein sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP])

Stichwort: zu viele Personen. Herr Fromm vom Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Hoffnung geäußert, dass der Umfang der Datei wohl nicht fünfstellig wird. Wir sagen: Angesichts dessen, dass diese Datei, über deren Einführung wir jahrelang diskutiert haben,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Diskutiert? Ihr wolltet sie doch nur verhindern!)

eine absolut stigmatisierende Wirkung haben wird - das ist gar nicht anders möglich; wer dort dringsteht, wird als Terrorist gelten -, sollte man sich sehr genau überlegen, wen man in die Datei aufnimmt. Das tun Sie nicht. Sie definieren noch nicht einmal entsprechende Kriterien.

In der Sachverständigenanhörung kam es doch geradezu zu einer Art heiterem Personenraten, wer wohl in diese Datei aufgenommen wird: Kommt Peter Handke rein? Kommt Ahmadinedschad rein?

(Jan Korte [DIE LINKE]: Joschka Fischer!)

- Ja. Von der Linksfraktion wurde auch der Name Joschka Fischer genannt. -

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Ist notiert!)

Muss US-Präsident George W. Bush rein?

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie können sich bewerben, Herr Wieland! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es mit Otto Schily?)

Nach Ihrer Definition müsste jeder, der auf internationaler Ebene die Anwendung von Gewalt befürwortet, geschweige denn tatsächlich Gewalt anwendet, in die Datei aufgenommen werden. Das geht viel zu weit und ist viel zu unbestimmt.

Auch zu den Kontaktpersonen möchte ich Ihnen gerne etwas sagen. Ihr Versuch der Einschränkung ist untauglich. Die Definition, die Sie zugrunde legen wollen, umfasst das gesamte soziale Umfeld, sofern es dauerhaft ist. Die Ärztin, der Arzt, die Familienangehörigen, die Anwältin und der Anwalt - für alle besteht das Risiko, in diese Datei aufgenommen zu werden.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist doch Unfug! Grober Unfug!)

An die Stelle harter Fakten setzen Sie Gesinnungselemente. Ein nachdenklicher Sachverständiger hat darauf hingewiesen, dass es sich oftmals um Menschen handelt, die den Schritt vom Meinen zum Handeln noch gar nicht vollzogen haben. Das alles hat in einer solchen Datei wirklich nichts zu suchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stichwort: zu viele Quellen. Der Streit, ob es eine Volltextdatei oder eine Indexdatei sein soll, ist doch nicht umsonst erbittert geführt worden! Wir Grüne wollten die Datei - um das deutlich zu sagen -; aber wir wollten sie immer als Indexdatei, als Fundstellendatei. Weil jetzt gesagt wird, in den Eilfällen unterstellten wir als Opposition Missbrauch, stelle ich klar: Wir unterstellen keinen Missbrauch. Aber der Eilfall ist vom Wesen des Terrorismus her der Regelfall, da ist immer Eile angesagt, die gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben ist impliziert in der terroristischen Gefahr. Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, dass, wenn ein Name der Kofferbomber bekannt gewesen wäre, das kein Eilfall gewesen wäre! Natürlich, und so wird es immer sein. Daher ist das, was Sie heute hier schaffen, im Wesentlichen eine Volltextdatei. Auch deswegen, Herr Benneter, kann man sie nur ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Quatsch!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Wieland, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Benneter?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gestatte ich gerne.

Klaus Uwe Benneter (SPD):

Herr Kollege Wieland, sind Sie in der Lage, zur Kenntnis zu nehmen,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: In der Lage!)

dass es im Gesetzestext im Hinblick auf Kontaktpersonen ausdrücklich heißt:

Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass sie …

mit Terrorverdächtigen

in Verbindung stehen und durch sie Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewonnen werden können …

Das zusätzliche Erfordernis ist, dass

die Kenntnis der Daten für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. Satz 1 gilt nur für Daten, die die beteiligten Behörden nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften automatisiert verarbeiten dürfen.

Das ist die Definition von Kontaktpersonen in dem Gesetzentwurf. Können Sie das zur Kenntnis nehmen?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich nehme das zur Kenntnis. Doch ich habe von dem, was ich ausgeführt habe, Kollege Benneter, nichts zurückzunehmen. Denn in Ihrer Definition fehlt das Element, dass diese Personen irgendetwas wissen von den terroristischen Verflechtungen der anderen Person.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Hinweise für die Aufklärung!)

Nein, dass sie etwas wissen müssen, ist keine Voraussetzung für eine Erfassung ihrer Grunddaten; da genügt es, dass sie objektiv Kontakt haben zu dieser Person.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

Dass sie Kenntnis von deren Gefährlichkeit haben, ist keine Bedingung. Eine Kontaktperson kann also der Ehepartner sein, jeder, der nur nicht zufällig Kontakt zu ihr hat, zum Beispiel auch eine Anwältin oder ein Anwalt,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Völlig falsch!)

mit dem die Person in Geschäftsbeziehung steht. Weil es hier um nachrichtendienstliche Daten geht, sind wir uns doch wohl einig, dass auch viele undolose - wie Sie im Ausschuss sagten -, also absichtslose Kontaktpersonen dort gespeichert sind. Gerade das Wissen eines Anwaltes ist sehr interessant für nachrichtendienstliche Kreise.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Würden Sie vielleicht auch dem Kollegen Binninger die Freude machen?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin ja zur Gleichbehandlung verpflichtet hier. Deswegen soll auch der Kollege Binninger fragen dürfen.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die CDU beschlossen!)

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Herr Kollege Wieland, Sie haben gerade behauptet, dass die Kontaktpersonen nicht wissen müssten über Terrorismus und deshalb nahezu jeder in diese Datei kommen könnte. Wären Sie bereit, mir zuzugestehen, dass im Gesetz etwas anderes steht, nämlich Folgendes - ich nehme nur den letzten Halbsatz -:

… und durch sie

- es geht um die Kontaktpersonen -

Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewonnen werden können.

Sie müssen also etwas wissen, sonst kommen sie nicht in die Datei. Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und Ihre Aussagen zu revidieren?

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wer entscheidet das denn?)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, das nehme ich nicht zur Kenntnis. Möglicherweise wollten Sie das zum Ausdruck bringen. Aber Sie haben es nicht zum Ausdruck gebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es genügt, dass die Behörden sich vorstellen, dass sie über die Kontaktpersonen in ihren Ermittlungen weiterkommen. Es steht nicht drin, dass die Kontaktperson irgendetwas wissen muss davon, dass der Hauptverdächtige in Terrorismus involviert ist. Diese Verbindung haben Sie nicht gewählt. Wir haben Ihnen eine entsprechende Formulierung vorgeschlagen. Aber, Kollege Binninger, Sie waren ja wenigstens so ehrlich, zu sagen, dass Sie die noch nicht einmal gelesen haben. Wie sich jetzt an Ihrer Zwischenfrage zeigt, rächt sich das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stichwort: zu viele Zugriffsberechtigte. Natürlich hätten wir als Gesetzgeber - da hat die Kollegin Piltz doch völlig Recht - definieren müssen, wer da rein darf und wer mitmischen darf bei dieser Datei. Dies geschieht nicht. Das überlässt man dem ehrenwerten Herrn Schäuble. In seinem Benehmen liegt es, zu sagen, ob die Polizeidienststelle im schwäbisch-alemannischen Raum, in Lörrach oder wo auch immer, ebenfalls Zugriff auf die Datei hat. Das kann nicht befriedigend sein.

Genauso wenig befriedigend ist es, dass es für denjenigen, dessen Daten in dieser Datei gespeichert wurden, keine Möglichkeit gibt, seine Daten löschen zu lassen. Vor allen Dingen aber haben Sie unseren Vorschlag verworfen, dass nichts aus dieser Datei an unbefugte Stellen - insbesondere im Ausland - fließen darf. Gerade nach den Erfahrungen im Fall el-Masri und in anderen Fällen wäre aber eine solche gesetzliche Sperre genauso dringend nötig gewesen wie eine Klausel hinsichtlich des Verbots der Verwertung von unter Folter erlangten Daten, die die FDP vorgeschlagen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das alles hätte diesem Hause gut zu Gesicht gestanden und die Umsetzung der praktischen Erfahrungen und der Erlebnisse des vergangenen Jahres bedeutet.

In einem geradezu gottvollen Entschließungsantrag appellieren Sie nun an die Bundesregierung, doch endlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Telekommunikationsüberwachung umzusetzen. Warum haben Sie das nicht selbst in Ihren Gesetzentwurf für ein Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz eingearbeitet? Dies ist nicht nur ein Wortungeheuer, sondern auch ein Monstrum an sich und ein Etikettenschwindel: Mit diesem Gesetz wird die Terrorismusbekämpfung nicht ergänzt; vielmehr gibt man sämtlichen Nachrichtendiensten alle Instrumente, die zur Terrorismusbekämpfung entwickelt wurden, für die ganz normalen nachrichtendienstlichen Felder, den Kampf gegen den Rechts- und den Linksextremismus, an die Hand. Das hat mit Evaluierung nichts zu tun und das hat auch damit nichts zu tun, dass es nötig ist, gegen den Terror vorzugehen. Sie wollen die Möglichkeiten einfach nur ausdehnen und die staatlichen Befugnisse ins Uferlose wachsen lassen.

Abschließend zitiere ich Peter Schaar, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Guter Mann!)

- Ja, deswegen werden Sie dem, was er dazu gesagt hat, auch zustimmen. - Er sagte: Diese Gesetze atmen den Geist der Überwachungsgesellschaft. - Damit hat er seine Behörde korrigiert.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Er ist doch viel vernünftiger als Sie!)

- Warten Sie einmal ab, Herr Wiefelspütz.

Für mich stellen diese Dateien weniger eine gesellschaftliche Frage dar. Der Staat erstellt sie, wir beschließen sie. Deswegen präzisiere ich etwas: Leider atmen diese beiden Gesetze den Geist des Überwachungsstaates. Wir lehnen sie ab.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege!

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es wäre möglich gewesen, eine gute und datenschutzfeste Regelung zu treffen. Die Vorschläge lagen auf dem Tisch. Was hier heute geboren werden soll, bedeutet gleich an zwei Stellen einen rechtsstaatlichen Dammbruch. Dazu sagen wir: Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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