Bundestagsrede 10.02.2006

Anton Hofreiter, kommunale Brückenbauwerke

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Anton Hofreiter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der ein Haus baut, weiß, dass er es auch erhalten muss. Nur die öffentliche Hand in Deutschland weiß so etwas anscheinend nicht. Seit Jahrzehnten wird die Infrastruktur ausgebaut. Aber was hält mit dem Infrastrukturnetz nicht mit? Die Haushalte für die Sanierung.

In der Vergangenheit haben wir einiges erreicht. Es gab Anstrengungen bei der Modernisierung der Schiene. Der Modernisierungsgrad der Schiene ist von 64 Prozent auf 68 Prozent gestiegen. Trotzdem gibt es im Infrastrukturbereich insgesamt einen erheblichen Sanierungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beispielsweise sind 12 Prozent aller Brücken des Bundes in kritischem Zustand. Der Zustand der Brücken der Kommunen ist noch schlechter. Der Beitrag der FDP ist deshalb ein wichtiger Hinweis;

(Beifall bei der FDP - Renate Blank [CDU/ CSU]: Das sind ja neue Konstellationen in der Opposition!)

aber er reicht bei weitem nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn auch die übrige Verkehrsinfrastruktur wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Über den Zustand des Schienennetzes reden wir besser erst gar nicht. Das Aufschieben von nötigen Instandhaltungsmaßnahmen ist, wenn man es genau nimmt, nichts weiter als in die Zukunft verlagerte Staatsverschuldung und deshalb unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit mehr als kritisch zu sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition, ich kann ja verstehen, dass die vielen direkt gewählten Abgeordneten dieser Koalition lieber im Wahlkreis rote Bändchen für neue Projekte durchschneiden, als dass sie sich dafür einsetzen, dass Geld für die Sanierung der bestehenden Projekte bereitgestellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Iris Gleicke [SPD]: Ganz dünnes Eis nach den letzten sieben Jahren! Sie persönlich mögen ja traurig sein, aber fragen Sie einmal Ihre Kollegen!)

Ich kann Sie voll und ganz verstehen.

Sehr geschätzte Kollegin Blank, Sie haben angemerkt, dass die Grünen auf einmal eine neue Position zum Thema Straße hätten. Ich glaube, Ihnen sind die Anträge vieler grüner Landtagsfraktionen - ich erwähne nur die grüne Landtagsfraktion in Bayern; auch Sie kommen von dort - nicht bekannt, in denen gefordert wird, dass im Haushalt die Gelder für die Sanierung der Straßen erhöht werden. Wir haben jedoch immer beantragt, die Gelder für unnötige Neubaumaßnahmen, die dann auch erhalten werden müssen, zu kürzen. Schauen Sie sich einmal die Drucksachen des Bayerischen Landtags an. Das kann erhellend sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das macht sie täglich! Die kann sie auswendig!)

Wir haben in diesem Zusammenhang fünf Forderungen gestellt:

Erstens. Die zusätzlichen 4,3 Milliarden Euro müssen komplett für die Sanierung eingestellt werden.

Zweitens. Die Umwidmung von Mitteln für die Sanierung zu Neubaumitteln - das machen die Länder gern - ist zu unterbinden.

Drittens. Der Bericht über den Zustand des Schienennetzes ist endlich vorzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dies wird oft nur auf Herrn Mehdorn abgeschoben. Man mag ja Recht haben, wenn man sagt, dass Herr Mehdorn nicht unbedingt den besten Job macht. Aber die Verwaltung könnte auf dieses zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindliche Unternehmen etwas Druck ausüben. Das könnte nicht schaden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Viertens ist vielleicht noch anzumerken, dass es nicht hilft, wenn wir uns hier im Hohen Haus darauf einigen, möglichst viele Haushaltsmittel für bestimmte Posten zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld muss vernünftig ausgegeben werden.

Deshalb lautet unsere fünfte Forderung, darauf zu achten, dass die DB AG das Geld effektiv und effizient einsetzt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das kann sie nicht!)

Ich freue mich schon auf die Beratungen über den Haushalt. Ich bin gespannt auf die Argumente der Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition.

Ich danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Hofreiter, zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag,

(Beifall)

aus deren Anlass die eigene Fraktion nahezu vollzählig angetreten ist, was festgehalten zu werden verdient.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Alles Gute für die weitere Arbeit.

Ich schließe damit die Aussprache.

 

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