Bundestagsrede 17.02.2006

Birgitt Bender, Arzneimittelversorgung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition haben ausführlich dargelegt, wie lange man über den Gesetzentwurf beraten und um Formulierungen gerungen habe. Das kann ich aus Sicht eines Ausschussmitglieds der Opposition bestätigen.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Katrin
Göring-Eckardt)

Es gab eine ständige Begleitmusik, nämlich allgemeines Zähneknirschen. Man hat richtig gehört, wie zwischen der SPD und der Union und manchmal auch innerhalb der einzelnen Fraktionen um Positionen gerungen wurde. Es ging nicht wirklich darum, bessere Lösungen zu finden. Im Grunde genommen hatte die Gesichtswahrung Vorrang vor der Suche nach überzeugenden Regelungen.

(Beifall der Abg. Margareta Wolf [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn dies das Muster ist, nach dem die Koalition die immer wieder angekündigte Gesundheitsreform stricken will, dann kann ich nur sagen, dass das kein Vertrauen in die Reformfähigkeit dieser Koalition geschaffen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Sie werden sich wundern! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Zwei links, zwei rechts, eine fallen lassen!)

An diesem Gesetz ist nichts wirklich besser geworden. Ich habe Ihnen in der ersten Lesung vorgehalten, dass Sie durch eine Änderung der Festbetragsregelung der Strategie der Pharmaindustrie, Scheininnovationen auf den Markt zu bringen, Tür und Tor öffnen.

Was haben Sie jetzt gemacht? Sie haben in die Begründung geschrieben, so sei es nicht gemeint. Soll ich das als Verbesserung ansehen? Sie haben - bei wohlwollender Interpretation - Rechtsunklarheit geschaffen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Nein, da müssen Sie mal in das Gesetz gucken! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Soll ich Ihnen die Passage vorlesen?)

Auch dies kann man nicht als Verbesserung bezeichnen. Es bleibt dabei, dass Sie den Mittelstand mit einem 10-prozentigen Rabatt für die Generikahersteller in die Bredouille bringen und damit am Ende den Wettbewerb, den Sie angeblich wollen, beeinträchtigen.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Auch die Bonus-Malus-Regelung wurde nicht wirklich verbessert. Jetzt soll man - so sagen Sie in der Begründung - Durchschnittskosten je definierter Dosiereinheit - sozusagen die drei D - festlegen. Sie schaffen damit hohen Verwaltungsaufwand im Vorfeld und hohen Verwaltungsaufwand bei der Kontrolle und bewirken viel Ärger bei denjenigen, die diese Regelung umsetzen sollen. So wird es nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Alternative, dass die Selbstverwaltung dies regeln kann, verlagert die Konflikte nur in Richtung Selbstverwaltung. Strukturell haben Sie nichts verändert.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Widmann-Mauz würde gern eine Zwischenfrage stellen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön, Frau Kollegin.

Annette Widmann-Mauz(CDU/CSU):

Frau Kollegin Bender, Sie haben gerade dargestellt, dass wir bei der Festlegung von durchschnittlichen Kosten je Dosiereinheit nur in der Begründung eine Veränderung vorgenommen hätten. Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass in Abs. 7 a des § 84 SGB V eindeutig und klar geregelt wird, dass - ich zitiere - "bei der Festlegung der Durchschnittskosten je definierter Dosiereinheit Besonderheiten unterschiedlicher Anwendungsgebiete zu berücksichtigen sind"? Wollen Sie mir bestätigen, dass es eine gesetzliche Vorgabe ist, diese Besonderheiten zu berücksichtigen, und Ihre Interpretation sehr tendenziös war?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Kann man mit Ja beantworten!)

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bestätige Ihnen gerne, dass Sie den Gesetzestext geändert haben. Aber das Gesetz ist dadurch nicht besser geworden. Das ist meine Kritik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aber Sie haben etwas anderes behauptet! Als wäre es nicht im Gesetzestext!)

Wahr ist - das ist immer Ihr Ausgangspunkt, Herr Kollege Zöller -, dass natürlich von den Ärzten abhängt, was verschrieben wird. Nur, man kann die Ärzte nicht allein lassen und sie nur den Informationen der Pharmareferenten aussetzen. Man braucht eben andere Rahmenbedingungen. Das ist zum einen Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigungen. Sie müssen eine ordentliche Beratung anbieten. Man kann und muss aber auch die Kassen stärker einbinden. Es bräuchte zudem gewisser Rahmenbedingungen, damit eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchgeführt werden kann, damit die Ärzte wissen, was sie tun. Das wäre unserer Ansicht nach der bessere Weg.

Ein besserer Weg wäre es auch, wenn man das Vertragsgeschehen insgesamt stärkt und mehr Verhandlungen zwischen Arzneimittelherstellern und Kassen auch unter Einschluss der Apotheken einführt. Wettbewerb ist letztlich das Instrument, das auch in der Krankenversicherung gelten muss.

Solange dies nicht umfassend gewährleistet ist, sind Preisregulierungsmechanismen wie Festbeträge notwendig. Wir bedauern, dass Sie diese Regelung verschlechtert haben. Unserer Ansicht nach müsste es darum gehen, die Patienten stärker einzubeziehen und damit zu einer guten Bewertung des Zusatznutzens zu kommen.

Meine Damen und Herren, ohne stärkeren Wettbewerb in diesem Bereich werden wir kein gutes Gesundheitssystem bekommen. Man kann nicht allen Ineffizienzen, die es gibt, hinterheradministrieren. Ich hoffe, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Wenn Sie diesen Gedanken schon nicht in dem vorliegenden Gesetz berücksichtigt haben, dann sollten Sie ihn zumindest als Leitlinie für die Gesundheitsreform beachten. Denn es gibt einiges zu tun in diesem Sektor.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ihr habt es ja liegen lassen!)

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