Bundestagsrede 09.02.2006

Birgitt Bender, SGB V

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Spieth, ich könnte es mir einfach machen und sagen, dass der Antrag Ihrer Fraktion billiger Populismus ist; dafür gibt es Hinweise. Ich denke da beispielsweise an Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

(Detlef Parr [FDP]: Richtig!)

Sie schlagen vor, Zuzahlungen abzuschaffen, die für einen Einnahmezufluss im Gesundheitswesen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro sorgen. Was schlagen Sie als Gegenfinanzierung vor? Die von der Koalition beabsichtigte Streichung des Steuerzuschusses zurückzunehmen. Ich teile zwar die Kritik, dass es der nackte Wahnsinn ist, 4 Milliarden Euro Steuergelder, die wir einmal gemeinsam beschlossen haben, aus der GKV einfach herauszunehmen.

(Detlef Parr [FDP]: So ist es!)

Aber zu sagen, das sei eine mögliche Gegenfinanzierung für Mehrausgaben, Herr Spieth, ist wirklich ein Witz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will mich mit Ihrem Gesetzentwurf aber weiterhin ernsthaft befassen. Sie sagen, die Praxisgebühr führe zur Unterversorgung ärmerer Bevölkerungsschichten. Die Bertelsmann-Studie, auf die Sie sich berufen, legt diesen Schluss in der Tat nahe. Aber es gibt auch andere Studien. Herr Koschorrek und Frau Reimann haben bereits auf die Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hingewiesen. Ich will kurz ausführen, was dabei herausgekommen ist.

Zu Beginn des Jahres 2004 haben tatsächlich viel mehr Menschen mit einem Einkommen unter 1 000 Euro Arztbesuche unterlassen als etwa Menschen mit einem Einkommen über 3 000 Euro. Die Befragung wurde ein Jahr später, Anfang 2005, wiederholt. Siehe da: Es gab annähernd die gleiche Anzahl von Menschen mit höherem wie mit niedrigerem Einkommen - es waren noch etwas mehr bei den höheren Einkommen -, die gesagt haben, dass sie Arztbesuche unterlassen haben. Das WIdO schließt daraus, dass die soziale Verzerrung, die es in der Tat zu Beginn der Gesundheitsreform gab - das beruhte wahrscheinlich auf Informationsmängeln -, inzwischen beseitigt ist. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie von DIW und TU Berlin. Diese Studie zeigt, dass die Zahl der Arztbesuche abgenommen hat und dass dieses Verhalten über alle Einkommensgruppen hinweg einheitlich ist.

Wenn wir seriös über dieses Thema diskutieren wollen, müssen wir doch eines beachten: Ob tatsächlich notwendige Arztbesuche unterlassen werden, können wir erst einschätzen, wenn Längsschnittuntersuchungen durchgeführt worden sind. Die Ergebnisse von solchen Untersuchungen können aber erst nach sieben bis acht Jahren vorliegen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich weiß gar nicht, ob Sie an diesen Ergebnissen wirklich interessiert sind, Herr Spieth. Schauen Sie sich einmal genau an, was die Menschen, die im Rahmen der Bertelsmann-Studie befragt wurden, geantwortet haben. Sie haben gesagt, dass sie vor der Reform 23-mal im Jahr zum Arzt gegangen sind, also fast jede zweite Woche. Das ist auch für chronisch kranke Menschen sehr viel. Wenn diese Menschen nach der Reform 16-mal zum Arzt gehen, ist das immer noch nicht wenig. Wir wissen, dass Menschen in Frankreich, in den Niederlanden und in Dänemark viel weniger häufig zum Arzt gehen als Menschen in Deutschland, dass sie aber nicht kränker sind. Man könnte also einmal darüber nachdenken, ob nicht die Menschen, die in Deutschland so oft zum Arzt gehen, Ressourcen blockieren, die für andere kranke Menschen dann nicht zur Verfügung stehen. Auch die Frage der Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen unter den Kranken, Herr Spieth, ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Für die Grünen kann ich nur sagen: Wir wollen, dass es keine Unterversorgung gibt. Wir wollen aber auch Überversorgung im Gesundheitswesen abbauen. Wir wollen, dass das Geld im Gesundheitswesen an der richtigen Stelle ausgegeben wird. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit. Wenn wir da Ihre Partei an unserer Seite hätten, dann würde das den kranken Menschen in diesem Land vielleicht mehr dienen als Ihre Vorschläge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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