Bundestagsrede 17.02.2006

Brigitte Pothmer, Einführung einer Mindestlohnregelung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen erhält nun das Wort die Kollegin Brigitte Pothmer.

(Dirk Niebel [FDP]: Sagen Sie auch was zur Mehrwertsteuer! - Weitere Zurufe)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Nahles und Herr Brauksiepe als Vertreter der großen Koalition haben hier den Vorteil, dass sie wahrlich komfortabel mit Redezeit ausgestattet sind.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das hat der Wähler so gewollt! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn ihr mehr Prozente gehabt hättet, hättet ihr die auch!)

Sie haben aber wieder unter Beweis gestellt: "Viel hilft viel" trifft nicht immer zu. Sie haben hier viel geredet, aber nicht gesagt, was sie wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Frau Nahles, das trifft auch auf Sie zu, und ich finde es schon ein bisschen absurd, dass Sie uns vorwerfen, wir hätten keine klare Linie. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der sehr klar und sehr differenziert darstellt, wofür sich die Grünen in dieser Frage einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das kommt erst in der nächsten Debatte!)

Wir setzen uns dafür ein, weil wir sehen, dass Sozial- und Lohndumping inzwischen tatsächlich die Substanz unserer Wirtschaftsordnung zu zerstören droht. Herr Kolb, da hilft auch kein Mantra: "Die soziale Marktwirtschaft wird es schon richten". Da hilft auch kein intensives Wünschen. Da müssen Sie schon handeln, wenn Sie verhindern wollen, dass immer mehr Beschäftigte unterhalb der Bedingungen des Mindeststandards arbeiten.

Es trifft inzwischen nicht nur den nicht organisierten Bereich im Niedriglohnsektor. Es trifft inzwischen auch den tariflich organisierten Niedriglohnbereich.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und in den tariflich organisierten Bereich wollt ihr eingreifen?)

Wir sehen, dass die Einkommen insgesamt immer stärker unter Druck geraten. Natürlich müssen wir auf das reagieren, was durch die Erweiterung der Europäischen Union und durch die angekündigte Dienstleistungsrichtlinie auf uns zukommt, wenn wir verhindern wollen, dass die Lohnspirale immer weiter nach unten geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage Sie, Herr Kolb, und Ihre Kollegen von der FDP-Fraktion: Was ist eigentlich Ihre Antwort auf eine Situation zum Beispiel im Bereich der Gebäudereiniger, in dem es inzwischen Löhne von 3 Euro bis 4 Euro die Stunde gibt? Das zeigt doch das Ausmaß dieser wirklich irrwitzigen Entwicklung. Da können Sie nicht einfach sagen: Die Marktwirtschaft wird es schon richten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Frage ist: Arbeit, ja oder nein?)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir von den Grünen wollen unbedingt ein offenes und auch freizügiges Europa, weil wir im Gegensatz zu vielen von Ihnen darin eine richtig große Chance auch für unsere Unternehmen und für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen; denn denen wird es erleichtert, ihre hoch qualifizierten Dienstleistungen unbürokratisch im europäischen Ausland zu erbringen. Das schafft Arbeitsplätze auch in Deutschland.

Was wir aber nicht wollen, ist: Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen, die das Ergebnis von Unterbietungskonkurrenz und von Schmutzkonkurrenz sind. Dagegen müssen wir ganz deutlich Stellung beziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Sie noch einmal an den Fleischskandal des letzten Sommers erinnern. Allein in Nordrhein-Westfalen sind durch die Kontrollaktion der dortigen Landesregierung 50 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung zur Anzeige gekommen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber illegale Beschäftigung ist ein anderes Thema! - Gegenruf des Abg. Klaus Brandner [SPD]: Das liegt aber nahe zusammen, Herr Kolb!)

- Wir müssen aber schauen, wie wir auch darauf reagieren.

Statt zwischen acht und zehn Stunden - das wären die normalen Arbeitszeiten - ist da zum Beispiel 19,5 Stunden gearbeitet worden.

(Dirk Niebel [FDP]: Das ist aber illegal!)

Die Unterbringung hatte mit Menschenwürde wirklich nichts mehr zu tun. Arbeiter sind zum Teil im Schweinestall untergebracht worden. Das ist soziale Realität!

(Dirk Niebel [FDP]: Das ist doch illegal! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist alles illegal!)

- Ja, genau, darauf komme ich jetzt. - Wir meinen, dass die Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes keinen Beitrag dazu leistet, solche Situationen zu verhindern, sondern im Gegenteil immer noch so wie in der Vergangenheit dazu führen kann, dass solches Handeln eher gefördert wird, weil die Menschen in die Illegalität getrieben werden.

(Zuruf des Abg. Dirk Niebel [FDP])

Wir sind also der Auffassung, dass es falsch ist, die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch einmal, wie es die Bundesregierung plant, für weitere drei Jahre einzuschränken. Das ist der falsche Weg. Wir setzen auf eine umfassende Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen, die für in- und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen gelten müssen.

Folgendes möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei sagen:

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben doch ganz schön viel Redezeit, Frau Pothmer!)

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns begibt man sich auf einen sehr schmalen Grat zwischen Schutz und Verderben gerade für diejenigen, für die wir uns in besonderer Weise einsetzen wollen, nämlich für die Geringqualifizierten. Mindestlöhne können nämlich tatsächlich zum Einstellungshindernis werden, wenn sie, gemessen an der Produktivität der Arbeitskräfte, zu hoch festgesetzt werden. Wenn sie hingegen zu niedrig festgesetzt werden, können sie gleichsam eine staatliche Legitimation für einen Niedriglohnbereich schaffen. Wir brauchen also eine sehr fein taxierte Regelung, die auf der einen Seite Lohndumping verhindert, auf der anderen Seite aber nicht zur Ausgrenzung derjenigen führt, um die es uns in besonderer Weise geht. In dieser Frage haben Sie sich - das muss ich ganz ehrlich sagen - im letzten Jahr nun nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Ursprünglich hatten Sie nämlich in Ihrem letztjährigen Wahlprogramm 1 400 Euro Mindestlohn gefordert. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden aus den 1 400 Euro ganz schnell 1 000 Euro.

(Zurufe von den LINKEN - Klaus Brandner [SPD]: Der scharfe Wind!)

Ich frage mich, wie lang die Halbwertzeit Ihrer heutigen Forderung nach 8 Euro Stundenlohn ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit dieser 8-Euro-Forderung laufen Sie Gefahr, dass ganze Branchen plattgemacht werden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ach!)

Die Arbeitsbereiche von Wachpersonal, Verkäuferinnen, Floristinnen - dieser Bereich wurde ja schon angesprochen -, aber auch Hilfstätigkeiten in der Landwirtschaft könnten so verloren gehen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Wo sie Recht hat, hat sie Recht!)

Damit ist niemandem geholfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir wollen regional- und branchenspezifisch differenzierte Lösungen. Wir schlagen Ihnen deswegen folgenden Dreischritt vor:

Erstens wollen wir die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen ermöglichen.

Zweitens wollen wir eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertragsgesetz, um Mindestlöhne unterschiedlich gestalten zu können.

Drittens wollen wir eine Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit diesem Dreischritt tatsächlich die Gratwanderung zwischen Lohndumping auf der einen Seite und Ausgrenzung von Geringqualifizierten und Berufseinsteigerinnen und -einsteigern auf der anderen Seite hinbekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Deutschland hat die Debatte um den Mindestlohn ja leider eine lange und nicht immer rühmliche Geschichte. Einer der Protagonisten war immer der Ex-Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Michael Rogowski. Er hat gesagt, wir brauchen auf gar keinen Fall einen Mindestlohn, im Gegenteil, die tariflichen Untergrenzen müssen weiter durchbrochen werden. Ich hoffe zutiefst, dass diese Position eine Position aus einer anderen Zeit ist. Diese Hoffnung speist sich aus meinem Eindruck, dass sich etwas bewegt, sogar bei der CDU/CSU, auch wenn die Formulierungen in der Rede von Herrn Brauksiepe noch sehr vorsichtig waren.

(Dirk Niebel [FDP]: Das ist ein Euphemismus!)

Kanzlerin Merkel jedenfalls hat da schon einmal Position bezogen. Bei Herrn Glos sieht das noch anders aus, wenn ich das richtig gelesen habe.

Insgesamt hat sich die große Koalition bis jetzt diesem Thema verweigert. Nun kommt der Arbeitsminister in die Strümpfe. Fehlt nur noch, dass die Regierung jetzt tatsächlich in die Siebenmeilenstiefel steigt. Unser Vorschlag zur Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen könnte dafür vielleicht ein ganz geeigneter Schuhanzieher sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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