Bundestagsrede 15.02.2006

Brigitte Pothmer, Hartz IV

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich erteile das Wort der Kollegin Brigitte Pothmer, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müntefering, dass jetzt auch ein sozialdemokratischer Arbeitsminister junge ALG-II-Empfänger zumindest als potenzielle Schmarotzer ansieht

(Andrea Nahles [SPD]: Das hat er doch nicht gesagt! - Dr. Uwe Küster [SPD]: Popanzpolitische Sprecherin! Was soll denn das? - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dummes Zeug!)

und damit relativ umstandslos an die Töne des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann anknüpft, finde ich enttäuschend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzterer hat schon im Herbst vergangenen Jahres festgestellt - das sage ich an die CDU/CSU gewandt -, es gehe nicht an, dass ganze Schulklassen eigene Wohnungen anmelden, um Anspruch auf ALG II zu bekommen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Genau so ist es! Gucken Sie sich doch mal um, was im Land los ist!)

- Das ist Ihre Auffassung; so betrachten Sie diese jungen Leute. - In der Grobfassung dieser Rede wird dann von Missbrauch geredet. Für die Feinnervigen - dazu gehören sicherlich Sie, Herr Müntefering - wird dann davon gesprochen, dass die große Koalition die Familie als Verantwortungsgemeinschaft stärken will.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die vorgesehenen Änderungen nicht auf Kinder beziehen. Es geht dabei um junge Staatsbürger, von denen wir auch ziemlich viel verlangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind volljährig. Sie müssen die Wehrpflicht ableisten. Sie sind voll geschäftsfähig. Sie sind straffähig und - auch daran will ich Sie erinnern - sie haben Gott sei Dank das Wahlrecht. Diese jungen Leute sollen sich jetzt wieder in die Haushalte ihrer Eltern einfügen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich will gar nicht leugnen, dass auch wir einen gewissen Handlungsbedarf sehen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Also doch! - Dr. Uwe Küster [SPD]: So viel dummes Zeug auf einem Haufen! Aus einem Mund!)

Wenn junge Leute im Haushalt ihrer Eltern leben, bin ich ebenfalls der Auffassung, dass die Generalkosten nicht mehrfach anfallen und anders aufgeteilt werden können wie bei anderen Erwachsenen auch.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

Aber dann frage ich Sie: Warum bekommen diese jungen Leute unter 25 nicht wie andere Erwachsene auch 90 Prozent der Regelleistung? Es gibt schließlich nicht mehr den Haushaltsvorstand, der 100 Prozent bekommt, während alle anderen 80 Prozent bekommen. Das SGB II sieht eine gleichberechtigte Behandlung vor. Das bedeutet dann eben auch 90 Prozent der Regelsätze für beide Partner. Das sollte dann auch für unter 25-Jährige gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Laumann, den ich bereits zitiert habe, hat von einer Auszugslawine gesprochen, die angeblich unter den 18- bis 25-Jährigen stattgefunden hat. Das ist gefühltes Wissen. Das möchte ich ausdrücklich festhalten. Belastbare Daten gibt es dafür nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Die Landratsämter sagen etwas anderes!)

Im Gegenteil: Es gibt deutliche Indizien für eine Entwicklung in die umgekehrte Richtung.

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal mit einer Arbeitsagentur vor Ort!)

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, in denen nur eine Person lebt, vom Februar bis zum September 2005 um 0,2 Prozent zurückgegangen.

(Andrea Nahles [SPD]: Sie ist aber bei den Jugendlichen gestiegen!)

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist nicht das politische Ziel der Grünen, 18-Jährigen aus Steuermitteln ihre erste eigene Bude zu finanzieren, wenn dazu keine Notwendigkeit besteht. Das ist auch nicht unser Ziel.

Aber die von Ihnen in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Korrekturen widersprechen jeder Vernunft. Denn nach Ihren Vorstellungen müssen junge Menschen nicht nur ihren Erstauszug genehmigen lassen; vielmehr müssen sie in der Folge jeden Umzug genehmigen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der SPD)

Stellen Sie sich einmal vor, ein junger Mensch aus den neuen Bundesländern zieht nach Stuttgart, weil er dort einen Arbeitsplatz gefunden hat. Wenn er diesen wieder verliert und sich deshalb eine billigere Wohnung suchen will, dann braucht er dafür wieder eine Genehmigung. Dann hat der kommunale Träger erneut das Recht, ihm die eigene Bedarfsgemeinschaft zu verweigern. Das bedeutet eine Rückabwicklung zum Einchecken in das Hotel Mama. Vielleicht hat das Hotel Mama aber in der Zwischenzeit längst dichtgemacht, weil sich die Eltern bereits auf die neue Situation eingestellt haben und eine kleinere Wohnung genommen haben.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Reden Sie doch noch ein bisschen lauter!)

Das, was Sie hier machen, stärkt in keiner Weise die Verantwortungsgemeinschaft. Sie überfordern die Familie als Solidargemeinschaft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Das vertreibt die jungen Leute eher aus den Haushalten der Eltern, also genau von dort, wo Sie sie halten wollen. Das, was Sie hier anzetteln wollen, nenne ich eine Stubenhockerkampagne. Sie wollen eine Renaissance der Heimschläfer einleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU)

Um Ihr Vorhaben sollte man ein großes Schild hängen, auf dem steht: Ins Leben eintreten verboten; Eltern haften für ihre Kinder!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Uwe Küster [SPD]: Heute ist doch noch nicht Rosenmontag! Die Rede hätten Sie besser woanders üben sollen! - Weiterer Zuruf von der SPD: So ein Unsinn!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, kommen Sie allmählich zum Schluss.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Herr Müntefering, das Versprechen, jungen Menschen umgehend einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz anzubieten, ist nicht eingelöst worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Kernproblem; dieses sollten Sie lösen. Aber Sie zetteln hier Scheindebatten an, die niemandem nutzen, auch nicht den Jugendlichen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Kein gescheites Wort!)

 

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