Bundestagsrede 17.02.2006

Brigitte Pothmer, Kombilohn

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem Problem der Massenarbeitslosigkeit ist in Deutschland leider längst eine Dauerkatastrophe geworden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist auch in sieben Jahren Rot-Grün nicht besser geworden!)

Diese Dramatik wird noch dadurch gesteigert, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen ständig zunimmt. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, die überwiegend sehr schlecht ausgebildet ist oder gar keine Ausbildung hat. Aufgrund der wirklich mangelhaften Ausbildungs- und Bildungssituation in Deutschland steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen leider von Jahr zu Jahr. Parallel dazu schwinden die Arbeitsplätze, insbesondere solche mit einfachen Anforderungen. Deshalb muss es vor allen Dingen um eines gehen: zu klären, wie wir die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass insbesondere für die Gruppe der gering Qualifizierten Beschäftigungsangebote entstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und das habt ihr, nachdem ihr sieben Jahre regiert habt, so plötzlich gemerkt?)

- Herr Kolb, die FDP-Fraktion hat in Deutschland sehr lange mitregiert.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das waren gute Zeiten!)

- "Das waren gute Zeiten"? Herr Kolb, über Ihre Definition davon, was gute Zeiten sind, müssen wir hier noch einmal reden. Jedenfalls ist das, was damals gut war,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Bei uns ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 3 Millionen gestiegen!)

heute offensichtlich schlecht. Sie hängen doch Ihre Fahne nach dem Wind!

Die Hauptursache für den Mangel an solchen Arbeitsplätzen muss in den hohen Sozialversicherungsbeiträgen gesehen werden. Diese sind übrigens auch unter Schwarz-Gelb ständig angestiegen, Herr Kolb!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel [FDP]: Sie waren es, die die 5-Millionen-Marke gerissen haben!)

Die hohen Lohnnebenkosten machen diese Arbeitsplätze für die Arbeitgeber unwirtschaftlich und für die Arbeitnehmer unattraktiv. Das Ergebnis ist ein ständiges Anwachsen der Schwarzarbeit.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Wir schlagen mit unserem Progressivmodell vor, die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich gezielt zu senken, und zwar nicht um 1 oder 2 Prozentpunkte - das würde gar keine Wirkung entfalten -, sondern nach der Formel "Je geringer das Einkommen, desto geringer auch die Sozialabgaben". Wir glauben, dass wir damit insbesondere im unteren Lohnbereich deutlich bessere Ergebnisse erzielen werden, als es mit dem von der CDU favorisierten Kombilohnmodell je möglich wäre.

Wir lehnen dieses Kombilohnmodell übrigens nicht aus ideologischen Gründen ab. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, dass wir Grünen seinerzeit dafür waren, Kombilohnmodelle auszuprobieren. Aber wir müssen nach der Probephase zur Kenntnis nehmen, wie die Ergebnisse sind:

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und?)

Die Ergebnisse sind grottenschlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie die Finger davon! Wir wissen doch inzwischen, dass Kombilohnmodelle geradezu absurd teuer sind: Je nach Ausgestaltung kosten sie 35 000 bis 70 000 Euro pro Jahr.

(Dirk Niebel [FDP]: Das ist ja wie ein Steinkohlearbeitsplatz!)

Das ist ein Vielfaches von dem, was die Leute in diesem unteren Lohnbereich verdienen.

Kombilohnmodelle setzen außerdem falsche Anreize: Wir haben die berechtigte Sorge, dass durch diese Modelle Arbeit generell zu subventionierter Arbeit würde. Das können wir nicht wollen. Kombilohnmodelle, zumindest in großem Umfang, sind in Deutschland gescheitert; das ist das Ergebnis.

Mit dieser Skepsis stehen wir Grünen wahrlich nicht alleine da. Dass wir uns allerdings in Gemeinschaft mit der FDP wieder finden, lässt mich noch einmal darüber nachdenken, ob wir uns richtig positioniert haben.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Wenn aber die Bundesagentur für Arbeit dagegen ist, wenn die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, die Mitglieder des Sachverständigenrates und große Teile der SPD-Fraktion dagegen sind, dann muss doch klar sein: Die Einführung von Kombilohnmodellen wäre ein großer Fehler.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel [FDP]: Wie war das mit der Million Fliegen, die sich nicht irren können?)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Frau Pothmer.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Ich will nur noch darauf hinweisen, dass bei der Einführung unseres Progressivmodells auch die Mini- und die Midijobs, deren Fehler sich im Rahmen der Evaluierung von Hartz IV gezeigt haben, integriert wären. Damit hätten wir den Vorteil, dass alle, die in diesem Bereich arbeiten, sozialversichert wären - ab dem ersten Euro. Das ist sicher nicht umsonst zu haben; nach unseren Schätzungen kostet es etwa 13 Milliarden Euro. Doch das wäre nur ein Bruchteil von dem, was Kombilohnmodelle an Kosten verursachen würden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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