Bundestagsrede 10.02.2006

Ekin Deligöz, Kinderbetreuung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt zur Sache kommen. An sich ist die Diskussion um die vollständige Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung richtig. Aber sie kommt definitiv viel zu früh. Denn unsere vordringliche Aufgabe ist es im Augenblick nicht, zu klären, wie wir mit den Elternbeiträgen umgehen. Viel dringlicher ist derzeit die Aufgabe, erst einmal eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung im ganzen Land zu schaffen. Das muss bei all den Debatten, die wir hier führen, Vorrang haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Eva Möllring [CDU/CSU])

In der Vorgängerregierung haben wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz wichtige Schritte dazu eingeleitet. Das war notwendiger denn je.

Frau Möllring, wenn das nicht richtig wäre, warum haben Sie das denn jetzt als einen Kernpunkt im Koalitionsvertrag festgeschrieben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn Sie dem TAG damals nicht zugestimmt haben und sich gerade einmal dazu durchgerungen haben, sich der Stimme zu enthalten, haben Sie uns im Grunde in der Sache zugestimmt. Ihr Handeln jetzt beweist, dass wir damals richtig gehandelt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem haben wir eines damit geschafft: Wir haben diese Debatte in das Bewusstsein der Gesellschaft hineingetragen und damit in diesem Land mehr verändert, als man es jemals mit Gesetzen hätte tun können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dennoch möchte ich sagen: Es reicht nicht. Deshalb haben wir auch unseren Antrag vorgelegt. Wir sind beim Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote noch am Anfang. Wir können nicht so tun, als ob diese Frage bereits gelöst wäre und wir zum nächsten Kapitel übergehen könnten. Vielmehr ist es im Gegenteil so, dass das Thema der guten Betreuungsansätze nicht abgeschlossen ist. Wir brauchen mehr Entschlossenheit und mehr Handlungswissen, weil wir mehr flächendeckende Angebote in diesem Land bekommen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ebenfalls mehr Mittel dafür. Das ist die Kernfrage. Da die Mittel begrenzt sind, müssen wir Prioritäten setzen. Diese Priorität kann nur lauten: Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige, Schaffung von Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten in den Kindergärten und Erweiterung von Ganztagsangeboten in den Schulen. Das muss Priorität genießen und nicht die Abschaffung der Elternbeiträge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Höll, Sie machen sich das alles ein bisschen zu leicht. Mit Ihrem Antrag verhält es sich so: Sie wollen alles, und zwar sofort. Wie das finanziert wird, ist egal. Sie jonglieren mit Milliarden und sagen uns gar nicht, woher Sie die Milliarden nehmen. Sie setzen keine Prioritäten und sagen: Es ist alles gleich gut; daher muss alles sofort her. Sie verkennen dabei die Realitäten. In Berlin beträgt der niedrigste Elternbeitrag 70 Euro; das ist zu hoch.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Nein, 23!)

Der höchste Beitrag sind 500 Euro; auch das ist zu hoch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie uns nicht über die Elternbeiträge hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern reden, wo sie mindestens genauso hoch oder noch höher sind und wo die Menschen noch weniger als in Berlin verdienen! Lassen Sie uns doch über die Qualität der Kinderbetreuung reden! Darum muss es doch gehen.

(Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Bitte, stellen Sie eine Frage. Das ist wunderbar.

(Heiterkeit)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Höll, bitte schön.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich danke dafür, dass Sie mir das Wort erteilen. - Frau Kollegin, wenn Sie hier reden, dann verwenden Sie bitte die richtigen Zahlen. In Berlin beträgt der Elternbeitrag für die Gruppen mit niedrigem Einkommen 23 Euro pro Monat. In Berlin macht der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten nur 10 Prozent aus, während es im Bundesdurchschnitt 20 Prozent sind. In Berlin werden durch die Elternbeiträge nur 70 Millionen Euro eingenommen, während ungefähr 750 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben werden. Das ist die Realität. Ich bitte darum, dass wir, wenn wir hier Zahlen verwenden, die Zahlen nehmen, die im Haushalt nachzulesen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frage!)

- Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Höll, wenn ich Ihnen antworten darf. Ich bedanke mich herzlich für diese Frage; etwas Besseres hätte mir nicht passieren können.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Aber doch! Da gibt es was Besseres!)

- Ja, von Ihnen vielleicht. Herr Westerwelle, nur zu!

Sie sprechen von 23 Euro. Darauf entgegne ich: Die Realität ist ja, dass die Eltern nicht nur die Beiträge für die Kinderbetreuung bezahlen; vielmehr zahlen sie in der Regel auch für das Mittagessen. Dann sind wir bei einem Beitrag von 70 Euro. Das ist das, was die Eltern de facto bezahlen. Es geht hier ja um die Realität und nicht um das, was wir als politische Maßgabe in irgendwelchen Schriftstücken haben. Ihre Argumentation würde Sinn machen, wenn Sie sagten: Die Eltern sollen nicht die Ganztagskinderbetreuung nutzen, sondern nur für einen halben Tag und ihre Kinder um 12.30 Uhr abholen. Dann wären es nur 23 Euro; das mag sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist ja peinlich!)

Aber ist das eine politische Maßgabe?

(Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] nimmt wieder Platz)

- Ich bin noch nicht fertig, Frau Höll. Ich bin noch nicht fertig, Herr Präsident.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin, Frage wie Antwort sollen kurz und präzise sein. In Anbetracht der Tatsache, dass wir jetzt Freitagmittag haben, bitte ich Sie, sich daran zu halten.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. Es folgt jetzt auch eine präzise Antwort. - Sie reden davon, dass Sie die Zahl der Kinderbetreuungsplätze in Berlin gesteigert hätten. Was aber deutlich gesunken ist, ist die Qualität. Das sagen Ihnen alle Erzieherinnen und Erzieher, alle Eltern; das sagen Ihnen alle, die in diesem Bereich tätig sind. Die Qualität des Angebotes in Berlin musste bluten; sie hat sich erheblich verschlechtert. Das geht zulasten der Kinder,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

also derjenigen, um die es eigentlich gehen sollte. Da können Sie sich nicht herausreden; darauf müssen Sie Antworten geben. Sie machen eine Politik auf dem Rücken der Kinder in diesem Land;

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Peinlich!)

Sie machen eine Politik gegen soziale Gerechtigkeit und gegen Chancengerechtigkeit. Das haben Sie zu verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wollen wir Grünen? Wir möchten Zielstrebigkeit und mehr Entschlossenheit. Wir möchten den Rechtsanspruch auf unter Dreijährige ausweiten. Dafür ist der Bund zuständig. Das können wir leisten. Ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben. Auch viele Kommunen fordern den Rechtsanspruch. Ebenso wurde in der Fachanhörung im Bundestagsausschuss zum Tagesbetreuungsausbaugesetz mehr Entschlossenheit in Form des Rechtsanspruchs gefordert. Wir möchten die Erzieherinnenausbildung aufwerten, damit diesem Berufsbild eine bessere Anerkennung zugute kommt. Das fordert auch der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht.

(Nicolette Kressl [SPD]: Das ist alles auf gutem Wege!)

Wir möchten mehr Qualität in den Einrichtungen. Bund, Länder und Kommunen haben jetzt die Chance, die Forderungen der Grünen umzusetzen.

Liebe Regierung, Sie sollten nicht reden und Vorschläge in Interviews machen, sondern handeln. Das ist Ihre Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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