Bundestagsrede 10.02.2006

Fritz Kuhn, Karrikaturenstreit

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir finden, dass auch der Deutsche Bundestag seinen Beitrag leisten muss, damit wir angesichts des Karikaturenstreits nicht in einen Kampf der Kulturen geraten, sondern eine Deeskalation der schwierigen Situation erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber sehr blauäugig!)

Ganz herzlich begrüße ich auch die Vertreter islamischer Verbände in Deutschland, die dieser Debatte zuhören. Es ist richtig, auch auf diese Art und Weise ein Zeichen zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Der erste wichtige Punkt ist für uns ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, für die wir einstehen. Die Meinungsfreiheit ist nicht irgendetwas, sondern sie ist zentral und konstituierend für die Demokratie.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Nur durch Meinungsfreiheit ist Demokratie, also das Verleihen von Herrschaft auf Zeit, überhaupt denkbar. Deswegen sagen wir ganz klar: An der Meinungsfreiheit, wie sie in den europäischen Demokratien und in Demokratien überhaupt existiert, können und wollen wir nicht rütteln. Niemand darf an ihr rütteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mein zweiter Punkt. Freiheit impliziert immer auch Verantwortung. Angesicht der Karikaturen, die in dänischen Zeitungen veröffentlicht wurden, und angesichts dessen, was von diesen Zeichnungen abgesehen geschehen ist - dazu gehört auch, dass in Dänemark lange gewartet worden ist, bis man vernünftig reagiert hat -, stellt sich natürlich die Frage, ob hier verantwortlich gehandelt wurde. Ich sage ganz klar: Wer den Propheten Mohammed in einer Zeichnung mit einem Terroristen gleichsetzt, der beleidigt vor allem und in erster Linie die vielen Muslime, die auch in Europa gewaltfrei leben und die Anwendung von Gewalt ablehnen. Deswegen sind diese Zeichnungen zum Teil rassistisch und auch gefährlich. Das ist Missbrauch von Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Dennoch - das ist mein dritter Punkt - gilt die Meinungsfreiheit. Diese Spannung auszuhalten, ist meines Erachtens in dieser Debatte das eigentliche Problem. Wir müssen dafür werben, diese Spannung auszuhalten. Natürlich kann man gegen einen solchen Unsinn, wie er in Dänemark geschehen ist, protestieren. Aber dieser Protest berechtigt nicht zur Anwendung von Gewalt: weder wenn sie von Einzelnen noch - das erst recht nicht - wenn sie von korrupten und undemokratischen Regimen ausgeht, die, um ihre innere Stabilität aufrechtzuerhalten, versuchen, diese Karikaturen für ihre Interessen zu instrumentalisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Für uns, das Bündnis 90/Die Grünen, ist eines wichtig: Wenn wir als Deutscher Bundestag und als deutsche Öffentlichkeit einen Beitrag zur Deeskalation leisten wollen, dann ist dies die Stunde des Dialogs und der Verständigung, nicht aber die Stunde derer, die den Muslimen jetzt einmal zeigen wollen, wo der Hammer hängt. Diese Haltung, die in der öffentlichen Diskussion in Deutschland zum Teil eine Rolle gespielt hat, lehnen wir ab; denn so kann kein Dialog stattfinden. Deswegen geht es jetzt auch nicht darum, ob Botschaften geschlossen werden. Man kann nicht, wie es Herr Schockenhoff von der CDU getan hat, am Vormittag in einem Interview in der "Welt" sagen, dass Botschaften geschlossen werden sollten, und am Nachmittag darauf hinweisen, dass man einen Dialog führen will;

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja wieder einmal sehr feinsinnig von Ihnen!)

denn auch für einen solchen Dialog sind diplomatische Beziehungen und Botschaften von Bedeutung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dies ist also nicht die Stunde des Winkens mit Fahrkarten, wie in Baden-Württemberg geschehen. Es geht nicht darum, einen "Islamtest" durchzuführen, sondern es geht um einen echten Dialog. Das bedeutet für beide Seiten vor allem, die Perspektive des Gegenübers einzunehmen und sich zu fragen: Was denken die anderen über mich und was denke ich über die anderen? Einen Dialog auszurufen, ist wohlfeil. Aber man muss auch bereit sein, eine andere Perspektive einzunehmen, und zum Beispiel müssen die Angehörigen der islamischen Religionsgemeinschaften verstehen: Die klare Trennung von Kirche und Staat, die in unserer Kultur besteht, hat uns als ein evolutionärer, historischer Prozess der Aufklärung Frieden und Freiheit gebracht. Wir müssen, damit wir diesen Dialog ernsthaft führen können, aber auch verstehen, was Muslime beleidigen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen muss Schluss sein mit Eskalationen. Ich will das ganz einfach sagen: Wer Öl ins Feuer gießt, kann sich nicht über das Feuer beschweren. Das gilt für alle, egal auf welcher Seite jemand steht.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Und auch für die, die das Feuer legen!)

Letzter Punkt: eine Bemerkung zu Dänemark. Ich finde, was manche Konzerne gemacht haben - sich zu distanzieren, sie kämen nicht aus Dänemark, sondern aus der Schweiz -, verdient unsere Verachtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben den Boykott gegenüber Dänemark zu kritisieren. Von der Bundesregierung will ich dabei klipp und klar wissen, welche Bemühungen unternommen worden sind, zu einer geschlossenen Haltung der EU zu kommen. Jetzt wegzutauchen und lediglich einzelne Kommissare Stellung nehmen zu lassen, wird nicht genügen.

Allerletzter Punkt, Herr Präsident. Wenn alle in Deutschland im Karikaturenstreit zusammenstehen - die Religionsgemeinschaften, aber auch die Nichtgläubigen; die Deutschen, aber auch die Nichtdeutschen -, dann werden wir eine positive Integration in Deutschland schaffen. Dazu ist wichtig, dass sich so etwas wie ein europäischer Islam entwickeln kann. Zum Beispiel gab es auf dem Balkan sehr positive Stimmen von islamischen Gläubigen, die deeskalierend gewirkt haben. Das hat übrigens den Hintergrund, dass die Trennung von Kirche und Staat dort etablierter, normaler ist. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Türkei zu, nicht in dem Sinne, wie man heute von Herrn Ramsauer von der CSU lesen konnte, dass die Türkei jetzt zeigen solle, ob sie für einen Beitritt zur EU bereit sei. Beim EU-Beitritt geht es vielmehr um die Frage, ob es einen europäischen Islam geben kann, der in den Konflikten, die möglicherweise vor uns liegen, eine zentrale, vermittelnde Rolle einnehmen kann.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege!

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin froh, dass die türkische Regierung dies angegangen ist und dass wir da ein Stück weiter gekommen sind.

Damit komme ich zum Schluss.

(Heiterkeit)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nein.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hoffe, dass diese Diskussion einen Beitrag zur Deeskalation leistet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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