Bundestagsrede 09.02.2006

Gerhard Schick, Mittelstandsförderung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift ist ja ganz schön gewählt: "Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand". Aber meine Erfahrung ist, dass die Überschriften die Unternehmerinnen und Unternehmer herzlich wenig interessieren. Vielmehr kommt es darauf an, was jenseits der schönen Worte für das Herzstück der deutschen Wirtschaft oder das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - vielleicht könnten Sie sich einmal darauf verständigen, welcher Körperteil es sein soll -

(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Wir neigen zu ganzheitlichen Betrachtungen!)

konkret getan wird.

Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern gerade auch über Gründungen von Unternehmen spreche, dann sagen sie mir: Das zentrale Problem ist die Finanzierung. Dazu finden sich in dem FDP-Antrag drei dürre Sätze zum ERP-Sondervermögen. Die Sätze sind richtig - unsere Anträge weisen in die gleiche Richtung, mein Kollege Hans Josef Fell wird das später noch genauer vorstellen -, aber lediglich ein Förderprogramm kann doch nicht alles sein. Ich habe mehr von der FDP beim Thema Finanzierung erwartet.

Wir haben in den letzten Jahren einiges in Angriff genommen - Stichwort: Verbriefung -, damit auch kleine Unternehmen an den Kapitalmarkt kommen. Natürlich muss hierzu noch Weiteres in der Seed-Phase, der Anfangsphase der Unternehmensgründung, passieren. Wir müssen in einer Situation, in der immaterielle Wirtschaftsgüter eine immer größere Rolle spielen, den Unternehmen etwas bieten. Der zentrale Ansprechpartner bei der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sind nach wie vor die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, weil diese in der Fläche, aus der sich die Großbanken gern zurückziehen, immer noch die Basis der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fände es richtig, wenn in diesem Haus ein klares Bekenntnis zum Drei-Säulen-Modell abgelegt würde. Sagen Sie doch deutlich, wie sich die kleinen Unternehmen in der Fläche sonst finanzieren sollen. Wenn die Sparkassen und Genossenschaftsbanken das in den letzten Jahren nicht geleistet hätten, stünden wir übel da.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP])

Ich möchte auf den Antrag der großen Koalition eingehen. Auch er hat eine schöne Überschrift: Neue Impulse für den Mittelstand. Dass er einige gute Punkte enthält, will ich gar nicht in Abrede stellen.

(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Immerhin!)

So beinhaltet er zum Beispiel das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm, ein grüner Impuls, den Sie weiterentwickeln. Dieses Programm muss aber solide finanziert sein. Wenn Sie nicht auf das, was wir als rot-grüne Regierung gemeinsam vorgelegt haben, zurückgreifen könnten, stünden Sie im Moment mit völlig leeren Händen da.

Material- und Energieeffizienz sind weitere richtige Punkte in Ihrem Programm, die auf grüne Impulse zurückgehen. Aber kommen Sie doch zum Kern dessen, was eine Wirtschaft ausmacht, die sich auf kleine und mittlere Unternehmen stützen muss: den Wettbewerb. Zum Wettbewerb steht im Antrag der großen Koalition nichts. Dabei muss man gar nicht die Freiburger Schule heranziehen, denn entscheidend ist doch, dass die kleinen und mittleren Unternehmen das Herzstück unserer Wirtschaft sind. In diesem Bereich weisen Ihre Entscheidungen in die völlig falsche Richtung. Deswegen haben Sie auch ganz bewusst nichts zu diesem Thema in Ihrem Antrag geschrieben.

Weitere Stichworte für Ihre Schwäche in diesem Bereich sind Breitband, Medienfusion und Energiemarkt. Es ist interessant, dass sich im Bereich erneuerbarer Energien eine unwahrscheinliche Wettbewerbsdynamik gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt hat. Ich denke, Herr Meyer, auch bei den größeren Unternehmen, bei den Oligopolisten im Energiemarkt müsste angekommen sein, dass durch mehr Wettbewerb interessante Sachen entstanden sind. Greifen Sie das auf und legen Sie ein klares Bekenntnis zu mehr Wettbewerb in diesem Bereich ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Lasst ihn doch nicht hängen, Leute!)

Meine Damen und Herren von der FDP, dazu gehört auch, Zugänge zu neuen Märkten zu eröffnen. Wir hätten uns bezüglich des Handwerks eine deutlichere Unterstützung der FDP gewünscht. Ich nenne das Stichwort "Meisterbrief", bei ihm haben Sie sich nicht für mehr Wettbewerb ins Zeug gelegt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Rauschender Beifall!)

Ich möchte noch einmal auf die Wettbewerbsdefizite in der großen Koalition zurückkommen. Es gibt jetzt die spannende Debatte darüber, ob es nicht doch besser wäre, nationale Champions zu fördern. Die gestrige Diskussion im Wirtschaftsausschuss hat Ihren Standpunkt nicht klar erkennen lassen. Deshalb hätte ich gern heute in der Debatte über die Mittelstandsförderung ein klares Bekenntnis der großen Koalition dazu gehört. Denn es kann nicht darum gehen, den Wettbewerb zu beschränken, vielmehr muss es darum gehen, durch Wettbewerb neue Märkte zu erschließen und auf den Weltmärkten präsent zu sein. Dass das möglich ist, ist im Bereich Umwelttechnik und erneuerbarer Energien deutlich geworden. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie bei einer klaren Wettbewerbsorientierung bleiben würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir sind für mehr Wettbewerb. Wir wollen das Kartellamt stärken und deshalb die Ministererlaubnis abschaffen. Wir stützen die Europäische Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde, damit sie sich klar für mehr Wettbewerb engagieren kann. Klären Sie das noch einmal mit Ihrem Kollegen Söder: Ist es wirklich der richtige Weg, nationale Champions zu fördern? Dazu möchte ich gern noch etwas mehr in den folgenden Redebeiträgen hören.

Hier wohlfeile Mittelstandsrhetorik zu pflegen und anschließend am Kartellrecht herumzufingern, passt nicht zusammen, wenn wir uns für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land engagieren wollen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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