Bundestagsrede 17.02.2006

Hans-Christian Ströbele, Luftsicherheitsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Er hat es auch nicht leicht!)

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat im Jahr 2004 diesem Gesetz zugestimmt.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aha!)

Ich selber war an der Ausarbeitung und Formulierung gerade dieses in Rede stehenden Absatzes des § 14 des Luftsicherheitsgesetzes beteiligt.

(Zuruf von der FDP: Hört! Hört! - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Ein Punkt für Ehrlichkeit!)

Trotzdem muss ich feststellen:

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Ich ziehe den Punkt gleich wieder ab!)

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, und ich selber respektieren nicht nur, sondern wir begrüßen diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen, weil sie historisch zu nennen ist, weil sie richtig ist und weil in ihr die Würde des Menschen als unantastbar bezeichnet wird, wie es in Art. 1 des Grundgesetzes verankert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zu der Frage, wie man diesen Widerspruch auflösen kann.

(Lachen bei der CDU/CSU - Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Gute Frage! - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Darauf warten wir jetzt!)

Wir haben mit diesem Gesetz das Richtige gewollt und bei der Einbringung in den Deutschen Bundestag entsprechend zum Ausdruck gebracht.

(Zuruf von der FDP: Aber nicht gemacht!)

Allerdings haben wir dann eine falsche Formulierung ins Gesetz geschrieben.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Wollen Sie damit sagen, dass Sie uns nur benutzt haben, um dieses Urteil zu kriegen?)

Ich will ohne Wenn und Aber die Kritik an unserem Verhalten akzeptieren.

Ich persönlich habe die Formulierung "den Einsatz unmittelbarer Waffengewalt zulassen" so verstanden, dass damit nicht gemeint ist, ein Passagierflugzeug mit in der Tat unbeteiligten Passagieren abschießen zu dürfen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

So habe ich das hier im Bundestag formuliert und so habe ich auch auf eine Frage eines Kollegen von der FDP seinerzeit geantwortet, der auf das Dilemma hingewiesen hat. Ich habe klar gesagt, dass das mit unseren moralischen Grundsätzen und auch mit Art. 1 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist.

Wir akzeptieren diese Kritik. Wir haben das Problem nicht mit der genügenden Klarheit gesehen und das Gesetz nicht mit der genügenden Klarheit formuliert. Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Fehler glücklicherweise richtig gestellt hat.

Wir haben vorher diese Kritik in den Diskussionen in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Zu dieser Formulierung ist es gekommen - daraus mache ich keinen Hehl -, weil der Koalitionspartner ein Recht auf Abschuss in einer Notsituation auch für Passagierflugzeuge, in dem unbeteiligte Passagiere sitzen, schaffen wollte. Die damalige Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundesinnenminister, wollte das von uns. Wir wollten das aber zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen. Wir haben gesagt, dass das nicht in Betracht komme. Wir haben versucht, eine Formulierung zu finden, mit der beide Koalitionspartner - wie das leider in Koalitionen so ist; davon wissen auch Sie von der FDP und andere ein Lied zu singen - leben können. Wir dachten, wir hätten eine geeignete Formulierung gefunden. Aber wir haben die falsche gewählt.

Jetzt ist die Frage, welche Schlussfolgerung man aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Die Schlussfolgerung darf keinesfalls lauten, dass wir erneut Versuche unternehmen, der Bundeswehr zusätzliche Rechte im Inneren unseres Staates zuzubilligen.

Ein Grund, uns für einen Kompromiss auszusprechen und zu einem Kompromiss zu kommen, war für uns damals, dass wir befürchteten, dass, wenn wir diesem Kompromiss nicht zugestimmt hätten, in den Verhandlungen mit der Opposition bzw. der Union, also sozusagen in einer großen Koalition - auch damals wäre für eine Grundgesetzänderung die Zustimmung der CDU/ CSU notwendig gewesen -, ein Kompromiss herausgekommen wäre, der einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich gemacht hätte.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ach so!)

Das war für uns ein unerträglicher Gedanke.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das war damals unbegründet und ist heute unbegründet!)

Deshalb war schon damals der Hintergrund unserer Überlegungen, das auf gar keinen Fall zuzulassen.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Erzähle ruhig weiter!)

Denn wir wussten, dass dies die Union und Teile der SPD seit dem Erlass der Notstandsgesetze immer wieder gefordert haben, auch vor zehn bzw. 15 Jahren. Wir wussten, dass dies nach wie vor auf der Agenda der Union und von Teilen der SPD stand.

Heute stehen wir vor dem Problem: Wollen wir in der Auseinandersetzung über die Schlussfolgerungen aus diesem Urteil einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren schleichend möglich machen? Dazu sagen wir genauso eindeutig: Nein. Wir wollten damals nicht, dass das Grundrecht in Art. 1 des Grundgesetzes tangiert wird,

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das wollen wir auch heute nicht!)

und wir wollen jetzt nicht, dass die Bundeswehr im Inneren zusätzliche Aufgaben übernimmt, für die die Polizei zuständig ist. Das ist weder richtig noch notwendig. In einer Zeit, in der Polizeistellen abgebaut und der Objektschutz nicht nur an Kasernierungsstandorten der Bundeswehr, sondern auch beim Polizeipräsidium in Berlin von Privatfirmen übernommen wird, ist es völlig unzulässig und neben der Sache, zu fordern, dass die Bundeswehr im Inneren Polizeiaufgaben zusätzlicher Art übernimmt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Ströbele, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist der falsche Weg. Das wäre genau die falsche Schlussfolgerung aus diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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