Bundestagsrede 16.02.2006

Hans-Josef Fell, Energieversorgung

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/ Die Grünen. Bitte schön, Herr Fell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gaskrise am Anfang dieses Jahres hat viele wachgerüttelt. Sie hat die politischen Abhängigkeiten in unserer Energieversorgung aufgezeigt und sie hat die Ressourcenfrage in den Mittelpunkt gestellt. Diese Krise ist noch nicht beendet: Wer heute nach Italien schaut, sieht, dass dort eine Erdgasverknappung vorherrscht; auch die Tatsache, dass die Produktion in Großbritannien rückläufig ist, zeigt, dass der Energieträger Erdgas knapp ist. Die Ölpreise sind unverändert hoch, auf einem Stand, den wir noch vor wenigen Jahren als das Ende der Wirtschaft bezeichnet hätten. Dass dies die Volkswirtschaft belastet, ist unbestritten. Auch beim Öl steht die Verknappung im Mittelpunkt. Das Erdölgeologen-Netzwerk "The Association for the Study of Peak Oil and Gas" warnt die Welt seit Jahren vor dem Ausschöpfen des Fördermaximums. Wahrscheinlich stehen wir unmittelbar davor. Doch viel zu wenige in der Wirtschaft und in der Politik nehmen dies wahr.

Was sind die Antworten der Politik? Schauen wir uns die SPD an. Dort heißt es oft: Verstärkt auf Kohle setzen. - Ich will jetzt nicht die Debatte von vorhin wiederholen, aber zumindest deutlich sagen: Kohle ist die schmutzigste Energieform, sie ist klimaschädlich und zerstört die Heimat; denken Sie nur an die Braunkohle und sehen Sie sich an, wie viele Dörfer verschwunden sind. Dies kann keine Antwort sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir zur Union schauen, so erkennen wir die Forderungen: Laufzeitverlängerung für Atomenergie und Ministerpräsident Koch in Hessen tritt sogar für den Neubau von Atomkraftwerken ein. Auch das sind keine Antworten. Die Atomenergie deckt heute nur einen geringen Teil des Energiebedarfs in Deutschland, nämlich weniger als 6 Prozent.

(Gudrun Kopp [FDP]: Ein Drittel! - Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Glaubt er das, was er da erzählt?)

Der Anteil der erneuerbaren Energien ist heute schon größer und er wächst weiter.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das ist nicht richtig, Herr Fell!)

- Gemessen am Energieverbrauch ist das sehr wohl richtig.

Die Ausbauwünsche der Branche sind so groß, dass erneuerbare Energien die Atomenergie mit Leichtigkeit ersetzen könnten. Jeder Wunsch, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, bedeutet keine Brücke ins Solarzeitalter, wie manche sagen, sondern eine Mauer zwischen dem Jetzt und dem Solarzeitalter. Dies müssen wir deutlich zur Kenntnis nehmen. Das behindert den Ausbau erneuerbarer Energien und Einsparungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gudrun Kopp [FDP]: Zu welchen Preisen?)

Schlimmer noch: Die Atomenergie hat auch noch andere Probleme. Ich habe Herrn Bosbach heute Vormittag im Deutschlandfunk gehört. Er hat eine erhöhte Sicherheitsgefahr in Deutschland festgestellt und vorgeschlagen, die Bundeswehr zum Schutze der gefährdeten Atomkraftwerke einzusetzen. Ich fordere Sie auf, aufgrund der erhöhten terroristischen Bedrohung endlich ein Sicherheitskonzept für den Schutz der Atomkraftwerke vorzulegen, statt eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu fordern, durch die dieses Problem noch verschärft wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten aber nicht nur auf die innere Sicherheit schauen, auch die äußere Sicherheit ist höchst gefährdet. Wir alle schauen mit Entsetzen in den Iran, der als einzige Begründung dafür, Atomkraftwerke in Betrieb nehmen zu wollen, anführt, er habe zu wenig Energie. Das sagt ausgerechnet der Iran, der reich an Sonnenschein, Wind und auch fossilen Kraftstoffen und Rohstoffen ist. Nein, ein Aufbau der Plutoniumwirtschaft im Iran - seit heute gibt es übrigens neue Töne aus der Türkei und der Ukraine in die gleiche Richtung - bedeutet einen Aufbau der Atombomben in dieser Welt und nicht einen Aufbau der Atomkraftwerke. Wer Atomkraftwerke will, der wird Atombomben ernten. Dies müssen wir ernst nehmen.

Ich wundere mich, warum Kanzlerin Merkel im Iran nicht die deutsche Exportwirtschaft und unseren Exportschlager erneuerbare Energien, sondern stattdessen die Atomkraftwerke anpreist. Wahrscheinlich ist ihr Innovationsberater von Pierer - wir kennen seine Abhängigkeit vom Siemenskonzern, dem einzigen Atomkonzern in Deutschland - der Hintergrund für dieses Verhalten. Das ist ein ungeheuerlicher Verdacht und ich möchte, dass er ausgeräumt wird.

Die Lösung ist doch klar! Wir haben ein riesiges Potenzial an Einspartechnologien und an erneuerbaren Energien: Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme und auch Meeresenergie. Der Ausbau all dessen kann in hoher Geschwindigkeit vorangebracht werden. Die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte erfolgreiche Ausbaupolitik für erneuerbaren Energien ist grandios.

Gerade heute konnten wir feststellen, dass wir die Arbeitsplatzpotenziale bisher unterschätzt haben. Bisher dachten wir, 2004 seien 130 000 Arbeitsplätze dadurch gesichert gewesen. Nein, das Umweltministerium hat diese Zahl für uns neu berechnet: Es sind bereits 160 000 Arbeitsplätze in dieser Branche. 8,7 Milliarden Euro werden in diesem Jahr neu in die Branche der erneuerbaren Energien investiert. Das ist ein starker Wirtschaftszweig, was wir ja auch wollen.

Wie sieht es in der großen Koalition aus? Wenn man gut darüber reden will, dann kann man sagen, dass dort Stillstand herrscht, wenn man es aber realistisch betrachtet, dann muss man von Rückschritt sprechen. Einsam und verlassen kämpft Umweltminister Gabriel im Kabinett für erneuerbare Energien. Ich höre von keinem anderen Minister eine starke Unterstützung.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sie müssen mal zuhören!)

Stattdessen fordert unser Finanzminister die Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe. - Herr Präsident, ich hatte fünf Minuten Zeit.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ja, Sie haben auch fünf Minuten bekommen. Sie reden jetzt seit sechs Minuten.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vorhin standen vier Minuten dort.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Nein, nein.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Mit anderen Worten: Streit mit dem Präsidium! Wo gibt es denn so was?)

Entschuldigen Sie, Herr Kollege Fell. Die Uhr war bei fünf Minuten gestartet.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay, ich komme zum Schluss. - Es ist klar: Durch diese Vorschläge des Finanzministers wird es bei der Kraft-Wärme-Kopplung auf jeden Fall zu einem großen Problem kommen. Wir brauchen die Steuerbefreiung, denn sie dient der Energieeinsparung und hält Mischkraftstoffe mit höherem Biokraftstoffanteil wie E‑85 sowie reine Biokraftstoffe wie Pflanzenöl am Markt. Wir sollten uns ein Beispiel an Schweden nehmen, das bis 2020 vollständig aus der Erdölnutzung aussteigen will. Stattdessen schlägt uns der Finanzminister eine Maßnahme vor, die den Ausbau der reinen Biokraftstoffe in Deutschland beenden würde.

Dies kann nicht unser Ziel sein. Deshalb lehnen wir es ab. Wir wünschen uns einen stärkeren Ausbau und fordern die große Koalition auf, diesen von Rot-Grün eingeschlagenen Weg forciert fortzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD])

 

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