Bundestagsrede 09.02.2006

Hans-Josef Fell, Mittelstandsförderung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Hans Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Endlich kriegen wir Unterstützung!)

Hans Josef Fell(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ERP-Sondervermögen ist das wichtigste Instrument der Innovationsförderung, der Mittelstandsförderung und der Umwelttechnologieförderung. Allein im Jahre 2005 wurden mit dem ERP-Wirtschaftsplan 3,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Frau Wicklein, in den neuen Bundesländern sind mittlerweile 169 000 Vorhaben in den Bereichen Gründung und Festigung von Unternehmen gefördert worden. Der Aufbau dieser mittelständischen Unternehmen wäre ohne die gezielten Finanzierungshilfen häufig nicht möglich gewesen, wie es im Subventionsbericht der Bundesregierung herausgestellt wird. Wir alle wissen, dass die Mittelstandskreditförderung nie wichtiger war als heute, da sich vor allem die großen Banken leider zunehmend vom Mittelstand entfernt haben.

Der Deutsche Bundestag war sich der besonderen Bedeutung dieses Finanzierungsinstruments immer bewusst und hat es über viele Jahrzehnte verteidigt. Auch jetzt ist wieder der Mut des ganzen Hauses gefragt, da das Finanzministerium das ERP-Sondervermögen kürzen und an die KfW schlicht verschenken will. Wir freuen uns, dass auch die FDP mit ihrem Antrag die Tradition der Vermögenserhaltung und die parlamentarische Kontrolle verteidigt.

Ich würde mich auch freuen, wenn die Union und die SPD dieser Tradition folgen würden. Herr Kollege Lange, Herr Kollege Bernhardt, ich habe mich gefreut, dass Sie die Aufrechterhaltung der demokratischen Kontrolle betont haben. Aber Sie müssen auch wissen: Entweder gibt es diese demokratische Kontrolle oder die Eigenkapitalübertragung an die KfW. Beides zusammen ist nicht machbar und dies müssen wir ganz klar wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich befasse mich seit zwei Jahren mit dem Ansinnen des Finanzministeriums. Mir wurde bis heute kein stichhaltiger Grund genannt, der für eine Übertragung an die KfW spricht. Die genannten Effizienzgewinne sind sehr umstritten und wären bei anderen Anlageformen vermutlich sogar höher. Erst gestern hat mir die Parlamentarische Staatssekretärin des BMF Barbara Hendricks in der Fragestunde bestätigt, dass die KfW keine ERP-Mittel benötigt, um die Platzhaltergeschäfte im Rahmen der Privatisierung realisieren zu können.

Das ERP-Sondervermögen ist vor allem ein Innovationsprogramm. Es ist das wichtigste Instrument, welches der Bundesregierung für ihre Innovationsoffensive zur Verfügung steht; denn es stellt genau dort Kapital zur Verfügung, wo andere das Risiko scheuen. Ohne das ERP-Sondervermögen mit Mut zu Investitionen wäre jede Innovationsoffensive zum Scheitern verurteilt. Ich will das anhand der jüngsten Innovationsbausteine darstellen. Ohne das ERP-Sondervermögen gäbe es keinen Dachfonds für Venture Capital. Ohne diesen Dachfonds würde das Eigenkapital des European Investment Fund nicht in Deutschland investiert werden. Ohne die Beteiligung des ERP-Sondervermögens gäbe es auch keine Chance, das Venture Capital in Deutschland wieder zu beleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den Dachfonds wollte übrigens die KfW nicht mitfinanzieren, da ihr das Risiko zu hoch erschien. Das ist das gute Recht der KfW. Umgekehrt ist es aber auch das gute Recht des Bundestages, andere Prioritäten zu verfolgen. Die Verfolgung dieser Prioritäten ist aber nur so lange möglich, wie über das ERP-Sondervermögen vom Bundestag und nicht von der KfW entschieden wird.

(Beifall bei der FDP)

Dies zeigt auch das Beispiel des ERP-Startfonds, der ebenfalls im Risikokapitalbereich aktiv ist. Er wird zu 90 Prozent über das ERP-Sondervermögen finanziert. Dieses war als einziges Vermögen bereit, so viel Geld überhaupt in die Hand zu nehmen, um Start-ups kozufinanzieren. Die durchführende KfW war nur zu eher symbolischen 10 Prozent zu bewegen. Wäre das ERP-Sondervermögen im KfW-Besitz gewesen, gäbe es folglich auch keinen Startfonds und somit weit geringere Chancen für junge Technologieunternehmen, an Geld zu gelangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Deutsche Bundestag hat nicht nur mutig in die Zukunft investiert; er hat dabei auch das Vermögen erhalten - und das über Jahrzehnte hinweg. Mit diesem Vermögen konnten zugleich Dutzende Milliarden in die Zukunft des Landes investiert werden. Da der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eine große Verantwortung für das ERP-Sondervermögen und damit auch für die Zukunft unseres Landes tragen, müssen sie größten Wert darauf legen, wie das Geld angelegt wird. Hier muss selbstverständlich auch in der Zukunft das Substanzerhaltungsgebot gelten. Ansonsten würden wir Gefahr laufen, in eine Innovationsdefensive zu geraten. Der Vertrag mit den USA bietet hierzu eine wichtige Gewährleistung; denn in diesem Vertrag ist die Substanzerhaltung als oberstes Gebot festgeschrieben. Die Substanzerhaltung spricht übrigens nicht dagegen, dass der Bundesfinanzminister 2 Milliarden Euro im Haushalt verwenden kann. Den 2 Milliarden Euro müssen dann aber logischerweise Beteiligungswerte in gleicher Höhe gegenüberstehen und schon sind zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Verringerung der Neuverschuldung und Substanzerhaltung des Sondervermögens. Diesen Weg gibt es und wir halten ihn für den richtigen und einzigen gehbaren angesichts der internationalen Vertragslage.

Neben dem Substanzerhaltungsgebot muss die Effizienz im Vordergrund stehen, mit der das Geld angelegt wird. Folgerichtig muss wie bei jeder Geldanlage verglichen werden, was der Markt anbietet. Wer das beste Angebot macht, soll dann auch den Zuschlag erhalten. Dies ist ein selbstverständliches Vorgehen, das wir in unserem Antrag einfordern. Wir wissen, die Haushaltslage ist mehr als schwierig. Umso mehr gilt: Der Bund hat kein Geld zu verschenken, auch nicht an die KfW.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Otto Bernhardt [CDU/ CSU]: Da hat er Recht!)

 

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