Bundestagsrede 16.02.2006

Jerzy Montag, Vorratsdatenspeicherung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Jerzy Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Korte, Ihr Vergleich der Bundesrepublik Deutschland, selbst wenn sie von einer schwarz-roten Koalition geführt wird, mit dem Unrechts- und Spitzelstaat DDR, unter dem Sie vielleicht gelitten haben, war unangemessen. Ich sage "unangemessen", um kein unparlamentarisches Wort zu benutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Ich habe nicht verglichen!)

Wenn ich mehr als fünf Minuten Zeit hätte, würde ich die Koalition gegen Sie in dieser Frage in Schutz nehmen. Wegen der knappen Redezeit, erspare ich es mir.

(Jörg Tauss [SPD]: Wollen Sie eine Zwischenfrage?)

Die Menschen, die uns zuhören, und diejenigen, die vielleicht nachlesen, will ich daran erinnern, worum es geht: In Europa leben mehr als 450 Millionen Menschen. Die meisten von ihnen telefonieren, simsen, mailen, faxen und bewegen sich im Internet. Jede dieser Aktivitäten hinterlässt Spuren. Rufnummern, Rufumleitungen, Rufweiterleitungen, Namen, Anschriften der Kommunikationsteilnehmer, Benutzerkennungen, Internetprotokolladressen, IMSI- und IMEI-Kennungen, Datum, Uhrzeit, Dauer der Kommunikation und schließlich Standortdaten über Beginn und Dauer der Kommunikation mit Mobilgeräten, all das soll nach der vorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden. Bis auf die direkte Kenntnisnahme der Inhalte wird damit alles, was es an Standortdaten gibt - wirklich alles! -, durch die neue Richtlinie erfasst.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Eben nicht!)

Wie weit aus diesen sensiblen und umfassenden Daten Rückschlüsse auf soziales Verhalten, persönliche Veranlagungen, ja, auch Inhalte der Kommunikation möglich sind, überlasse ich der Fantasie jedes Einzelnen. Aber ich weise darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht alle diese Daten im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses unter den gleichen grundrechtlichen Schutz gestellt hat wie die Inhalte der Kommunikation selbst.

(Daniela Raab [CDU/CSU]: Quatsch!)

Um das Ausmaß dessen, was an Speicherung vorgesehen ist, auch für diejenigen, die sich technisch nicht so sehr damit befassen, klar zu machen: Nach den Zahlen von BITKOM, die unwidersprochen geblieben sind, würden für die Bundesrepublik Deutschland pro Tag - pro Tag! - 639 000 Disketten voll geschrieben werden. Für ganz Europa ergäbe sich für die sechs Monate, die Sie als Speicherungsdauer anstreben, eine Wegstrecke von 2 800 Kilometern, wenn man die Disketten nebeneinander legen würde. - Das sage ich nur, damit Sie sich einmal die Größenordnung vorstellen können.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer hat denn noch Disketten, Herr Montag?)

Eine solch lückenlose Erfassung des Kommunikationsverhaltens aller Kommunikationsteilnehmer greift tief in unser Selbstbestimmungsrecht ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Selbstbestimmungsrecht ist Teil des Persönlichkeitsrechts. Es ist verfassungsrechtlich geschützt. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das ist der Geist des deutschen Datenschutzrechts und das war bisher die Auffassung dieses Parlaments.

Deshalb hat sich das Hohe Haus bei der Novelle des TKG ausdrücklich gegen jegliche Speicherung auf Vorrat ausgesprochen. Zum Schutz der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger haben wir den Firmen Löschungsfristen auferlegt. Das war bisher die Auffassung des Parlaments. Deshalb hat dieses Parlament der Bundesregierung auch aufgegeben, auf europäischem Parkett dafür zu sorgen, dass Deutschland diese Richtlinie nicht mitträgt; so der Innenausschuss am 22. Dezember. Wir haben gefordert, dass Deutschland diese Richtlinie bei der Abstimmung ablehnt; so der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss. Alle diese Entscheidungen haben Sie, meine Damen und Herren Kollegen von CDU/ CSU und SPD, mit uns zusammen getragen.

Deswegen ist es richtig, wenn ich sage: Sie sind diejenigen, die einen Paradigmenwechsel vollzogen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist besonders enttäuschend bei Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD, weil Sie, was Wortgewalt und auch Wortwitz anbelangt

(Abg. Jörg Tauss [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- derjenige, der gemeint ist, meldet sich soeben -, bisher immer diejenigen waren, die sich am effektivsten und am stärksten für die Grundrechte der Bürger stark gemacht haben.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin enttäuscht, Herr Tauss! Tief enttäuscht!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber selbstverständlich.

Jörg Tauss(SPD):

Lieber Kollege Montag, vielen Dank dafür, dass Sie mir Wortwitz zuschreiben. Aber hier geht es nun wirklich um ein ernstes Thema. Sie sprechen zu Recht an, dass wir in diesem Haus eine gemeinsame Position gefunden haben. Diese gemeinsame Position haben wir übrigens auch deshalb gesucht, um gegenüber dem Europäischen Parlament deutlich zu machen, was die Meinung des deutschen Parlaments ist, so wie das andere nationale Parlamente ebenfalls getan haben.

Nur, das Europäische Parlament hat jetzt entschieden, und zwar nicht in dem Sinne, in dem ich es mir gewünscht hätte. Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz in Europa, der inakzeptabel ist; da stimme ich den Kritikern zu.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie doch dagegen!)

Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter. Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen.

Würden Sie deswegen nicht auch konstatieren, dass sich hier etwas an der Lage geändert hat? Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht. Wir haben uns im Sinne dessen, was wir beschlossen haben, bemüht, nur ein Mindestmaß an Umsetzung vorzunehmen. Würden Sie, Kollege Montag, bei der Kritik, die Sie jetzt auch als Person geübt haben, mir zubilligen, a) dass es ein Bemühen, hier zu einer Verbesserung zu kommen, gegeben hat und b) dass wir uns mit unserem Antrag am unteren Rande dessen bewegen, was uns die Richtlinie zur Umsetzung vorgibt?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, zuallererst freue ich mich darüber, dass Sie auch heute noch zu der Auffassung stehen, dass die Richtlinie, so wie sie jetzt Realität werden soll, wirklich einen Anschlag auf die Bürgerrechte darstellt. Für diese Klarstellung danke ich Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist kein Anschlag, sondern sie soll Anschläge verhindern!)

Herr Kollege, nun zu der Antwort auf Ihre Frage an mich.

(Zurufe)

- Hören Sie lieber mir zu! Mit Ihren Kollegen können Sie sich später unterhalten.

Wenn die Richtlinie nach einer höchstrichterlichen Überprüfung umzusetzen ist, dann werden wir uns darüber zu unterhalten haben, wie das zu geschehen hat.

Ich will Ihnen aber in den Sekunden, die mir noch verbleiben, lieber erklären, was wir jetzt gemeinsam machen könnten, wenn Sie nur mitziehen würden. Wir stehen nämlich vor der Situation, dass Kommission und Rat die Pferde gewechselt haben. Im Jahre 2004/2005 haben sie es in Form eines Rahmenbeschlusses in der Dritten Säule, für den sie die Einstimmigkeit gebraucht hätten, auf den Weg gebracht. Jetzt wurden die Säulen gewechselt und es soll in Form eines Mitentscheidungsverfahrens geschehen, für das nur eine Mehrheit erforderlich ist.

(Jörg Tauss [SPD]: Rechtsgutachten!)

Dies ist ein völliger Missbrauch der entsprechenden europäischen Vorgaben. Ich kündige Ihnen an, dass wir hier eine dahin gehende Initiative starten werden, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Nichtigkeitsklage erhebt, falls diese Richtlinie tatsächlich in dieser Form beschlossen werden sollte. Ich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Kollege, dann die Initiative des Parlaments, eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben, mittragen würden. In Ihrem eigenen Antrag steht ja, dass Sie immer noch Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlagen, nach denen jetzt vorgegangen wird, haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Tauss?

Jerzy Montag(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Sie es gestatten, gestatte ich es auch.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich gestatte es.

Jörg Tauss (SPD):

Herr Kollege, ich habe Sympathie für diesen Vorschlag. Zwischen uns besteht ja bezüglich der Säulen völlige Übereinstimmung. Ist Ihnen aber bekannt, dass alle Rechtsgutachten, die dem Europäischen Parlament und dem BMJ vorliegen, den Weg über eine andere Säule nicht mehr als den einzig gangbaren erscheinen lassen? Hier hat sich die Rechtslage in Europa ziemlich eindeutig zu unseren Ungunsten gewendet. Wir prüfen es gerne. Ist Ihnen also dieses in Form von Rechtsgutachten vorliegende Material bekannt? Wenn nicht, stelle ich es Ihnen gerne zur Verfügung.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Tauss, mir ist das bekannt. Ich denke nur mit Grausen an folgende Situation: Wir hatten in diesem Hohen Haus über das Luftsicherheitsgesetz zu beraten und zu entscheiden.

(Unruhe bei der SPD)

- Das müssen Sie sich schon anhören. - Deshalb hatte der Innenausschuss dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, bei der uns alle geladenen Rechtsprofessoren mitgeteilt hatten, alle Regelungen seien verfassungsgemäß. Ich hoffe, Sie haben sich gestern ebenso wie ich dem Vergnügen der Selbstkasteiung hingegeben und es sich im Fernsehen angeschaut, mit welcher Klarheit das Bundesverfassungsgericht dazu eine eigene Position gefunden hat, eine Position, die, wie ich finde, keine schlechte ist. Wir sind deswegen - ich hoffe, das gilt auch für Ihre Fraktion und die Koalition - bereit, dann, wenn es zu dieser Richtlinie kommt, dafür zu sorgen, dass, wie es Irland schon angekündigt hat - Frankreich wird sich dieser Haltung offensichtlich auch bald anschließen -, eine Nichtigkeitsklage dagegen erhoben wird. Danach können wir immer noch vom EuGH prüfen lassen, ob die Rechtsgrundlage wirklich in Ordnung gewesen ist. Ich habe dazu meine eigene juristische Meinung. Ich sage Ihnen aber, dass die vorliegende Richtlinie auf sehr schwachen Füßen steht und dass es gut ist, wenn sie fällt, und nicht schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Koalition in ihrem Antrag unter Ziffer 13 sehr wohl die Bedenken formuliert hat, die sie immer noch gegenüber der zugrunde gelegten Rechtsgrundlage hat. Deswegen kann ich Sie nur noch einmal auffordern: Lassen Sie diesen Bedenken auch Taten folgen! Wenn es so weit ist und die Richtlinie im nächsten Monat tatsächlich kommen sollte, dann sollten wir gemeinsam versuchen, den Rechtsweg zu beschreiten. Wenn ich den Blick auf die linke Seite des Hauses richte, kann ich aus Ihren Gesichtern lesen, dass Sie eigentlich immer noch gegen eine solche Vorratsdatenspeicherung sind. Sie machen nur mit - das ist klar -, um die Koalition nicht zu gefährden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: Sie haben doch auch dem Luftsicherheitsgesetz zugestimmt!)

 

106819