Bundestagsrede 09.02.2006

Josef Winkler, Ausländerrecht

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Josef Winkler vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf möchten wir das Thema "Illegale" aus der politischen Tabuzone holen. Es geht uns darum, die Realität anzuerkennen, dass es Ausländer ohne jeglichen Behördenkontakt und ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland gibt. Unsere feste Überzeugung ist, dass den Problemen dieser Menschen nicht mehr allein ordnungs- und polizeirechtlich begegnet werden darf.

Ich möchte deshalb vorweg ausdrücklich betonen, dass unser Vorschlag nicht etwa eine reine Legalisierungskampagne oder Amnestie, wie es sie zum Beispiel in Spanien in den letzten Jahren gab, darstellt, sondern einen konkreteren und deutlich niederschwelligeren Ansatz wählt.

Die Kirchen, die Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen haben sich dieser Problematik in den letzten Jahren bereits verstärkt angenommen. In Deutschland leben nach inoffiziellen Schätzungen bis zu 1 Million Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Es gab im letzten Jahr einen Appell, diese Problematik in der Gesellschaft zu diskutieren, den unter anderem - ich habe einmal durchgezählt - vier Staatssekretäre der aktuellen Bundesregierung inklusive Herrn Altmaier, der auf der Regierungsbank sitzt, und der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Böhr - Herr Grindel, ich nehme an, Sie wissen das - unterstützt haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Alles gute Leute!)

Wir haben gesagt: Nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch hier im Bundestag soll das angesprochen werden.

Diese Menschen leben in einer Art Schattenreich. Gleichzeitig stehen diejenigen, die Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen helfen - Erzieherinnen und Erzieher, Ärzte, Priester, Gewerkschaftler -, ständig in der Gefahr, sich strafbar zu machen. Die derzeitige Rechtslage in Deutschland schränkt die Inanspruchnahme der grundlegenden Menschenrechte und Grundrechte für diese Bevölkerungsgruppe, die sich illegal hier aufhält, ein und macht ihnen den Zugang nicht möglich. Das muss geändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das größte Problem dabei ist sicherlich die Pflicht aller öffentlichen Stellen zu Meldungen an die Ausländerbehörden. Diese Meldepflicht führt dazu, dass die Betroffenen jeglichen Kontakt mit staatlichen Einrichtungen vermeiden, weil sie natürlich nicht wollen, dass ihr Aufenthalt in Deutschland bekannt wird. Deshalb hat unser Gesetzentwurf fünf wesentliche Teile - das schaffe ich in eineinhalb Minuten -:

Er sieht für diese Menschen ohne Aufenthaltsrecht erstens den Zugang zu einer medizinischen Grund- bzw. Notfallversorgung vor. Zweitens bekommen die Kinder und Jugendlichen einen Anspruch auf Schul- und Kindergartenbesuch. Drittens. Ansprüche auf Lohnzahlung für geleistete Arbeit sollen vor Gericht eingeklagt werden können. Viertens. Um das zu erreichen, muss die Meldepflicht deutlich eingeschränkt und deshalb aus dem Aufenthaltsgesetz herausgenommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zuallerletzt muss deshalb fünftens die Strafbarkeit von Beihilfehandlungen - aus humanitären Gründen wohlgemerkt - wie zum Beispiel bei Ärzten, die medizinische Notfallbehandlungen gewähren, oder Lehrern, die Unterricht geben, eingeschränkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das alles steht nicht im Widerspruch zu der Pflicht des Staates, illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt zu bekämpfen. Wir definieren in unserem Gesetzentwurf die Grenzen, die der Staat hier ziehen muss. Er muss nämlich einerseits die illegale Einwanderung begrenzen und abwehren und andererseits humanitäre Mindeststandards in Deutschland einhalten. Das ist natürlich ein Vorschlag, der von Ihrer Seite auch noch einmal in anderer Weise dargestellt werden kann.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass in der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition hierzu nicht eine Nichtbefassung vorgesehen ist, sondern ein Prüfauftrag erteilt wurde. Wir haben gesagt, dass aus unserer Sicht hier nicht mehr allzu viel zu prüfen ist, sondern dass die Fakten klar auf dem Tisch liegen. Es gibt in Deutschland bis zu eine Million Menschen, die keinen Zugang zu den grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten haben. Das muss geändert werden.

Ich würde mich sehr freuen, wenn vonseiten der Union jetzt nicht wie bei der letzten Debatte zu einem ähnlichen Thema ein krasser Rundumschlag gegen die Grünen nach dem Motto folgen würde, dass wir ja nur kriminelle Ausländer ins Land holen wollen oder so etwas. Ich habe mich bewusst bemüht, sachlich vorzutragen, und würde mich zum einen zwar verwundert, zum anderen aber auch erfreut zeigen, wenn das so erwidert würde.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hast du gut gemacht! Du kannst das, der Grindel nicht!)

 

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