Bundestagsrede 10.02.2006

Jürgen Trittin, Karrikaturenstreit

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dem Aufruf zur Gelassenheit können wir uns alle anschließen. Ich möchte für meine Fraktion anfügen: Wir hätten uns diese Gelassenheit im Zusammenhang mit manch anderen Debatten, beispielsweise bei der über den Straftatbestand der Religionsbeleidigung - § 166 StGB -, gelegentlich auch gewünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann kein Zweifel daran bestehen: Die Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Geschmacklosigkeiten und Meinungen zu verbreiten, die andere nicht teilen. Es ist mit aller Macht zurückzuweisen, von einem frei gewählten Regierungschef eines Landes zu verlangen, sich für die Wahrnehmung dieses Rechtes zu entschuldigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

In diesem Zusammenhang ist sehr genau darauf zu achten, wo es sich tatsächlich um die Verletzung von Menschen eines bestimmten Glaubens handelt und wo die Empörung über diese Verletzung für ganz andere Zwecke ausgenutzt wird.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Richtig! - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja!)

Lieber Herr Kollege Paech, ich bin ganz und gar dagegen, den armen, arbeitslosen, perspektivlosen Bewohner einer französischen Vorstadt mit dem Randalierer in Beirut gleichzusetzen, der das christliche Viertel angegriffen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Warum? Weil die Ursachen ganz andere sind. Übrigens, in Palästina hat nicht die Hamas, sondern haben die Wahlverlierer die Situation genutzt und randaliert. In Syrien - in einem Land mit einer anerkannten Menschenrechtsagenda - konnte eine Botschaft niedergebrannt werden. Es wird eine Debatte über die Vorherrschaft im Libanon geführt. Die libanesische Zivilgesellschaft ist aufgestanden, um dafür einzutreten, dass man zu einer anderen Kultur zurückkehrt. Im Libanon lebten immer Christen, Muslime, Jesiden und andere miteinander. Die Syrer haben diese Situation genutzt, um ihren Machterhalt dort zu zementieren. Es ist eine Beleidigung des Islam, eine Gleichsetzung mit den verletzten Gefühlen der Muslime in diesem Lande vorzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

An dieser Stelle kann es kein Vertun geben.

Andererseits: Wenn wir einen Dialog mit den muslimischen Gesellschaften führen wollen, dann dürfen wir nicht als Erstes fordern, lieber Herr Schockenhoff - Herr Westerwelle, von Ihnen habe ich Ähnliches gehört -, diesen Dialog beispielsweise dadurch zu erschweren, dass wir Botschaften schließen und Finanzmittel kürzen. Zu Recht hat die Bundesregierung seit geraumer Zeit genau diesen Dialog in nicht weniger als 20 Botschaften - in Afghanistan und anderswo - mit erheblichen Finanzmitteln fortgesetzt. Es gilt, ihn zu stärken, gerade in einer solchen Situation. Nicht richtig ist, populistisch zu sagen: Wir machen das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik. Wir müssen die Freiheit der Meinungsäußerung in unserem Lande ohne Abstriche verteidigen. Genauso sind wir für das Klima hier in Deutschland und in Europa verantwortlich. Es ist kein Beitrag zur Deeskalation, Menschen, die acht Jahre und länger hier leben, die nicht straffällig geworden sind und über die beim Verfassungsschutz nichts vorliegt, nur weil sie Muslime sind, bei der Einbürgerung einem besonderen Test zu unterziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das stimmt nicht, was Sie sagen! - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Deeskalation!)

Das ist falsch, weil es den Eindruck hervorruft, diese Menschen gehörten nicht zu diesem Europa.

Wir müssen klarstellen, dass Muslime in diesem Europa zu Hause sind, dass sie Bestandteil dieses Europas sind. Nur wenn wir es schaffen, diese Menschen in die europäischen Gesellschaften tatsächlich zu integrieren, haben wir eine Chance, zu verhindern, dass verbrecherische Regimes wie im Iran, wie in Syrien in der Lage sind, religiöse Gefühle von Menschen für ihre außerordentlich niederen Interessen zu instrumentalisieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Integration ist auch und gerade eine Frage der Sicherheit in Europa.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

106746