Bundestagsrede 17.02.2006

Jürgen Trittin, kein Militäreinsatz gegen den Iran

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Oxford-Friedensforscher Paul Rogers hat dieser Tage einen Aufsatz bzw. eine Studie veröffentlicht, in der er sich mit der Frage nach den Folgen eines solchen von einigen angedachten Militärschlags beschäftigt hat. Er kommt zu einem ganz einfachen Ergebnis: Eine Militäroperation gegen den Iran wäre keine kurzfristige Angelegenheit, sondern würde ein Zusammenspiel komplexer und lang anhaltender Konfrontationen auslösen. Daraus folgt, dass militärische Aktionen strikt ausgeschlossen und alternative Strategien entwickelt werden sollten. Genau das ist der springende Punkt. Auch wir sind der Meinung, dass militärische Lösungen ein unkalkulierbares Eskalationsrisiko haben. Ich sage Ihnen: Diejenigen, die als erstes die Zeche dafür zahlen müssten, wären Israel und die Menschen im gesamten Nahen Osten. Deswegen sind wir gegen eine militärische Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man aber Alternativen entwickeln will, dann darf man zwei Fehler nicht machen. Auf der einen Seite darf man sich die Situation nicht schöner reden, als sie ist. Auf der anderen Seite darf man die eigenen Überlegungen nicht schlechter reden, als sie sind. Das Erste haben Sie gemacht, Herr Lafontaine. Dem Iran ist doch die Einrichtung einer massenvernichtungsfreien Zone angeboten worden. Das war Bestandteil des Vorschlags der EU 3. Ich bin völlig dagegen, dass dieser Vorschlag geändert wird. Es ist falsch, zu behaupten, der Iran habe sich völkerrechtskonform verhalten. Tatsächlich befindet er sich im Zustand von Non-Compliance gegenüber dem Atomwaffensperrvertrag. Das hat eine übergroße Mehrheit der Mitglieder der Staatengemeinschaft festgestellt. Wenn man Multilateralismus und Völkerrecht hochhält, dann muss man die Ergebnisse von Multilateralismus und Völkerrecht an bestimmten Stellen auch einmal akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Außerdem - es fällt mir als Atomkraftgegner schwer, das zu sagen - haben wir den Iran nicht einmal aufgefordert, er solle nicht anreichern. Wir beziehen uns ausdrücklich darauf, dass die Anreicherung ausgesetzt wird, aber unter internationaler Aufsicht in Russland stattfinden soll. Wir unterstützen das, gerade weil wir nicht der Logik folgen wollen, einem Land willkürlich die Rechte abzusprechen, die andere Länder selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, auch wenn das Ökologen und Atomkraftgegnern an dieser Stelle schwer fällt.

Ich bin ein Befürworter der Klarheit. Klarheit heißt auch, den Charakter des iranischen Regimes klar zu benennen und klar zu machen, dass der Iran mehr als ein verbrecherisches Regime ist, dass er vielmehr ein Land mit einer vielfältigen Zivilgesellschaft ist. Wenn man über alternative Strategien spricht, dann ist es unsere Aufgabe, diese Vielfalt der Zivilgesellschaft zu stützen und zu stärken. Das ist der Kern unseres Antrags, den wir hier vorgelegt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um mehr Meinungsfreiheit und Unterstützung dieser Kräfte.

Lieber Herr Kollege Hörster, Sie haben zu Recht einige Stellen unseres Antrages zitiert. Wie Sie nach der Lektüre dieses Antrags dazu kommen können, unsere Forderung nach einer zivilen Lösung des Konfliktes mit dem Wort "Appeasement" zu belegen, ist unverständlich. Es ist genau der andere Fehler, die eigenen Instrumentarien schlecht zu reden. Wir waren uns bis zum Gebrauch des Wortes "Appeasement" darin einig, dass wir versuchen müssen, den Griff des iranischen Regimes nach der Bombe mit zivilen, mit diplomatischen Mitteln zu unterbinden. Das ist kein Appeasement. Wenn Sie den Antrag zu Ende gelesen hätten, wäre Ihnen vielleicht auch die Ziffer II. 4 aufgefallen. Darin steht - ich lese Ihnen das gerne vor -:

4. Gemeinsam mit den Partnern der EU und den internationalen Partnern einen abgestuften Katalog realistischer nichtmilitärischer Sanktionsmaßnahmen zu entwickeln.

Wer das zu Appeasement erklärt, lieber Herr Hörster, der steht in der Tat im Verdacht, dass er eine offene Flanke hat und zu der Lösung tendiert, die ich am Anfang genannt habe. Deswegen glaube ich, dass unser Antrag mehr als nötig gewesen ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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