Bundestagsrede 16.02.2006

Kai Gehring, Hochschulpolitik

Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im Hochschulwesen mit einer einmaligen Chance zu tun. Die Zahl der Studienberechtigten wird in den nächsten fünf Jahren um mindestens 20 Prozent steigen. Das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung. Uns steht ein kleines Zeitfenster zur Verfügung, um die Studierendenzahlen auf internationales Niveau anzuheben und dem absehbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doch was macht die große Koalition? Sie plant eine Föderalismusreform, die ein gemeinsames strategisches Handeln des Bundes mit den Ländern stark einschränkt. Das halten wir für einen Irrweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern ist bitter nötig, um die Hochschulen auf die stark steigenden Studierendenzahlen vorzubereiten.

Nun kündigt Frau Ministerin Schavan einen Hochschulpakt mit den Ländern an. Der Kompetenzverlust wird mit schönen Worten verkleistert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich meine, gerade dann, wenn Sie einen erfolgreichen Pakt wollen, dürfen Sie diese Föderalismusreform nicht verabschieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber immerhin, Sie scheinen den Hilferuf der Hochschulen endlich ernst zu nehmen.

Ich bleibe skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines freiwilligen Paktes angeht. Einen Pakt für mehr Qualität an den Hochschulen halte ich nur dann für denkbar, wenn die strategischen Ziele stimmen. Zukunftsweisende Hochschulpolitik muss aus unserer Sicht vor allen Dingen drei Ziele verfolgen: erstens die Teilhabe erhöhen und die Mobilität erleichtern, zweitens die Studienplatzkapazitäten erhöhen und drittens - als Leitidee über allem - die Qualität steigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für einen solchen Qualitätspakt brauchen wir auch einen Ort gemeinsamer Strategiebildung von Bund und Ländern. Daher fordern wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, und Sie, Frau Ministerin Schavan, auf: Sorgen Sie dafür, dass die Studienplatz- und Personalkapazitäten an den Hochschulen an die steigenden Zahlen der Studienberechtigten angepasst werden. Die HRK hat hierzu den bedenkenswerten Vorschlag gemacht, 8 000 Stellen von Professorinnen und Professoren, die ab 2015 pensioniert werden, schon jetzt zu besetzen.

Sorgen Sie dafür, dass die Ausgaben für die Hochschulinfrastruktur auf ein angemessenes Niveau angehoben werden und sichern Sie diese langfristig ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sorgen Sie für ein System, das einen fairen Ausgleich der Studienplatzkosten zwischen den Ländern regelt. Derzeit entsteht ein Wettbewerb um die höchsten Studiengebühren und den schnellsten Studienplatzabbau. Dem muss mit einem intelligenten Anreizmodell entgegengewirkt werden. Ministerpräsident Milbradt und DIW-Forschungsdirektor Professor Wagner

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Ein guter Mann!)

denken ebenfalls in diese Richtung. Sorgen Sie dafür, dass Hochschulzugänge und -abschlüsse weiterhin bundesweit einheitlich, ohne Abweichungsrecht für die Länder, geregelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anderenfalls verschlechtern Sie die Mobilität von Studierwilligen und Absolventinnen und Absolventen.

Überprüfen Sie auch den Zwischenstand im Bolognaprozess. Sie müssen sich um eine gute Akkreditierungspraxis kümmern, vor allem aber dafür sorgen, dass sich Vergleichbarkeit und Mobilität verbessern und ein ungehinderter Übergang von Bachelor- zu konsekutiven Master-Studiengängen überhaupt möglich ist.

Wenn wir uns die Realität an den Hochschulen anschauen, dann wird deutlich: Schöne Worte der Ministerin und der Koalitionspartner reichen nicht aus; denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zahlreiche unionsgeführte Bundesländer führen allgemeine Studiengebühren ein. Studiengebühren bringen weder mehr Qualität noch mehr Kapazitäten, sondern vor allen Dingen weniger Chancengleichheit, neue Zugangshürden und mehr soziale Selektion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!)

Mit den gerade genehmigten KfW-Studienkrediten geben die Union und übrigens auch die SPD eine Antwort auf Studiengebühren, die Studierende in eine Schuldenfalle treiben,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Jörg Tauss [SPD]: Quatsch!)

nach dem Motto: Wer vorher wenig hat, muss hinterher besonders viel zurückzahlen, und das ausgerechnet in der Rushhour des Lebens. - Das sind die traurigen Realitäten Ihrer Hochschulpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Herr Kollege!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie die schönen Worte wie Qualität, Teilhabe und Gerechtigkeit erst wieder in den Mund, wenn Sie die Weichen für entsprechende Taten gestellt haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Gehring, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede im Hohen Haus.

(Beifall)

 

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