Bundestagsrede 16.02.2006

Katrin Göring-Eckardt, Buchpreisbindung

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir unterstützen selbstverständlich die dem Buchpreisbindungsgesetz zugrunde liegende Idee, nach der das Buch nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern auch ein Kulturgut ist! Deshalb gilt es, die Vielfalt der Verlags- und Buchhandlungslandschaft in Deutschland zu erhalten, damit das Buchangebot einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist. Die Förderung durch das Buchpreisgesetz sollte auch bei der Verwendung des Kulturguts Buch an Schulen Anwendung finden.

Schulbücher sind ein wichtiges öffentliches Bildungsgut, und die Politik hat Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Zugang zu diesem Gut für möglichst viele Menschen finanzierbar bleibt. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist deshalb sinnvoll. Ich finde es richtig, dass das Preisbindungssystem für Sammelbestellungen von Schulbüchern auch dann gelten soll, wenn mehr als fünfzig Prozent der Schulbuchkosten von Eltern oder volljährigen Schülern übernommen werden. Da in vielen Bundesländern bereits eine Eigenbeteiligung der Erziehungsberechtigten vorgesehen ist oder demnächst eingeführt werden soll, sollten hier die bestehenden Rechtsunsicherheiten schnell beseitigt werden und die entsprechende Formulierung im Buchpreisbindungsgesetz geändert werden, sodass die Sammelrabatte auch dann gelten, wenn die Lernmittel mehrheitlich aus Elternhand bezahlt werden. Je mehr Länder eine Eigenbeteiligung umsetzen, desto wichtiger ist es, dass der gegenwärtige Rabattsatz auch in solchen Fällen gilt. Schließlich wünschen wir uns eine gute Ausstattung unserer Schülerinnen und Schüler mit Lernmitteln. Bliebe die alte Regelung bestehen, könnten weniger Schulbücher angeschafft werden. Übrigens bin ich der Meinung der Bundesregierung, dass wir darüber nachdenken sollten, auch die Privatschulen in die Nachlassregelung einzubeziehen.

Wenn wir uns an die Diskussion hier in Berlin aus dem Jahr 2003 um die so genannten Lernmittelfonds erinnern, dann wird noch klarer, wie wichtig diese Gesetzesänderung ist. Seinerzeit wurde engagierten Elternvertretungen und Schulleitungen vorgeworfen, sie würden mit diesen Fonds das Buchpreisbindungsgesetz umgehen und austricksen, manche sprachen gar polemisch von Geldwäsche, weil aus privaten Geldern öffentliche Gelder gemacht würden. Solche sowieso schon völlig unangemessenen Vorwürfe verlieren durch die nun vom Bundesrat vorgeschlagene neue Regelung jegliche Grundlage, da der Rabatt nun auch dann gelten soll, wenn die Sammelbestellungen nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden. Die Gesetzesänderung hat also einen erfreulichen Nebeneffekt: Sie stärkt und unterstützt das zivilgesellschaftliche Engagement an unseren Schulen.

 

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