Bundestagsrede 16.02.2006

Krista Sager, Föderalismusreform im Bildungsbereich

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als im Herbst 2004 die Föderalismusreform scheiterte, spielten die Differenzen bei der Bildung eine ganz zentrale Rolle. Ich kann Ihnen versichern: Alle, die dabei waren, wussten, worum es geht. Niemand hat diese Reform leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Aber es wurde deutlich, dass wir es nicht akzeptieren, dass in einem so zentralen Bereich wie der Bildung die Weichen falsch gestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen war es damals richtig, zu sagen: Wenn wir die Reform nicht aufhalten wollen, dann ist es besser, die Bildung auszuklammern und keine falschen Weichenstellungen vorzunehmen. So sehe ich das noch heute. Es gibt keinen Grund, der es rechtfertigt, das, was man damals für falsch gehalten hat, heute zu schlucken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Weinberg, mit einer Verfassungsänderung kann man nicht so umgehen, als ob man sich auf einem traditionellen Pferdemarkt oder in einer Tarifverhandlung befände. Hier ist ein solches Geschacher nicht gut zu gebrauchen. Wenn es nicht nur ein hehrer Anspruch ist, dass Bildung und Wissenschaft Schlüsselbereiche für uns sind, dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu einer falschen Weichenstellung kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Meinhardt, Sie sind in Bezug auf die Autonomie der Bildungseinrichtungen aus meiner Sicht nur ein Semiliberaler. Denken Sie den Gedanken des Qualitätswettbewerbs zwischen Schulen und Hochschulen doch einmal zu Ende! Was spricht denn eigentlich dagegen, dass sich Hochschulen und Schulen direkt um Bundesprogramme im Wettbewerb bewerben dürfen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist selbst in den USA möglich. Warum nicht auch in Deutschland? Wenn wir aber der Bundesebene die Finanzierungsmöglichkeit entziehen und ein Kooperationsverbot verhängen, dann ist das ein deutscher Sonderweg. Dieser Weg wird in keinem föderativen System auf der Welt so gegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus meiner Sicht hat es überhaupt nichts mit Qualitätswettbewerb zu tun, wenn einige starke Ministerpräsidenten wie Herr Stoiber, Herr Koch und Herr Oettinger an der Spitze dafür sorgen, dass dem Bund nicht die Möglichkeit gegeben wird, in schwächeren Ländern Ganztagsschulen zu fördern und Studienplätze auszubauen. Das ist ein unfairer Machtkampf und kein Qualitätswettbewerb. Dieser Machtkampf geht auf Kosten von Kindern und jungen Leuten in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt, Herr Weinberg, zu Ihrer Position zu den Ganztagsschulen. Was soll denn das Kooperationsverbot in diesem Bereich? Das wird auch in Hamburg niemand verstehen. Die Landespolitiker auch bei uns in Hamburg - da hat Herr Oppermann vollkommen Recht - haben sich darüber beklagt, dass ihnen der Bund keine Personalmittel gibt und nur Investitionsmittel gewährt.

(Marcus Weinberg [CDU/CSU]: Das kommt dazu!)

Selbst die Gewährung von Investitionsmitteln wollen Sie jetzt untersagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erinnern Sie sich doch bitte auch daran, dass sich selbst der Hamburger Senat noch im letzten Bürgerschaftswahlkampf mit den Ergebnissen des Ganztagsschulprogramms gebrüstet hat. Das ist einfach wahr und das muss hier auch einmal erwähnt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tatsache ist auch, dass wir in Bezug auf die Hochschulen nicht einen handlungsunfähigen Bund brauchen, sondern einen helfenden Bund, damit wir mehr Studienplatzkapazitäten für wachsende Bewerberzahlen bekommen. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Ländern, die viel für die Studienplätze tun, und den Ländern, die wenig für die Studienplätze tun. Auch dort haben Sie Recht, Herr Oppermann. Ich hoffe nur eines, nämlich dass die Bildungspolitiker hier im Hause in dieser Diskussion nicht nur den Mund spitzen, sondern - da schaue ich auch Sie an, Herr Tauss - auch den Mut haben, zu pfeifen, wenn wir jetzt in die parlamentarische Beratung gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Thomas Oppermann [SPD])

Wir müssen die parlamentarische Beratung jetzt nutzen, um Schaden vom Bildungssystem in Deutschland abzuwenden. Wenn wir uns das vornehmen, dann sind wir auf einem guten Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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