Bundestagsrede 16.02.2006

Markus Kurth, Mittelübertragung in der Arbeitsmarktpolitik

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Antrag verfolgt eine durchaus lobenswerte Absicht. Er fordert die Übertragung eines Teils der nicht ausgeschöpften Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik aus dem Jahr 2005 in das Jahr 2006. Die Möglichkeit, dies für Gelder im Rechtskreis des SGB II zu tun, hat der Gesetzgeber noch unter Rot-Grün vorausschauend geschaffen und sie sollte in der Tat genutzt werden. Bündnis 90/Die Grünen halten es auch unabhängig von der Übertragung durchaus für sinnvoll, diese Gelder wie weitere Mittel des Jahres 2006 nicht vorwiegend für so genannte 1-Euro-Jobs zu verwenden, sondern das gesamte Instrumentarium des § 16 SGB II zu nutzen. Von der beruflichen Weiterbildung über Eingliederungszuschüsse bis hin zu sozialversicherungspflichtiger öffentlich geförderter Beschäftigung steht ein vielfältiger Werkzeugkasten für die Jobcenter zur Verfügung. Es ist überhaupt nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Jobcenter möglichst viele Menschen zu möglichst billigen Bedingungen durch die Zusatzjobs schleusen, ohne jedoch Angebote zu machen, die eine langfristige Perspektive eröffnen.

Insofern könnte man dem Antrag fast zustimmen. Aber: Gut gemeint ist nicht genug! Meine Damen und Herren von der Linkspartei, Ihr Antrag weist einen schweren inhaltlichen Fehler auf: Es ist zwar richtig, dass das SGB II eine (begrenzte) Mittelübertragung ermöglicht. Dies ist allerdings nur innerhalb des Rechtsbereiches und innerhalb des Rechnungskreises des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch möglich. Wenn Sie in Ihrem Antrag nun fordern, dass die nicht verausgabten Mittel in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit - das heißt, in den Rechtskreis des SGB III - fließen, dann ist dies schon allein aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Entweder liegt hier eine grobe Unkenntnis haushaltsrechtlicher Grundlagen vor oder aber die Linkspartei kennt den Unterschied zwischen dem beitragsfinanzierten SGB III-System und dem steuerfinanzierten SGB II nicht. In beiden Fällen erscheint ihre inhaltliche Kompetenz mehr als dürftig. Selbst bei bestem Willen, über kleinere Ungereimtheiten hinweg zu sehen, kann man diesem derart grob fehlerhaft formulierten Antrag nicht zustimmen.

Gleichwohl: Bündnis 90/Die Grünen fordern die große Koalition dazu auf, dass im Haushalt 2006 die gesetzlich geregelte Mittelübertragung voll ausgeschöpft wird und für eine nachhaltig wirksame Arbeitsmarktpolitik eingesetzt wird.

 

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