Bundestagsrede 17.02.2006

Markus Kurth, Ost-West-Angleichung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/ Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle wird häufig das so genannte strucksche Gesetz bemüht, demzufolge ein Gesetz nicht so aus dem Parlament herauskommt, wie es dort eingebracht worden ist. Meistens wird das in diesem Hohen Hause von Abgeordneten in der Hoffnung geäußert, dass das Gesetz, das im Parlament beschlossen wird, besser ist als der eingebrachte Gesetzentwurf. Dass auch der umgekehrte Fall möglich ist, nämlich dass ein Gesetz das Parlament in einer schlechteren Fassung verlässt, beweist der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des als Hartz IV bekannt gewordenen SGB II. Eingebracht wurde nämlich das Vorhaben einer durchaus sympathischen Angleichung der Regelsätze in Ost und West. Herausgekommen ist dagegen ein relativ krudes und unsystematisches Spargesetz mit weiteren Leistungseinschränkungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sparen ist an sich keine Sünde, sofern Begründung, Ziel und Grundannahmen stimmen. Das alles stimmt im vorliegenden Fall jedoch nicht. Sie behaupten, dass es bei Hartz IV zu Kostensteigerungen gekommen ist. Sie widersprechen nicht den öffentlich geäußerten Behauptungen, dass es bei Hartz IV sogar zu einer Kostenexplosion gekommen sei.

(Dirk Niebel [FDP]: Das stimmt ja auch!)

Sie treten auch nicht dem Eindruck entgegen, dass die Leistungsempfänger dafür verantwortlich sind.

Wahr ist aber - das ist an dieser Stelle festzuhalten -: Die gesamten Leistungen für Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Wohngeld, die zu zahlen gewesen wären, wenn es nicht zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gekommen wäre, hätten sich im vergangenen Jahr auf 40 Milliarden Euro belaufen. Die Kosten für das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft betrugen hingegen 41 Milliarden Euro. Ich kann da keine Kostenexplosion entdecken.

Berücksichtigt man zudem, dass 4,2 Milliarden Euro in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden sind und ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstanden ist, so zeigt sich, dass die Leistungsempfänger - also die Arbeitslosen - die Letzten sind, die für Kostensteigerungen verantwortlich gemacht werden können.

Das Argument einer vermeintlichen Kostensteigerung oder gar -explosion kommt Ihnen aber sehr gelegen, um die Leistungsverbesserungen zu stutzen, die das Arbeitslosengeld II - jedenfalls bisher - positiv von der früheren Sozialhilfe unterscheiden.

Es war das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition - vor allem vom Bündnis 90/Die Grünen - in der letzten Legislaturperiode, mit dem Arbeitslosengeld II den Einstieg in eine Grundsicherung zu erreichen. Bei allen Mängeln, die das Gesetz zweifellos aufweist, ist diese Zielsetzung richtig. Wir sind dem Ziel in einigen Punkten schon ein ganzes Stück näher gekommen: gesetzliche Krankenversicherung für alle, Rentenversicherungsbeiträge auf der Basis von 400 Euro, Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik auch für frühere Sozialhilfebeziehende und nicht zuletzt der Anspruch auf eine eigenständige Leistung mit dem Erreichen der Volljährigkeit in Verbindung mit der Verpflichtung der Job-Center, diesen jungen Menschen ein Angebot zu machen. Das war kein Betriebsunfall in der Gesetzgebung; es ist vielmehr ein wichtiges Element der Grundsicherung des Arbeitslosengelds II.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben Sie nicht selbst noch im Wahlkampf die teilweise einschneidenden Kürzungen durch Hartz IV mit genau diesen Verbesserungen begründet und gerechtfertigt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Jetzt seien Sie mal nicht so streng mit den Sozialdemokraten!)

Ist denn nicht Ihr Vorsitzender Platzeck im Hartz-Sommer 2003 mit genau den Verbesserungen, die ich gerade genannt habe, über das Land gezogen, um Stimmen zu gewinnen, damit Sie mit einem blauen Auge davonkommen?

Jetzt bauen Sie den Popanz einer angeblichen Kostenexplosion und angeblicher Massenauszüge auf, um die Grundsicherungselemente von Hartz IV zu demontieren. Sie diskutieren hier hinlänglich über die unter 25-Jährigen; das ist sicherlich ein wichtiger Punkt. Aber bislang hat niemand erwähnt, dass der größte Kostenblock die 2 Milliarden Euro sind, die zulasten der Rentenversicherung eingespart werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie erwecken den Eindruck, die Jugendlichen führten auf Kosten der Steuerzahler ein Leben in Saus und Braus. Sie unterschlagen aber geflissentlich, dass die Jugendlichen bei Androhung der vollständigen Leistungskürzung - 100 Prozent Leistungskürzung! - verpflichtet sind, ein Angebot anzunehmen. Aber wo sind denn die Angebote? Das Problem ist, dass es an Angeboten mangelt

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und dass der Zugang zur Arbeitsförderung sowie zu Qualifizierung und Zuschüssen, den wir im Gesetz vorgesehen haben, unzulänglich geblieben ist. Das mag natürlich auch mit dem schleppenden Aufbau der Job-Center zu tun haben. Aber hier müsste der Gesetzgeber herangehen; hier müsste man etwas machen. Fast die Hälfte der bereitgestellten Mittel für das Fördern im Rahmen von Hartz IV ist im vergangenen Jahr nicht ausgegeben worden. Tun Sie wirklich alles, damit sich das in diesem Jahr nicht wiederholt? Ich habe nicht den Eindruck. Wenn Sie mit der gleichen Anstrengung, mit der Sie Leistungskürzungen betreiben, Jugendliche förderten, bräuchten wir uns um Auszüge beileibe nicht so viele Gedanken zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie unterschlagen des Weiteren, dass es sich keinesfalls um ein Massenphänomen handelt. Herr Weiß und Herr Brandner haben behauptet, die Zahl der Einpersonenbedarfsgemeinschaften sei um 19 Prozent gestiegen. Tatsächlich ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften insgesamt angestiegen. Die Zahl der Mehrpersonenhaushalte ist um 16 Prozent angestiegen. Ich kann zwischen einem Anstieg um 16 Prozent und einem um 19 Prozent keine so gewichtige Differenz feststellen.

(Otto Fricke [FDP]: Das sieht man bei der Mehrwertsteuer!)

Es ist erstaunlich, dass Sie das für etwas Gravierendes und Außergewöhnliches halten. Wenn es das Phänomen der so genannten Zellteilung, also dass Jugendliche ausziehen und Einpersonenbedarfsgemeinschaften gründen, tatsächlich gegeben hätte, hätte dann in der Statistik nicht nachweisbar sein müssen, dass die Zahl der Zwei‑, Drei- und Vierpersonenhaushalte in Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist? Genau das Gegenteil ist der Fall.

Das Verfahren im Umgang mit den unter 25-Jährigen ist exemplarisch. Ich nenne als weiteres Beispiel nur die Mietschulden. Hier wird ebenfalls auf fadenscheinige Art und Weise zu kurz gesprungen. Herr Brandner - wo ist er denn? -, Sie haben behauptet, die Mietschulden könnten nun auch im Rahmen der Beihilfe übernommen werden. Tatsächlich deckt dies das Gesetz nicht ab. Ich habe mir gerade aus meinem Büro den entsprechenden Änderungsantrag kommen lassen. Hier steht: Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. - Dabei hat die Sachverständige aus der kommunalen Praxis eindeutig gesagt: Die bestehenden Beihilferegelungen sind Praxis in den Kommunen und sind günstig. Es rechnet sich für die öffentliche Hand, wenn den Hilfsbedürftigen der Mietschuldenrucksack abgenommen wird und sie sich auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren können. Aber Sie handeln unwirtschaftlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn sich diese Art der Änderungen des Arbeitslosengeldes II fortsetzt, werden wohl Zug um Zug alle fortschrittlichen Ansätze des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entfernt, sodass vermutlich am Ende nur noch eine verschlechterte Sozialhilfe übrig bleibt, die nicht nur auf der Leistungsseite defizitär ist, sondern das Ganze auch bürokratischer macht.

Notwendig wären aber ganz andere Verbesserungen im SGB II. In unserem Entschließungsantrag sind ja die dringlichsten Vorhaben benannt, die man sofort umsetzen könnte. Wir bräuchten in erster Linie eine generelle Überprüfung der Regelsätze auf Grundlage der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Wir müssen die Regelleistung Arbeitslosengeld II in einem transparenten Verfahren anpassen. Reden wir in diesem Zusammenhang einmal über die von Ihnen genannte Zahl, Frau Kipping. Die 938 Euro umschreiben doch keinesfalls das soziokulturelle Existenzminimum, um das es in diesem Fall geht, sondern die Armutsrisikoquote. Das sind doch ganz unterschiedliche Werte. Sie sollten sich einmal mit den Eckdaten des Sozialhilferechts und des Sozialrechts vertraut machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie jammern über die Höhe des Arbeitslosengeldes II. Ich erinnere Sie daran, dass die Regelsatzverordnung eine Verordnung ist, die nicht im Parlament beschlossen wird, sondern von der Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern erlassen wird. Sie sind doch in zwei Bundesländern mit in der Regierung. Schauen Sie sich einmal das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin bei der Regelsatzverordnung an, bevor Sie hier über die Höhe des Arbeitslosengeldes II Krokodilstränen vergießen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es sind weiterhin einige Veränderungen zu berücksichtigen. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum bei den Stromkosten ein 15-prozentiger Abschlag in der Regelsatzverordnung vorgenommen worden ist. Angesichts des Anstiegs der Energiekosten gerade der letzten fünf Jahre um fast 26 Prozent ist eine Nachbesserung erforderlich. Ebenso ist die Gesundheitsreform mit den Zuzahlungen nicht im Regelsatz systematisch verortet.

Das sind die entscheidenden Punkte. Fangen Sie damit an, Hartz IV zu einer echten Grundsicherung auszubauen! Wenn schon in der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Moment nicht alle Schritte getan werden können, dann erfüllen Sie wenigstens das verfassungsrechtliche Gebot der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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