Bundestagsrede 16.02.2006

Matthias Berninger, Bürokratieabbau

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich nun das Wort dem Kollegen Matthias Berninger, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede mit dem Eifel-Weiderind beginnen. Diese Sache hat zumindest mir graue Haare in Sachen Bürokratieabbau beschert. Zum Glück sind es nur ein paar. Ich bin ganz froh, dass mein Nachfolger im Amt, der Kollege Paziorek, beim Bürokratieabbau keine zusätzlichen grauen Haare bekommen wird. Die Zulassung des Eifel-Weiderinds hat Jahre gedauert. Die betreffenden Vorschriften sind unglaublich kompliziert. Es ging hin und her. So mussten unter anderem die Fragen beantwortet werden, wie lange ein Weiderind auf der Weide stehen muss und wie groß die Weide sein muss. Die Diskussion verlief vollkommen chaotisch. Interessant ist: Die Vermarktung des Eifel-Weiderindes im Supermarktbereich war verboten, während es im Restaurantbereich erlaubt war.

Der Hintergrund war, dass es EU-Vorschriften zur Etikettierung gegeben hat. Das ist das erste Problem, das wir beim Bürokratieabbau haben. Wir entscheiden auf Bundesebene eben nicht alles alleine, sondern es gibt eine ganze Reihe von EU-Vorschriften. Das jüngste Beispiel ist das kindersichere Feuerzeug ohne eine Regelung zur kindersicheren Streichholzschachtel. Ich glaube, dass man sehr genau darüber nachdenken sollte, ob man diesen Weg geht.

Ich will ein zweites Beispiel aus meiner vorherigen Tätigkeit nennen, weil das viel mit dem Thema des heutigen Vormittags zu tun hat. Ich kann mich gut daran erinnern, wie Renate Künast dafür kritisiert wurde, dass sie eine Registrierungspflicht für Geflügelhalter eingeführt hat. Da gab es ein Riesenbohei, das sei eine unglaubliche zusätzliche Bürokratie usw. In diesen Tagen ist der Nachfolger Horst Seehofer sehr glücklich darüber, dass es eine Registrierungspflicht für Hühnerhalter gibt. Denn im konkreten Krisenmanagement erleichtert das den Behörden ungemein, auf ein solches Geschehen einzuwirken. Das bedeutet, dass wir bei der Bewertung von Bürokratie ein zweites Problem haben. Das, was an einem Tag als Bürokratie erscheint, ist langfristig betrachtet möglicherweise genau das nicht. Es ist also nicht ratsam, zu ideologisch an das Thema heranzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte es für wichtig, dass wir in Sachen Bürokratieabbau einen Konsens finden. Es sollten alle Beteiligten mit ins Boot kommen. Herr Wend hat es nun zum zweiten Mal angeboten. Herr Kollege, ich bin für meine Fraktion sehr gerne bereit, mitzugehen. Wir haben aus Gründen des Bürokratieabbaus dem Antrag der FDP keinen weiteren hinzugesellt,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

denn wir sind mit der FDP und Ihnen in der Sache einer Meinung. Eine Schlüsselfrage ist, ob sich dieses Parlament in diese Debatte federführend einmischt - denn das Parlament ist der Gesetzgeber - oder ob man das allein externen Gruppen überlässt.

(Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Ich will einen Punkt nennen, der mich sehr stört. Die Juniorchefin für Bürokratieabbau ist Hildegard Müller, Kanzleramtsministerin.

(Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Sie hätte heute hier sein müssen. Ich finde, es gehört sich, dass man in der Debatte als die dafür im Kabinett Verantwortliche anwesend ist, wenn darüber diskutiert wird. Ihr geht es wie uns allen. Die Tagesordnung hat sich sehr stark verschoben, aber unter dem Strich erwarte ich, dass sie hier ist und dieses Parlament ernst nimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Ich glaube, dass neben der Einbeziehung der Experten extrem wichtig ist, dass das Parlament insgesamt mitmacht.

Im Zusammenhang damit, was die Koalition in Bezug auf die Kinderbetreuungskosten und die steuerliche Abzugsfähigkeit vorgelegt hat, will ich ein weiteres Problem des Bürokratieabbaus benennen. Häufig ist unsere Kompromissfindung so kompliziert, dass Regelungen herauskommen, die seitenlang sind und die keiner mehr versteht, es sei denn, er ist professioneller Steuerberater. Mein Wunsch wäre, dass wir bei der Kompromissfindung den Bürokratieabbau gleich einschließen. Ich glaube, dass es auch im Umweltrecht absolut notwendig ist, dass wir auf europäischer Ebene Vorgaben haben, diese national einheitlich umsetzen und nicht jedem Bundesland eine Ausnahmeregelung erlauben. Sonst halten Sie nämlich einem Unternehmer, der in mehreren Bundesländern investieren will, wieder das Stoppschild vor die Nase. Wir haben bei der Föderalismusreform in dieser Beziehung eine gemeinsame Verantwortung.

Zum Abschluss noch ein Beispiel aus dem Umweltrecht, der Kammmolch in Nordhessen. Der Kammmolch in Nordhessen hat ein Autobahnprojekt gefährdet. Da gab es ein Riesenbohei. Zwei Jahre lang hat man sich über 5 000 Kammmolche aufgeregt. Dann hat die Straßenbaubehörde um das Gebiet der Kammmolche herum neu geplant. Das Autobahnprojekt ist nach der jetzigen Planung 50 Millionen Euro billiger.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Kammmolch hat Geld gespart!)

Das heißt, jeder Kammmolch wird dem Steuerzahler 10 000 Euro sparen.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Das ist nicht die Regel!)

Insofern mein Vorschlag zur Haushaltssanierung für den Minister Steinbrück: Er sollte Kammmolche züchten. Das wird vielleicht helfen, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Ich danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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