Bundestagsrede 16.02.2006

Matthias Berninger, ehemalige Regierungsmitglieder / Energiekonzerne

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Berninger von Bündnis 90/Die Grünen.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag erschien im "Economist" ein ziemlich umfangreicher Bericht über die aktuelle Situation in Deutschland. Darin sind mehrere Probleme beschrieben worden. Ein Problem, das wir in Deutschland haben, ist, dass der Arbeitsmarkt nicht genügend Durchlässigkeit für diejenigen bietet, die draußen stehen. Als zweites Problem wird das Schulsystem beschrieben, das insbesondere den sozial Schwachen nicht die gleichen Chancen einräumt wie anderen.

Als drittes Problem haben die Journalisten des "Economist" die Cliquenwirtschaft angeführt. Das sollte uns zu denken geben; denn ich glaube, dass das nicht nur ein Problem des kölschen Klüngels ist, sondern ein generelles Problem, das diesem Land erheblich schadet. Wenn es in bestimmten Branchen eine Nähe zwischen dem Staat auf der einen Seite und den Unternehmen auf der anderen Seite gibt, dann sind Wechsel von Politikerinnen und Politikern in diese Branchen grundsätzlich sensibel. Wenn diese Politikerinnen und Politiker darüber hinaus wesentliche Entscheidungen mit getroffen haben, die für diese Branchen Auswirkungen haben, dann sind solche Wechsel in höchstem Maße bedenklich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen. Um die Kollegen der Sozialdemokratie etwas zu entlasten und dem Kollegen Kampeter für seinen Beitrag einen zurückzugeben: Dass der Kollege Wiesheu Wirtschafts- und Verkehrsminister war und einen Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat, der sehr sensible Fragen bezüglich der Zukunft der Bahn AG regelt, und unmittelbar danach in den Bahnvorstand gewechselt ist, gehört genauso in die lange Liste wie eine ganze Reihe anderer Punkte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, dass wir uns als Parlament über bestimmte Grundsätze verständigen sollten, die das künftig nicht mehr erlauben.

Ich habe mich an der Stelle, lieber Kollege Christian Lange, sehr über die klare Ansage gefreut, dass auch die SPD-Fraktion hier Verhaltensregeln für ehemalige Minister, Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen - da haben wir noch die Hoffnung, dass das einmal wieder ein Ende nimmt - festlegen will und dass auch das Kabinett sich künftig solche klaren Regeln gibt.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Vom Kabinett habe ich nicht gesprochen!)

Der Kollege Schmidt hat in Moll genau das für die CDU/CSU-Fraktion erklärt. Damit hat die Aktuelle Stunde, beantragt von meiner Fraktion, einen wesentlichen Sinn erfüllt, nämlich dass diese Zustände in Deutschland ein Ende haben und der Cliquenwirtschaft der Nährboden entzogen wird. Daran sollten wir weiter arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum ist es so problematisch, wenn ein Bundeskanzler aus Freundschaft einen Unternehmenschef dabei beraten will, wie er ein möglichst günstiges Ergebnis für sein Unternehmen erzielt? Es wird in dem Moment problematisch, wenn ein für die Ruhrkohle AG möglichst günstiges Ergebnis zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen und zulasten des Bundes ausgehandelt wird. Genau darum geht doch zurzeit die Auseinandersetzung: Wie viel Geld überweist die Ruhrkohle dafür, dass die Ewigkeitskosten des Bergbaus künftig nicht mehr von dem Unternehmen und dessen Aktionären getragen werden, sondern vom Bund, also von uns, den Steuerzahlern.

Ich erwarte von einem ehemaligen Regierungschef, der noch nicht einmal 100 Tage aus dem Amt ist, dass er - Freundschaft hin, Freundschaft her - an der Stelle nicht einem Unternehmen dabei hilft, ein möglichst günstiges Ergebnis zu erzielen. Das ist im Kern das Problem. Ich finde dieses Verhalten empörend, unabhängig von der Partei, der der ehemalige Regierungschef angehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass Herr Tacke ein veritabler Experte im Bereich der Energiewirtschaft ist. Er hätte natürlich in alle möglichen Positionen wechseln können. Dass er aber ausgerechnet in ein Unternehmen wechselt, von dem auch wieder Eon aufgrund einer Ministerentscheidung, die Herr Tacke zu verantworten hat, massiv profitiert hat, ist ein Zeichen von mangelnder Sensibilität.

Uns Grünen ist vorgeworfen worden, dass wir das nicht laut gesagt haben, als wir mit der SPD koaliert haben. Dass der Vorwurf von der FDP kommt, ist relativ verständlich.

(Gudrun Kopp [FDP]: Genau!)

Aber dass die CDU/CSU den gleichen Vorwurf erhebt, ist verwunderlich. Heute erleben wir doch, wie schwierig die Situation für Sie ist. Eigentlich möchten Sie mehr über die Person Koch-Weser sagen und eigentlich würden Sie sich gerne mehr über den Bundeskanzler empören. Auch die Sache mit Müller - Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode sehr darüber empört - stinkt Ihnen noch genauso wie vor der Bundestagswahl. Das bringt uns aber nicht weiter.

Ich meine, es gibt Grenzen. Die Häufung von solchen Wechseln - zuletzt der Wechsel von Herrn Clement in den Aufsichtsrat eines RWE-Unternehmens - sollte endlich einmal vom Deutschen Bundestag mit einem klaren Stoppsignal beantwortet werden.

Herr Lange hat heute einen mutigen Anfang gemacht. Nach seinem Vorschlag müssen sich alle ehemaligen Mitglieder des Kabinetts, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, überlegen, ob sie sich gegen diese Linie der SPD-Bundestagsfraktion stellen. Insofern begrüße ich diesen Vorschlag ausdrücklich.

Es gibt ein Unternehmen, bei dem eine ähnliche Diskussion in naher Zukunft droht, nämlich die Bahn.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Richtig!)

Nicht nur Herr Wiesheu, sondern gerüchteweise auch andere sind jetzt dabei, sich als Berater bei der Bahn zu verdingen. Es funktioniert nicht, dass wir auf der einen Seite über den Börsengang der Bahn im Sinne der Menschen, die die Bahn künftig benutzen wollen, und im Sinne des Bundes, der Besitzer der Bahn ist - er will beim Börsengang einen entsprechenden Ertrag erzielen -, entscheiden, wenn auf der anderen Seite ehemalige Entscheidungsträger als Berater im Hochhaus von Herrn Mehdorn sitzen. Das ist ein Weg, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld kostet und diesem Land Lebensqualität nimmt. Gegen diese Cliquenwirtschaft sollten wir alle gemeinsam zu Felde ziehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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