Bundestagsrede 16.02.2006

Peter Hettlich, deutsche Einheit

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich einige Vorbemerkungen machen. Ich bin 1990 von Köln nach Sachsen gezogen und habe die letzten 16 Jahre erlebt, wie der Aufbau stattgefunden hat. Ich glaube, dass es wichtig ist, die Würdigung der Leistungen der Ostdeutschen den Reden immer wieder voranzustellen.

Herr Minister, Sie haben eben von der Motivation gesprochen, die wir in Ostdeutschland stärken müssten. Ich habe in den letzten 16 Jahren erlebt, dass die Ostdeutschen besonders hoch motiviert waren. Schauen Sie sich an, was die Ostdeutschen alles auf sich nehmen, um eine Arbeit aufzunehmen, wie weit sie pendeln. Wir müssen den Ostdeutschen nicht sagen, sie müssten stärker motiviert sein. Ich weiß, was Sie gemeint haben, wollte aber betonen, dass sich die Westdeutschen, was die Motivation angeht, eine Scheibe abschneiden könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Weiterhin wurde in den Reden Optimismus und Pessimismus angesprochen. Dazwischen liegt für mich der Realismus. Der verpflichtet uns aus meiner Sicht zu einem ehrlichen Umgang mit der Situation und den Menschen. Die Menschen in Ostdeutschland erwarten von uns keine großen Hymnen, keine großen Programme und keine Masterpläne, sondern sie erwarten eine offene und ehrliche Analyse und ehrliche Botschaften. Und sie erwarten von uns vor allen Dingen, dass wir einen langen Atem haben, dass wir uns ehrlich bemühen und langfristig am Ball bleiben.

Den Politikern wird immer wieder vorgeworfen, dass sie nur in Schritten von vier Jahren denken. Ein solches Denken ist für den Aufbau Ost genau das Falsche. Wir brauchen einen langen Atem. Wir sind in diesem Bereich Marathonläufer und keine 100-Meter-Läufer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss auch an dieser Stelle sagen - das ist eine ehrliche Botschaft -: Die Lage in Ostdeutschland ist schwierig. Auch wenn ich kein Pessimist, sondern ein hoffnungsloser Optimist bin: Aus meiner Sicht ist die Situation dort schwieriger, als es von manchen heute gesagt wurde. Die weitere Entwicklung in Ostdeutschland - ich wünsche mir, dass sie positiv verläuft - ist von Gefahren bedroht und diese Gefahren müssen wir benennen. Wir können den Menschen in Ostdeutschland nicht immer nur "Das gibt es nicht" sagen, sondern wir müssen auch konstruktive Vorschläge machen.

Der Anpassungsprozess zwischen Ost und West wird aus meiner Sicht länger als 15 Jahre dauern. Ich weiß, dass häufig der Überbringer einer Botschaft geprügelt wird. Ich muss an dieser Stelle sagen: Meine Behauptung wird von einer ganzen Menge von Fachleuten gestützt. Auch sie sagen, dieser Anpassungsprozess wird nicht in 15 Jahren zu schaffen sein; wir werden einen längeren Zeitraum brauchen. Auch an diesem Punkt sage ich: Hier braucht es Marathonläuferqualitäten und keine Kurzatmigkeit. Wir werden diesen Prozess aus meiner Sicht über einen sehr viel längeren Zeitraum begleiten müssen.

Ich möchte über drei Handlungsfelder sprechen.

Manche Kollegen haben den demographischen Wandel angesprochen. Eines sollte uns bewusst sein: Dieser Prozess ist nicht mehr umkehrbar. Diese Entwicklung hat schon vor vielen Jahren begonnen. Professor Sedlacek von der Universität Jena hat gesagt: Die Geburtenraten in Deutschland sinken bereits seit dem Jahre 1890. 1937 war das letzte Jahr, in dem die Zahl der Geburten in Deutschland die der Todesfälle ausgeglichen hat. Der demographische Wandel findet also seit fast 70 Jahren in verschärftem Maße statt. Die Geburtenrate in der DDR lag zwischenzeitlich deutlich über dem westdeutschen Niveau. Heute ist die Geburtenrate in Ostdeutschland niedriger als die in Westdeutschland.

Das Problem ist: Dieser Prozess ist nicht mehr umkehrbar. Da vor 20 Jahren zu wenige Kinder geboren wurden, fehlt es heute an Frauen, die Kinder zur Welt bringen. Wir müssen ganz deutlich sagen: Diese Entwicklung werden wir nicht ändern. Wir müssen diesen Prozess begleiten und gestalten; aber wir werden ihn nicht umkehren. Wir werden ihn vielleicht verlangsamen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommt - darauf hat auch Kollege Bisky eben hingewiesen - die Abwanderung. Wenn wir ein bisschen genauer hinschauen, erkennen wir, dass Abwanderung aus Ostdeutschland nicht immer unbedingt etwas damit zu tun hat, dass die jungen Leute dort weggehen, weil sie keine berufliche Perspektive haben. Sie gehen zum Teil weg, weil die Angebote in Westdeutschland besser sind. Ich habe mit dem Arbeitsamtsleiter von Bautzen gesprochen. Er hat mir gesagt: 40 bis 50 Prozent der jungen Leute, die weggehen, haben einen Job; aber sie gehen weg, weil die westdeutschen Unternehmen attraktivere Bedingungen bieten. Wir wollen keine Mauer hochziehen und keinen Zaun bauen, um diesen Menschen den Weggang zu verwehren. Dennoch handelt es sich um ein Problem. An dieser Stelle zeigt sich natürlich die Krux: Mit niedrigen Löhnen in Ostdeutschland kommen wir nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Iris Gleicke [SPD]: Das ist allerdings wahr!)

Das muss doch einmal deutlich gesagt werden.

Junge Leute verlassen Ostdeutschland auch wegen der problematischen Ausbildungsperspektive. Kollege Bisky, wir wissen auch: Der Geburtenknick von 1991 wirkt sich nächstes und übernächstes Jahr auf den Ausbildungsmarkt aus. Dann werden die Handwerksmeister - der Kollege Rehberg hat es eben gesagt - auf den Knien darum bitten, junge Leute für die Ausbildung zu bekommen. Man wird sich in einen Wettkampf um diese jungen Leute begeben. Ich frage mich, ob die ostdeutschen Unternehmen den Wettkampf mit den westdeutschen Unternehmen, die genauso junge Leute suchen werden, auf die Dauer gewinnen können. Auch dieses Problem sollten wir uns noch einmal bewusst machen.

Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir einen Wettbewerb um die Köpfe führen müssen. Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine gute Ausbildung. Eine gute Ausbildung war übrigens immer ein besonderes Qualitätsmerkmal Ostdeutschlands. Das Industrial Investment Council - eine Organisation, die sich darum bemüht, ausländische Investoren nach Deutschland zu holen - hat das immer als einen der wesentlichen positiven Standortfaktoren Ostdeutschlands hervorgehoben.

Wenn ich mir die Zahlen über die jungen Leute, die keinen Hauptschulabschluss haben, anschaue, dann erkenne ich: Hier droht weiteres Ungemach. Die Finnen wenden so viel Geld für ihre Schüler auf, weil sie der Auffassung sind, dass sie es sich nicht erlauben können, auch nur einen einzigen Schüler zu vernachlässigen. Ich wünsche mir, dass wir diese Philosophie in Deutschland insgesamt und speziell in Ostdeutschland praktizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lothar Bisky [DIE LINKE])

Das ist ein ganz zentrales Anliegen. Nur mit guten, fundierten Fach- und Hochschulausbildungen haben wir eine Chance, den Standort Ostdeutschland weiter nach vorn zu bringen.

Zur Abwanderung junger Leute aus Ostdeutschland will ich noch etwas anderes sagen: Es fehlt die Sensibilität für weiche Standortfaktoren. Ich bin Vorsitzender eines Jugend- und Kulturzentrums in Oschatz. Ein Angebot wie dieses Zentrum fehlt in der Region. Es ist vielleicht das einzige Angebot dieser Art in einem Umkreis von 30 oder 40 Kilometern. Das ist selbst aus der Sicht des CDU-Bürgermeisters einer der positiven Standortfaktoren für diese Stadt. Deswegen müssen wir den Fokus stärker auf diese weichen Standortfaktoren richten;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lothar Bisky [DIE LINKE])

denn das sind letztlich harte Faktoren dafür, dass junge Leute in Ostdeutschland bleiben. Es geht also nicht immer nur um Jobs, sondern es geht auch um solche Dinge.

Wir können den demographischen Wandel, wie gesagt, nicht mehr umkehren; wir müssen ihn begleiten. Wir müssen uns - das haben schon einige Redner hier gesagt - intensiv um den Strukturwandel im ländlichen Raum kümmern. Dabei haben wir eine ganze Menge zu bewältigen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit der Infrastruktur im ländlichen Raum, sowohl der technischen als auch der sozialen, um? Das sind Herausforderungen und die müssen wir in den nächsten zwei, drei, vier Jahren angehen, weil es da im Prinzip jetzt noch Möglichkeiten gibt. Wir müssen das also jetzt gestalten. Wir müssen das jetzt angehen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Exkurs zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Arbeitslosigkeit. Wir wissen, dass das Wachstum seit dem Ende der großen Förderprogramme im Bauwesen, der Sonderabschreibungsprogramme, stagniert. Wir wissen auch, dass die Bauwirtschaft beim Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland auch heute noch im Prinzip einen sehr negativen Effekt entfaltet. Es gibt eine positive Entwicklung im produzierenden Gewerbe. Aber wir müssen zugeben, dass der Anteil des industriellen Sektors an der Bruttowertschöpfung in Ostdeutschland nur 15 Prozent, in Westdeutschland dagegen 24 Prozent beträgt. Diese Lücke von 9 Prozentpunkten müssen wir überwinden. Das ist ein Riesenprojekt. Dazu müssen wir in den nächsten Jahren eine Riesenanstrengung unternehmen. Ob wir das Ziel überhaupt erreichen können, weiß ich nicht, aber ich sage Ihnen an der Stelle: Das ist heute noch zu wenig.

Die Krux im produzierenden Gewerbe ist - Herr Böhmer hat es eben noch einmal gesagt -, dass die Betriebe sehr gute Wachstumsraten haben, aber keine oder zu wenige Arbeitsplätze schaffen. An der Stelle sind wir bei der Förderpolitik möglicherweise in einer Sackgasse. Ich bin zwar der Meinung, dass wir hier weiter fördern müssen und dass wir das als ein Standbein brauchen, aber wir müssen uns schon überlegen: Woher kommen eigentlich die Arbeitsplätze von morgen? Ich sehe die Aufgabe ganz klar darin, die wissensbasierten Berufe, Industrien und Produktionsfelder der Zukunft aufzutun. An diese Aufgabe müssen wir herangehen. Das ist aus meiner Sicht eine zentrale Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe eben schon gesagt, dass sich die niedrigen Löhne in Ostdeutschland aus meiner Sicht mittlerweile als ein zentrales Problem darstellen. Wir sehen, dass die Löhne nicht dabei helfen, junge Leute im Osten zu behalten. Ein zweiter Aspekt ist: Wir schaffen uns damit eigentlich die Probleme von morgen. Es ist schon heute so, dass Leute mit 800 Euro brutto nach Hause gehen. Das ist für manchen Westdeutschen wohl unvorstellbar. Sie können sich überlegen, was die Leute netto verdienen. Sie können sich überlegen, was die netto bekommen, wenn sie dann arbeitslos werden. Denken Sie auch einmal darüber nach, was die netto dann bekommen, wenn sie in Rente sind. Wir schaffen uns mit dieser Ideologie vom Niedriglohnsektor heute also die Altersarmut von morgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir kommen nicht daran vorbei - das wollte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen -, hier ohne Ideologie auch über das Thema "Mindestlöhne in Ostdeutschland" zu sprechen. Was die Obergrenzen angeht, bin ich sehr offen.

Eben wurden noch einmal die Förderprogramme angesprochen. Ich verstehe nicht, warum die Koalition an der Investitionszulage in der jetzigen Form festhält. Wir wissen alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute auf unserer Seite. Die haben uns immer wieder bestätigt, dass die I-Zulage problematisch ist, weil sie zu großen Mitnahmeeffekten führt. Wir haben immer wieder vorgeschlagen: Lasst uns doch mit der Gemeinschaftsaufgabe Ost ein neues Instrument schaffen, bei dem wir stärkere Gestaltungsmöglichkeiten und vielleicht auch mehr Kontrolle haben! Ich verstehe nicht, warum Sie auf die Argumente noch nicht eingegangen sind. Wir werden das im Laufe des ersten Halbjahres verfolgen, wenn Sie darüber verhandeln. Wir werden die Diskussion mit Ihnen führen.

Last, but not least: Herr Böhmer, ich weiß um die Probleme Ihres Landes. Ich weiß auch, dass die Herausforderungen, die Sie zu bewältigen haben, gewaltig sind. Aber ich sage noch einmal: Die Fehlverwendung der Solidarpaktmittel ist ein Problem. Die Frage ist, wie wir mit dem Thema umgehen. Ich habe kein Problem damit, wenn aus den Solidarpaktmitteln beispielsweise Kofinanzierungen bestritten werden. Das war beim Solidar-pakt I möglich, ist aber beim Solidarpakt II nach dem Gesetzeswortlaut eigentlich nicht möglich. Ich bin an der Stelle sehr entspannt. Man müsste sich aber vorher einmal darüber unterhalten, was man macht. Dieses Gespräch zwischen Bund und Ländern muss unbedingt geführt werden. Für die gesamtdeutsche Solidarität ist es ganz wichtig, dass wir an dieser Stelle zu einer vernünftigen Lösung kommen. Eines will ich uns und Ihnen, uns allen hier im Hause, ersparen: diese unsäglichen Debatten, die wir immer im Januar oder Februar führen, wenn die Fortschrittsberichte auf den Tisch kommen oder an die Presse durchgestochen werden. Das hilft uns definitiv nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gäbe noch vieles andere zu sagen. Der Aufbau Ost ist ein Riesenfeld. Wir werden den Prozess weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Das garantiere ich Ihnen. Wir werden auch nicht zögern, den Finger in offene Wunden zu legen.

Ich sage Ihnen aber noch einmal: Auf die nächsten vier Jahre kommt es an. Die große Koalition hat eine bedeutende Aufgabe vor sich und trägt große Verantwortung. Wir werden das jedenfalls von unserer Seite aus engagiert begleiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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